MEINUNGSBAROMETER.INFO

DIGITALISIERUNG

DAS FACHDEBATTENPORTAL

Für Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Medien & Gesellschaft


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20.10.2020
Kopieren und anderweitige Vervielfältigungen sind nicht erlaubt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



§ 1 Allgemein

(1)
Barthel Marquardt GbR betreibt im Internet unter dem Namen Meinungsbarometer.info eine redaktionell betreute Fachdebattenplattform für Entscheider aus Medien, Politik, Wirtschaft, und Gesellschaft. Außerdem gibt Barthel Marquardt unter gleicher Marke Newsletter sowie weitere Digital- und Printprodukte heraus.
(2)
Internetplattform, Newsletter, Digital- und Printprodukte richten sich insbesondere an Unternehmen, Organisationen, Institutionen und nicht in erster Linie an Privatpersonen.
(3)
Es gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB finden keine Anwendung, auch wenn Barthel Marquardt denen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(4)
Für den Verkauf unsere Produkte/Dienstleistungen über den Online-Bezahldienstleister Elopage gelten gesonderte AGB, die am Ende dieses Dokumentes eingefügt sind.

§ 2 Begriffe

(1)
MEIBAplus ist der exklusive Bereich auf Meinungsbarometer.info, der ausschließlich Entscheidern vorbehalten ist.
(2)
Informationsgeber sind Interviewpartner, Autoren von Statements, Gastbeiträgen, Profilen oder anderweitig veröffentlichter Informationen.
(3)
Informationsnehmer sind Nutzer unserer kostenfreien und kostenpflichtigen Angebote.

§ 3 Aufgaben der Redaktion

(1)
Meinungsbarometer.info wird von einer Fachredaktion betreut. Die Redaktion arbeitet nach journalistischen Kriterien, d.h. sie unterliegt einer Sorgfaltspflicht und ist stets um Meinungsvielfalt bemüht.
(2)
Die Reaktion recherchiert und formuliert aktuelle Debattenthemen und lädt ausgewählte Entscheider zur Initiierung eigener Debatten bzw. Teilnahme an laufenden Debatten ein.
(3)
Von Nutzern initiierte Debatten und eingehende Debattenbeiträge werden von der Redaktion ausgewählt, nachbearbeitet und in die von Meinungsbarometer.info verbreiteten Produkte integriert.

§ 4 allgemeine Nutzungsbedingungen

(1)
Für die erweiterte Nutzung der Plattform (MEIBAplus) ist eine kostenfreie Anmeldung erforderlich. Mehrfachanmeldungen unter Verwendung unterschiedlicher Anmeldedaten sind nicht erlaubt und werden geahndet. Der Zugang ist personengebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Löschung des Zuganges kann jederzeit per E-Mail beantragt werden.
(2)
Die Nutzer sind selbst für die Aktualisierung ihrer Daten, insbesondere Anmeldedaten, Profildaten und Rechnungsdaten zuständig. Für eine ggfs. erforderliche manuelle Aktualisierung durch die Redaktion können Kosten (z.B. für Recherchen) anfallen, die vom Nutzer zu tragen sind.
(3)
Zur Verbesserung seiner Produkte erstellt Meinungsbarometer.info Nutzerstatistiken. Ausgewählte Statistiken (z.B. Empfehlungen, Weiterleitungen) werden auch anderen Nutzern der Plattform zugänglich gemacht.

