MEINUNGSBAROMETER.INFO

DIGITALISIERUNG

DAS FACHDEBATTENPORTAL

Für Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Medien & Gesellschaft


schliessen

Bitte hier einloggen:

Login

Passwort vergessen?
 
18.06.2018
Kopieren und anderweitige Vervielfältigungen sind nicht erlaubt.

UKW BRAUCHT STABILE RAHMENBEDINGUNGEN

Länder wollen einvernehmliche Lösung ohne staatliche Eingriffe

Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Freistaat Sachsen

Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Freistaat Sachsen [Quelle: Pawel Sosnowski]


"Die UKW-Radioversorgung braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen." Das sagt Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Freistaat Sachsen. "Ich favorisiere eine konstruktive und einvernehmliche Lösung für die betroffenen Standorte in den unterschiedlichen Länder ohne staatliche Eingriffe. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten rasch zu Lösungen zu kommen."


Herr Schenk, die Sorgen um den künftigen UKW-Sendernetzbetrieb in Sachsen wachsen. Aktuell haben die ersten Finanzinvestoren und neuen UKW-Antenneninhaber angekündigt, sich zum 30. Juni bereits wieder aus dem UKW-Antennengeschäft zurückziehen zu wollen und bis dahin ihre Antennen abbauen zu wollen. Was würde ein solches Szenario für die Hörfunkmacher in Sachsen bedeuten?
Alle Beteiligten haben insbesondere in den letzten Wochen gezeigt, dass sie alles daran setzen, dass zum 30. Juni 2018 keine Nachteile für die Hörerinnen und Hörer entstehen. Ich begrüße, dass die intensiven Verhandlungen zwischen den beauftragten Sendenetzbetreibern und den bedeutenden UKW-Antennenerwerber unter Moderation der Bundesnetzagentur zu ersten, wenn auch nicht abschließenden, Ergebnissen geführt haben. Die im Vorfeld dieser Verhandlungen ausgesprochenen Drohungen zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen sind in diesem Zusammenhang weder förderlich noch akzeptabel. Ich erwarte vielmehr, dass die Marktakteure zeigen, dass sie sich ihrer jeweiligen Verantwortung bewusst sind und bei der Preisgestaltung die Faktoren „Übertragungstechnologie, Nutzungsdauer und Anschaffungskosten des Verkäufers“ im Blick behalten. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei den Antennen überwiegend um bereits abgeschriebene, vormals staatliche Infrastruktur handelt, die der Rundfunkversorgung der Bevölkerung dient.

Hat die Bundesnetzagentur mit Ihrer Ankündigung einer erneuten Regulierung die aktuelle Situation jetzt noch verschärft und den möglichen Ausstieg der Investoren befördert oder ist der erneute staatliche Eingriff richtig?
Ich begrüße, dass die Bundesnetzagentur am 28. Mai 2018 jeweils Hauptsache- und Eilverfahren betreffend den möglichen Erlass von Regulierungsverfügungen eingeleitet hat. Wir selbst haben darum geworben. Denn die seit dem Verkauf im Dezember 2017 größtenteils fehlende Einigung in den betroffenen Ländern zwischen den beauftragten Sendenetzbetreibern, Radioveranstaltern und Antennenerwerbern über die Konditionen, zu denen die Antennen weiterbenutzt werden können, muss beendet werden. Die UKW-Radioversorgung braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.  

Wie könnte aus Ihrer Sicht ein Lösungsansatz aus dem Antennen-Dilemma aussehen? Welche Interventionsmöglichkeiten haben die Länder?
Die unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten der Länder sind begrenzt, denn für Infrastrukturangelegenheiten, wie es bei den Antennen der Fall ist, ist der Bund zuständig. Aber aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit stehen wir Länder mit allen Beteiligten im regen Austausch. Ich favorisiere eine konstruktive und einvernehmliche Lösung für die betroffenen Standorte in den unterschiedlichen Länder ohne staatliche Eingriffe. In diesem Sinne verstehe ich auch die Ankündigung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Herr Homann, dass die Beteiligten es am Ende selbst in der Hand haben, ob und inwieweit Regulierungsentscheidungen getroffen werden müssen. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten rasch zu Lösungen zu kommen.  

Ein Investitionsstau droht jetzt auch bei der weiteren Einführung von DAB+. So hat bsw. der MDR angekündigt, erst wieder in die terrestrische Rundfunkverbreitung investieren zu wollen, wenn der UKW-Streit um die Antennen beigelegt ist. Wie bewerten Sie den drastischen Schritt des MDR und sollten künftig die Programmmacher eine eigene Antenneninfrastruktur aufbauen?
Die digitalen Verbreitungswege, also DAB+ fürs Radio und DVB-T fürs Fernsehen, sind von den derzeitigen Ankündigungen nicht betroffen. Der Ausbau einer digitalen Infrastruktur ist ein wesentliches Element für mehr Programmvielfalt sowie Zusatz- und Verkehrsinformationen. Ich habe allerdings Verständnis dafür, dass durch die derzeitige Lage ein hohes Maß an Unsicherheit entsteht. Hier gilt es vor allem durch glaubwürdiges Handeln rasch das Vertrauen bei den Rundfunkveranstaltern zurückzugewinnen. Zudem halte ich es für wichtig, dass sich eine Fehlentwicklung in diesem Ausmaß in Zukunft nicht wiederholt. 

Wäre ein zügiger Umstieg auf DAB+ (hier ist die Media Broadcast ja weiterhin Sendernetzbetreiber) nicht der Königsweg aus der Misere?
Die Zukunft des Rundfunks ist digital. In Sachsen verbreiten derzeit allerdings insbesondere private Rundfunkveranstalter noch nicht flächendeckend digital terrestrisch, so dass ein zügiger Umstieg in dem hier in Frage stehenden Zeitraum das Problem nicht lösen kann. Ich freue mich allerdings, dass es erste positive Signale für einen sächsischen privaten Multiplex gibt und es Anfang diesen Jahres mit dem Pilotprojekt der Sächsischen Landesmedienanstalten gelungen ist, bundesweit die ersten lokalen DAB+-Multiplexe in Leipzig und Freiberg in Betrieb zu nehmen.