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Interview02.03.2023

Über eine neue industrielle Basis nach dem Transformationsschock

Wie Thüringen sich gewandelt hat und stetig wandelt

Bodo Ramelow - Ministerpräsident von Thüringen Quelle: TSk/Delf Zeh Bodo Ramelow Ministerpräsident Freistaat Thüringen
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"Um als Region und Land attraktiv zu sein, ist vor allem der wirtschaftliche Erfolg, ausgerichtet an den Eigenarten und Potenzialen vor Ort, von entscheidender Bedeutung", konstatiert der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Thüringen biete dafür eine gute Mischung. Mit Blick auf ein geplantes Zukunftszentrum können die hiesigen Erfahrungen der Transformation aus seiner Sicht helfen, auf künftige Brüche vorbereitet zu sein.





Ein Zukunftszentrum soll Transformationsprozesse in den ostdeutschen Bundesländern in den Blick nehmen. Welche Erkenntnisse können aus der Untersuchung dieser Prozesse für die gesamte Bundesrepublik gezogen werden?
Unsere Welt ist einem ständigen Wandel unterzogen. Für das Verständnis der aktuellen Auseinandersetzung um die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Zusammentreffen und die Interdependenz von Transformationsprozessen, die für Ostdeutschland und Ostmitteleuropa spezifisch waren, mit solchen, die in den letzten Jahrzehnten auch für den Westen Deutschlands und Europas in gleicher Weise prägend waren, von großer Bedeutung. So hat etwa die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ in ihrem Abschlussbericht unter den Titeln „Demokratie stärken, Transformationserfahrungen nutzen“, „Strukturschwache Regionen stärken“ und „die Symbole der Demokratie leuchten lassen“ zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgeschlagen, um die Transformationserfahrungen der Menschen in den neuen Ländern und deren Leistungen in Zukunft sichtbarer zu machen. Das ist nicht nur geeignet, die jüngere Entwicklung unseres Landes zu würdigen, sondern daraus auch einen allgemeinen Nutzen für vergleichbare Prozesse in ganz Deutschland und Europa zu ziehen. Die Menschen hier haben sich zunächst ihre Freiheit erkämpft, um festzustellen, dass die Wirtschaft der alten Ordnung, die sie hinter sich gelassen haben, nicht konkurrenzfähig war. Die Überwindung des Systems hat für viele praktisch erst einmal ihre Existenz und sogar die Sinnhaftigkeit ihres Lebens bis dahin in Frage gestellt. Für die Betroffenen war das eine tiefgreifende traumatische Erfahrung. Ein Zukunftszentrum kann z. B. auch dazu dienen, auf solche Brüche besser vorbereitet zu sein und würdig damit umzugehen.

Nach wie vor gibt es erhebliche wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern. Wie kann und sollte die Politik aus jetziger Sicht dem entgegenwirken?
Um als Region und Land attraktiv zu sein, ist vor allem der wirtschaftliche Erfolg, ausgerichtet an den Eigenarten und Potenzialen vor Ort, von entscheidender Bedeutung. Thüringen bietet hier eine gute Mischung aus Technologie, traditionellem Handwerk, grünen Berufen, Kultur und Tourismus. Kennzeichen der ostdeutschen Wirtschaft, und dies gilt besonders für die Industrie, ist, dass sie vergleichsweise stark im ländlichen Raum vertreten und mit kleinen und mittleren Unternehmen verbunden ist, die in kleinen und mittleren Städten Arbeit vor Ort schaffen. Sie entwickeln und produzieren dort, wo die Menschen leben, und schaffen auch regionale Identität. Diese Spezifika bieten durchaus Vorteile wie die hohe Flexibilität kleiner und mittlerer Unternehmen mit ihren kurzen Entscheidungswegen oder die Verfügbarkeit von Fläche. Diese Vorteile gilt es noch besser herauszuheben.

Einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg gerade in den Neuen Ländern leisten etwa auch die verschiedenen Förderungen von Bund, dem jeweiligen Land und der EU für Existenzgründungen, Investitionen und Innovationen, Unternehmenswachstum und Export. Neben der gesamtdeutschen Mittelstandsförderung werden die Unternehmen in den ostdeutschen Ländern als nahezu flächendeckend strukturschwache Regionen auch im Rahmen des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS) mit seinem Ankerprogramm Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gefördert. Ziel muss es hier sein, dass die betreffenden Regionen den Schub aus den Förderprogrammen, da wo sie nötig sind, gut nutzen und schließlich aus deren Schatten heraustreten.

Welche Potenziale sehen Sie in den Transformations-Erfahrungen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern für die künftige Entwicklung der gesamten Bundesrepublik?
Als Deutschland 1990 seine vier Jahrzehnte währende Teilung überwinden konnte und aus zwei deutschen Staaten ein vereintes Land wurde, fielen die Konsequenzen sehr unterschiedlich aus. Im Westen veränderte sich zunächst wenig. Im Osten dagegen brachte die Vereinigung einen Systemumbruch mit sich, eine große, lange dauernde Transformation aller Bereiche des Lebens. Das darauf basierende Erfahrungswissen ist in einer sich stetig wandelnden Welt (s. Antwort zu Frage 1) geeignet, in ganz Deutschland auf solche Brüche besser vorbereitet zu sein und würdig damit umzugehen. So sehr eine Transformation auch schon bis heute gelungen ist, so sehr muss man sich auch immer bewusst machen, dass, „wer nicht mit der Zeit geht, mit der Zeit gehen wird“, dass also eine permanente Anpassung – also Transformation! – nötig ist, wenn man auf Dauer erfolgreich sein will.

Die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft wurde und wird stark geprägt von der Entwicklung der Industrie und den industrienahen Dienstleistungsbranchen. Dabei kann die Industrie in Ostdeutschland auf eine lange und erfolgreiche Tradition aufbauen: Bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts entstand hier die zweitgrößte Industrieregion in Deutschland nach dem Ruhrgebiet. Nach der Überwindung des Transformationsschocks in den 90er Jahren gibt es heute wieder eine neue industrielle Basis mit vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Die ostdeutsche Industrie hat sich dabei sowohl in den klassisch-traditionellen Branchen wie Fahrzeugbau, Chemie und Maschinenbau als auch in den Spitzentechnologien wie in der Mikroelektronik, Photonik, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft und Elektromobilität gut entwickelt. Sie ist Teil einer global vernetzten und an modernster Technologie orientierten Wirtschaft. Neue große Ansiedlungen zeigen, wie attraktiv Standorte in Ostdeutschland für Zukunftstechnologien sind. Die Erhaltung dieser Attraktivität ist ein stetiger Prozess.

Das Zukunftszentrum soll auch die Perspektive der mittel- und osteuropäischen Nachbarn einbeziehen. Was lässt sich aus den Transformations-Prozessen dort lernen?
Im Zukunftszentrum sollen die Umbruchserfahrungen und -leistungen der Menschen in ganz Mittelosteuropa gewürdigt sowie ein gesamteuropäischer Blick auf das Thema Transformation geworfen. Die anderen Länder des ehemaligen Ostblocks mussten ohne einen westlichen Bruder, der die Erfahrungen aus dieser anderen Welt mitbrachte, mit völlig anderen Rahmenbedingungen zurechtkommen und ganz eigene Wege gehen. Das kann auch durchaus von Vorteil gewesen sein, kreativ werden zu müssen und keine schon fertigen Lösungen anzunehmen oder sich aufdrängen zu lassen. Bei Energiethemen, der Demografie, beim Umgang mit Digitalisierung und anderen Innovationsprozessen, können wir viel voneinander lernen. Die baltischen Staaten sind uns bei den letztgenannten Transformationsthemen z. B. deutlich voraus. Der Blick über den Tellerrand wird insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts in Deutschland und in Europa leisten.

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