§ 5 Nutzungsbedingungen für Informationsgeber

(1)
Der Informationsgeber räumt Meinungsbarometer.info das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Recht ein, die Debattenbeiträge (Texte, Bilder, Videos) im Rahmen der Produkte und Dienstleistungen von Meinungsbarometer.info zu nutzen, zu überarbeiten, zu speichern, zu vervielfältigen und zu verwerten, insbesondere an Dritte mit entsprechenden Rechten weiterzugeben. Meinungsbarometer.info hat keinen Einfluss darauf, zu welchem Zweck und in welcher Form der Informationsnehmer die Debattenbeiträge seinerseits nutzt. Hierfür ist eine Haftung von Meinungsbarometer.info ausgeschlossen.
(2)
Der Informationsgeber hat selbst Sorge dafür zu tragen, dass die zur Verfügung gestellten Beiträge (Texte, Fotos, Videos) frei von Rechten Dritter sind. Der Informationsgeber hat Meinungsbarometer.info gegenüber sämtlichen Forderungen, Ansprüchen, Verlusten oder Schäden, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren schadlos zu halten. Im Streitfall übernimmt der Informationsgeber sämtliche Kosten, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen. Meinungsbarometer.info hat das Recht, die Verteidigung gegen jegliche Forderung, Klage oder Sache, die der Schadloshaltung durch den Informationsgeber unterliegt, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestreiten. Der Informationsgeber sichert seine umfassende Zusammenarbeit bei der Verteidigung gegen solche Forderungen, Klagen oder Sachen zu.
(3)
Der Informationsgeber hat keinen Anspruch auf Verbreitung seiner Debatte bzw. Debattenbeiträge. Meinungsbarometer.info behält sich ausdrücklich vor, Debatten und Debattenbeiträge unter besonderen Umständen nicht zu erfassen bzw. zu bearbeiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses gegen die redaktionellen Qualitätsstandards oder offenkundig in grober Weise gegen Recht, Sitte und Moral verstoßen.
(4)
Der Informationsgeber hat keinen Anspruch auf Löschung einmal veröffentlichter Debatten und/oder Debattenbeiträge.

§ 6 Nutzungsbedingungen für Informationsnehmer

(1)
Der Informationsnehmer kann auf Meinungsbarometer.info Debattenverläufe und/oder Debattenbeiträge kostenpflichtig freischalten. Dazu muss er bei MEIBAplus, dem exklusiven Entscheiderbereich, angemeldet sein und über ein entsprechendes MEIBAplus –Guthaben (Credits) verfügen.
(2)
Die Freischaltung der Debattenverläufe und/oder Debattenbeiträge erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst wählt der Informationsnehmer den Debattenverlauf bzw. Debattenbeitrag aus, den er freischalten will. Direkt am Verlauf/Beitrag werden der jeweilige Preis in Credits und das zur Verfügung stehende Guthaben anzeigt. Der Informationsnehmer wird dann in einem nächsten Schritt gefragt, ob er den ausgewählten Verlauf/Beitrag wirklich freischalten will. Erst wenn der Informationsnehmer diese Frage mit einem Klick auf den Ja-Button bestätigt, erfolgt die Freischaltung. Die verwendeten Credits werden vom Guthaben abgezogen. Steht kein ausreichendes Guthaben für die Freischaltung zur Verfügung, kann der Informationsnehmer sein Konto jederzeit wieder aufladen.
(3)
Freigeschaltete Debatten und/oder Debattenbeiträge stellt Meinungsbarometer.info mindestens 12 Monate zur Verfügung. Sollten innerhalb dieses Zeitraumes freigeschaltete Debatten und/oder Debattenbeiträge nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, erhält der Informationsnehmer, der diese Debatten bzw. Beiträge freigeschaltet hat, seine bezahlten Credits als Gutschrift zurück. Eine Auszahlung der Gutschrift ist nicht möglich.
(4)
Der Informationsnehmer darf die freigeschalteten Debatten und/oder Debattenbeiträge nur persönlich nutzen. Eine Vervielfältigung ist nicht erlaubt. Eine Weitergabe ist nur im Rahmen der von Meinungsbarometer.info zur Verfügung gestellten Funktionen erlaubt.
(5)
Die auf Meinungsbarometer.info veröffentlichten Debatten und Debattenbeiträge stammen in der Regel von Unternehmen, Organisation, Institutionen. Meinungsbarometer.info übernimmt keine Verantwortung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen.
(6)
Grundsätzlich werden Haftungsansprüche gegen Meinungsbarometer.info für durch die Nutzung der Inhalte des Servers entstandene Schäden ausgeschlossen. Meinungsbarometer.info übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Zugangsmöglichkeit oder deren Zugriffsqualität und die Art der Darstellung. Alle gezeigten Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich.

§ 7 Sperrung von Konten

(1)
Bei Verstößen gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen ist Meinungsbarometer.info berechtigt, Konten der Verursacher zeitweise oder dauerhaft zu sperren, insbesondere auch bei Zahlungsverzug. Eine Rückzahlung etwaiger Guthaben erfolgt nicht.

