Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben?
Dass das EU-Parlament die Mautpläne ablehnt, ist aus meiner Sicht überaus konsequent und sollte an den Bundesverkehrsminister eine Mahnung sein, seine Pläne im Interesse der europäischen Einheit noch zurückzuziehen.

Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium? Was bedeuten Sie für Schleswig-Holstein?
Ich selbst habe immer sehr deutlich gemacht, dass ich die Mautpläne strikt ablehne. Die Maut bedeutet für Schleswig-Holstein – insbesondere im Grenzverkehr – erhebliche Belastungen. So müssen wir uns beispielsweise in Flensburg die Frage stellen, ob der Weg dorthin für viele Dänen, die dort über die A 7 zum Einkaufen fahren, überhaupt noch attraktiv ist. Denn das läuft ja im Ergebnis auf eine Art Eintrittsgeld für einen Flensburg-Besuch hinaus.

Abgesehen davon, dass die meisten Länder-Minister bereits in der Bodewig-Kommission stets deutlich gemacht hatten, dass die Finanzierung der deutschen Infrastruktur auch ohne die Pkw-Maut auskommt, geht es hier vor allem darum, dass wir uns europaweit in das geltende System einordnen müssen. Und da kann ich nur sagen: Eine Pkw-Maut, die für Ausländer, aber nicht für Einheimische gilt, ist alles andere als europafreundlich. 

Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um ggf. gegen den Mautplan aus Berlin vorzugehen?
Nur noch wenig – es sei denn, nach der Bundestagswahl im Herbst ergibt sich eine neue Regierungskonstellation.

Was befürchten Sie für den Pendlerverkehr im grenznahen Verkehr, falls die deutschen Mautpläne umgesetzt werden? Haben Sie ggf. einen Vorschlag für den Bundesverkehrsminister, wie ein „sauberer“ Mautplan aussehen könnte?
Mit der Maut im grenznahen Verkehr besteht in Schleswig-Holstein vor allem für die Stadt Flensburg die große Gefahr, dass es wegen ausbleibender Kundschaft aus Dänemark zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen kommen wird.

Wenn man unbedingt eine Nutzerfinanzierung der Straßen für den Pkw-Bereich anstrebt, dann wäre aus meiner Sicht der sauberste Plan, Ausländer und Einheimische gleichermaßen dafür heranzuziehen. Wobei die Lkw-Maut aus meiner Sicht für die Nutzerfinanzierung völlig ausreichend  wäre.