Die Landesmedienanstalten haben zu einem runden Tisch zur UKW-Verbreitung eingeladen. Was läuft aktuell schief bei der Liberalisierung der UKW-Netze?
Die Aufstellung der Mannschaften ist so klar wie das hektische Treiben auf dem Platz unübersichtlich ist: Die Käufer der UKW-Antennen haben viel, vielleicht zu viel, investiert und wollen mit ihrem Investment Geld verdienen. Die Sendernetzbetreiber wiederum wollen auf Basis sehr frühzeitig, vielleicht zu frühzeitig, geschlossener Dienstleistungsverträge mit den Hörfunkveranstaltern ebenfalls Geld verdienen. Die offensichtlich kurz vor dem Verkauf stehende marktbeherrschende DFMG als Eigentümerin aller Sendetürme in Deutschland möchte ebenfalls langfristig Geld verdienen. Die privaten wie die öffentlich-rechtlichen Hörfunkveranstalter stehen am Spielfeldrand und schauen mehrheitlich überrascht zu, wie das Spiel offensichtlich auf ihre Kosten gespielt werden soll. Und zuhause am Fernseher verfolgen mit hochgelegten Beinen die Medienpolitik, das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur das hektische Treiben, anstatt ihre eigentliche Rolle als Schiedsrichter auf dem Feld wahrzunehmen.

Dem Direktor der MA HSH, Herrn Thomas Fuchs, ist daher zu danken, dass er als Koordinator des Fachausschusses für Netze, Technik, Konvergenz der DLM unlängst alle Beteiligten an einen Tisch geholt und somit für einen ersten Überblick gesorgt hat. Dank seiner Initiative haben jetzt alle Beteiligten mehr Zeit für Verhandlungen miteinander erhalten.

Inwieweit läuft die geplante Regulierung der UKW-Netze ins Leere, nachdem die neuen Eigentümer der UKW-Netze höhere Preise aufrufen, als der Vorbesitzer Media Broadcast?
Die Regulierung der UKW-Netze ist mit dem Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Media Broadcast ausgelaufen.

Steht zu befürchten, dass die bisher unrunde Regulierung der UKW-Netzte auch die privaten Programmanbieter in ihrer Existenz bedrohen?
Wie gesagt, es gibt keine Regulierung mehr. Aber natürlich machen die drohenden Kostensteigerungen manchen privaten wie auch öffentlich-rechtlichen Hörfunkveranstaltern große Sorgen.

Inwieweit könnte eine zügige Umstellung auf DAB+ helfen, den terrestrischen Radiomarkt in Deutschland zu sichern?
Gar nicht. Eine zügige Umstellung auf DAB+ beschleunigt das zunehmende Ungleichgewicht im dualen System dramatisch - zugunsten der ARD-Anstalten und zu Lasten der privaten Hörfunkveranstalter.

Für die privaten Hörfunkveranstalter ist bisher nichts geklärt: Nicht geklärt ist die Finanzierung von DAB+, während die ARD dafür 600 Millionen aus dem Gebührentopf fordert und erhalten wird. Nicht geklärt sind z.B. die technischen Voraussetzungen für die vielfältigen inhaltlichen Regionalisierungen landesweiter und regionaler Hörfunkprogramme in DAB+. Dies ist nach heutigem technischen Stand nicht oder nur zu extrem hohen Kosten möglich. Und die ausschließlich werbefinanzierten privaten Veranstalter sind auf die Werbeeinnahmen über die Regionalisierungen angewiesen.

Durch eine zügige Umstellung auf DAB+ wird der terrestrische Radiomarkt in Deutschland nicht gesichert, sondern vielmehr gefährdet – zumindest mit Blick auf die Privaten.
 
Was fordert der VPRT von den Netzbetreibern und der Bundesnetzagentur? Wie kann ggf. der VPRT seinen Mitgliedern helfen?
Der VPRT ist bereits Mitte vergangenen Jahres bei der Bundesnetzagentur in Bonn und bei der Medienpolitik allerorten vorstellig geworden und hat die oben beschriebene jetzige Situation frühzeitig an die Wand gemalt. Leider ohne Erfolg. Wir sind weiterhin mit allen Beteiligten in intensiven Gesprächen, um für unsere Mitgliedsunternehmen vertretbare Lösungen zu erreichen. Wenn sich aber abzeichnen sollte, dass dies nicht gelingt, sind die Schiedsrichter mit den derzeit noch hochgelegten Beinen gefordert: Die Bundesnetzagentur, das Bundeskartellamt und die Medienpolitik. Allen muss klar sein, dass der Rundfunk und damit auch der Hörfunk ein Gut von Verfassungsrang und damit besonders geschützt ist.