§ 8 Werbung

(1)
Barthel Marquardt bietet seinen Kunden an, über die Marke Meinungsbarometer.info eigene Banner, Anzeigen und/oder Sonderthemen innerhalb von hochwertigen redaktionellen Umfeldern zu verbreiten. Verbreitungskanäle sind Internet, Newsletter und/oder Druckerzeugnisse.
(2)
Ein Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Kunde ein entsprechendes Angebot von Barthel Marquardt
a)
schriftlich per E-Mail, Fax oder Postbrief bestätigt hat oder
b)
mündlich per Telefon bzw. direkt bestätigt und von Barthel Marquardt eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mal erhalten hat oder
c)
zu veröffentlichende Daten (z.B. Text, Foto oder Banner) zugeliefert hat.
(3)
Der Kunde ist ausschließlich selbst verantwortlich, dass seine zu veröffentlichenden Daten pünktlich und in der erforderlichen Qualität bei Barthel Marquardt eingehen. Barthel Marquardt informiert die Kunden vor Datenlieferung über die erforderliche Qualität der Daten und bis wann die Daten spätestens bei Barthel Marquardt eingegangen sein müssen. Lieferwege sind in der Regel Internet und E-Mail. Entsprechen die Daten nicht der vorgegebenen Qualität und/oder wurde die Lieferfrist nicht eingehalten, verfällt der Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung seiner Daten. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist nicht möglich. Barthel Marquardt ist jedoch bemüht, die Daten des Kunden zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Ein Anspruch des Kunden auf Mitbestimmung von Zeitpunkt und Platzierungsort der Veröffentlichung besteht aber nicht. Barthel Marquardt ist jedoch stets bemüht entsprechende Wünsche des Kunden zu berücksichtigen.
(4)
Bei einigen Platzierungen, insbesondere im Newsletter, fragt Barthel Marquardt mit einem Belegungsplan vor Buchung ab, ob es Kundenwünsche für den genauen Platzierungsort von Sonderthemen und Banner gibt. Dabei handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Aufnahme von Kundenwünschen. Barthel Marquardt ist bemüht, diesen Wünschen nachzukommen. Barthel Marquardt behält sich jedoch vor, eigenständig Alternativplätze in der gleichen Publikation, die dem Kundenwunsch nahekommen, auszuwählen, wenn eine Wunschplatzierung aus redaktionellen Gründen nicht möglich sein sollte bzw. der gewünschte Platz bereits vergeben sein sollte.
(5)
Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsabschluss. Zahlungsziel sind 14 Tage ohne Abzüge. Erfolgt innerhalb dieser Zeit kein Geldeingang, behält sich Barthel Marquardt das Recht vor, die Daten des Kunden nicht zu verbreiten. Ungeachtet dessen befindet sich Kunde nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Erfolgt auch trotz Zahlungserinnerung kein Geldeingang, ist Barthel Marquardt berechtigt ab 2. Mahnung die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren in Höhe von 5 EUR zu erheben.

§ 9 Änderung von Leistungen, Preisen und AGB

(1)
Meinungsbarometer.info ist jederzeit berechtig seine Produkte und Leistungen zu ändern oder abweichende Produkte und Leistungen anzubieten.
(2)
Meinungsbarometer.info ist jederzeit berechtigt, die Preise seiner Produkte und Leistungen den aktuellen Marktentwicklungen anzupassen.
(3)
Meinungsbarometer.info ist jederzeit berechtigt, diese AGB ohne Angabe von Gründen zu ändern.

§ 10 Haftungsausschluß

(1)
Die Inhalte auf Meinungsbarometer.info wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem übernimmt Meinungsbarometer.info für deren Wahrheitsgehalt, deren Herkunft und deren weiterer Verwendung keine Garantie. Meinungsbarometer.info schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die aus der Nutzung dieser Website entstehen können. Ausgenommen es liegt ein grobes Verschulden von Meinungsbarometer.info vor (BGB § 9, Abs 7.b).

§ 11 Schlussbestimmung

(1)
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist Leipzig.

Gesonderte AGB für den Verkauf unserer Produkte/Dienstleistungen über den Online-Bezahldienstleister Elopage

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, der Barthel Marquardt GbR, Merseburger Straße 200, 04178 Leipzig, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) oder  ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durchschriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer  im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

2.2. Nach der Abgabe des Angebots wird der Vertragstext dem Kunden per Email zugeschickt. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, wird der Vertragstext in seinem Kundenkonto gespeichert.

2.3. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.5. Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegeben E-Mail-Adresse korrekt ist.

2.6. Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.

3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise sind Nettopreise, bei denen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt.

3.3. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

4. Versandbedingungen

4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

4.2. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

6. Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erstermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

7.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nichtfehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.

7.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

8.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungenwidersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Leipzig, 01.08.2020