Nach ersten bekannt gewordenen Details soll die geplante TKG-Novelle einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet vorsehen - wie bewerten Sie das?
Das gemeinsame Ziel von Politik und Branche ist klar, nämlich die flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen. Wir geben uns dabei auch nicht mit sich ständig überholenden Bandbreitenzielen zufrieden, sondern wollen einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude und Wohnungen. Die Politik kann den Ausbau unterstützen, indem sie beispielsweise bürokratische Hürden abbaut, Genehmigungsverfahren vereinfacht und keine neuen Auflagen einführt. In Gebieten, deren Erschließung wirtschaftlich nicht umsetzbar ist, können auch gezielte Fördermaßnahmen der entscheidende Baustein sein, um den Ausbau zu beschleunigen. Denn es ist völlig klar, dass der Ausbau die Unternehmen nicht nur viel Geld kostet, sondern auch viel Zeit in Anspruch nimmt. Die Unternehmen wollen ausbauen. Wir freuen uns daher über jede Initiative der Politik, die bestehende Hürden abbaut. Dadurch wird man im Ergebnis deutlich mehr erreichen als durch neue bürokratische Verfahren.
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Für mangelnde Bandbreiten sollen Verbraucher künftig ein Minderungsrecht erhalten - was schätzen Sie dieses Vorhaben ein?
Die Beschwerden über zu geringe Bandbreiten nehmen wir vor allem dort wahr, wo die Anschlüsse noch über das alte Kupferkabelnetz aus Zeiten der Bundespost bereitgestellt werden. Die alten Kupferkabel sind in der Leistungsfähigkeit sehr stark beschränkt und zudem anfällig gegenüber elektromagnetischen Störungen. Mit Glasfasernetzen erübrigt sich das Problem weitgehend aufgrund der hohen Kapazitätsreserven. Daneben verbrauchen sie auch nur einen Bruchteil der Energie, die für den Betrieb eines Kupfernetzes benötigt wird. Das beste Mittel gegen zu langsame Anschlüsse ist also der Ausbau von Glasfasernetzen.
Das Gesetz soll auch Impulse für Ko-Investitions- und Open-Access-Modelle beim Breitbandausbau setzen - welche Rolle kann das beim Breitbandausbau in der Fläche spielen?
Wir setzen uns seit der Gründung des BUGLAS für Open Access ein, weil wir davon überzeugt sind, dass dies der Schlüssel für die Beschleunigung des weiteren Glasfaserausbaus ist. Der Glasfaserausbau kostet die Unternehmen viel Geld und die Refinanzierung ist oft mühsam. Die Öffnung der Netze für andere Anbieter kann hier helfen. Alternative Anbieter können dadurch Endkunden versorgen, ohne selbst in die Infrastrukturen investieren zu müssen und der Endkunde hat mehr Auswahl als vorher. Von offenen Netzen profitieren letztendlich alle. Im Vergleich dazu ist der parallele Aus- und damit Überbau von Glasfasernetzen eine unnötige Verschwendung von Ressourcen. Lieber ein Netz bauen, das von allen Anbietern genutzt werden kann, als zwei oder drei Netze nebeneinander, die dann zur Hälfte brach liegen.
Bei Ko-Investitionen kommt es sehr auf die konkrete Ausgestaltung an. Es ist klar, dass der flächendeckende Glasfaserausbau in Deutschland nicht von einem Unternehmen allein gestemmt werden kann. Zusammenarbeit in der Branche ist also unbedingt erforderlich. Wir müssen aber aufpassen, dass der Wettbewerb dabei nicht unter die Räder kommt. Darunter würden nicht nur die vielen kleinen und mittleren Unternehmen leiden, die den großen Telekommunikationskonzernen Konkurrenz machen, sondern vor allem die Verbraucher. Wenn sichergestellt ist, dass der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird, freuen wir uns aber, wenn die Branche gemeinsame an einem Strang zieht.
Eigentlich soll die Novelle bis zum Jahresende geltendes Recht sein – wie schätzen Sie wegen der knappen Zeit die Gefahr eines Schnellschusses ein?
Der Zeitplan ist mittlerweile nicht nur sehr ambitioniert, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu halten. Die Erarbeitung der Novelle dauert ja aber nun schon einige Zeit an, sodass von einem Schnellschuss nach unserer Auffassung keine Rede sein kann. Wichtig ist aus unserer Sicht aber insbesondere, dass die Anhörung der Branche aufgrund des Zeitplans nicht zu kurz kommt. Denn die Unternehmen müssen die Netze schließlich am Ende ausbauen und können daher ihre wertvollen Erfahrungen aus der Praxis einbringen. Nur wenn dieser Blick in die Praxis ausreichend berücksichtigt wird, kann sichergestellt werden, dass die Novelle den Glasfaserausbau wirkungsvoll beschleunigt.
