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09.12.2022
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VERLAUF DER DEBATTE

20.01.2022

INITIATOR

Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info

MEIBA+  Uwe Schimunek

WIE POLITISCHE WERBUNG REGULIERT WERDEN SOLL

Und wie die Vorschläge der EU-Kommission zu bewerten sind

Die Europäische Kommission hat einen „Vorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung von politischer Werbung“ vorgelegt. Eine geplante Verordnung soll vorschreiben, dass jede politische Werbeanzeige eindeutig als solche gekennzeichnet sein und Angaben darüber enthalten muss, wer wie viel dafür bezahlt.

Darüber hinaus sollen Techniken für das Targeting (Ausrichten) und die Amplifikation von politischer Werbung so genau wie noch nie öffentlich gemacht werden. Die Verwendung sensibler personenbezogener Daten soll ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verboten werden.

Doch was genau fällt alles unter den Bereich politischer Werbung? Können die geplanten Regeln tatsächlich für mehr Fairness in den Wahlkämpfen sorgen? Oder engen sie den Wettstreit der Parteien eher ein?

letzte Aktualisierung: 30.06.2022



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