Nun ist sie beschlossene Sache, die Pkw-Maut. Bundestag und Bundesrat haben die sogenannte Infrastrukturabgabe beschlossen. Für inländische Autofahrer sollen keine Mehrkosten entstehen, da sie eine geringere Kfz-Steuer zahlen sollen.

Doch noch immer regt sich Widerstand. So sagt etwa der Österreichische Bundesverkehrsminister Jörg Leichtfried: „Wir können nicht hinnehmen, dass ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer auf deutschen Autobahnen diskriminiert werden. Darum werden wir dagegen vorgehen.“ In unserer Debatte kündigt Leichtfried eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Die deutsche Pkw-Maut sei diskriminierend und EU-rechtswidrig. „Österreicher und andere EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen zahlen, nur die Deutschen nicht – sie bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück.“ Das widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und verstoße damit gegen europäisches Recht. Mehrere Rechtsgutachten, unter anderem auch vom juristischen Dienst im Deutschen Bundestag selbst, würden das bestätigen.

Ulrich Lange, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht das ganz anders. Durch Änderungen werde ein Kompromiss mit der Europäischen Kommission umgesetzt. „Die große Koalition kann jetzt die Umstellung auf die Nutzerfinanzierung weiter konsequent vorantreiben, und das ohne Mehrbelastung deutscher Autofahrer.“ Die Pkw-Maut sei gut konzipiert, solide gerechnet und vereinbar mit dem Europarecht, ausgestattet mit dem Gütesiegel der Europäischen Kommission. „Alle Experten bestätigen, dass ein Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung gebraucht wird.“ Die Finanzierung unserer Straßen nach Kassenlage müsse aufhören. Dafür stehe die Pkw-Maut.

Es gibt allerdings durchaus Fachleute, die skeptisch sind. Etwa der Verkehrsexperte Dr. Ralf Ratzenberger. „In meiner Studie für den ADAC und in meiner Stellungnahme für den Deutschen Bundestag habe ich ermittelt, dass die Pkw-Maut keine Nettoeinnahmen generiert, sondern mit hoher Sicherheit sogar ein „Zuschussgeschäft“ wird.“ Somit sei die ökonomische Rationalität dieses Vorhabens fraglich. „Schon aus diesem Grund wäre es natürlich sinnvoll, die Mautpläne aufzugeben.“ Europarechtlich konformer und gleichzeitig fiskalisch ergiebiger sei die Maut allenfalss, wenn die Ermäßigung der Kfz-Steuer für deutsche Pkw wegfiele. „Allerdings scheitert das schon an der diesbezüglichen Passage der Koalitionsvereinbarung.“

Nun kommt sie also die Maut. Oder sie scheitert vorm EuGH.