Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Auch national stehen die deutschen Mautpläne unter Druck. Muss die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben?
Nein, ganz im Gegenteil. Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 mehrheitlich das Infrastrukturabgabengesetz verabschiedet. Durch die jetzt beschlossenen Änderungen wird der Kompromiss umgesetzt, den Bundesminister Alexander Dobrindt mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hat. Das zeigt, Beharrlichkeit und die Überzeugung, die Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur gerechter auszugestalten, zahlen sich aus. Die große Koalition kann jetzt die Umstellung auf die Nutzerfinanzierung weiter konsequent vorantreiben, und das ohne Mehrbelastung deutscher Autofahrer. Der jetzt gewählte Ansatz, umweltschonende Euro 6-Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer etwas zu bevorzugen, ist außerdem ein gutes Signal für den Umweltschutz. Wenn man die einzelnen Tarife ausdifferenziert und das gestiegene Verkehrsaufkommen berücksichtigt, werden auch die prognostizierten Einnahmen erreicht. Auch der Bundesrat hat keine Einwände gegen das Gesamtkonzept erhoben. Es ist gut, dass sich bei den Ländern die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat. Die Pkw-Maut ist gerecht und bringt substanzielle Mehreinnahmen für unsere Straßen. Für die Grenzregionen gilt schon seit 2015 ein guter Kompromiss, da die PKW-Maut bei Fahrern von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen nur auf den Autobahnen erhoben wird.
Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium?
Die PKW-Maut ist gut konzipiert, solide gerechnet und vereinbar mit dem Europarecht, ausgestattet mit dem Gütesiegel der Europäischen Kommission. Alle Experten bestätigen, dass ein Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung gebraucht wird. Die Finanzierung unsere Straßen nach Kassenlage muss aufhören. Dafür steht die PKW-Maut.
Welche Alternativen zu den bisherigen Mautplänen sehen Sie ggf.? Wie kann künftig mehr Geld in die Kassen gespült werden, um die Infrastruktur der deutschen Autobahnen weiter zu verbessern, oder sollten verstärkt alternative Verkehrskonzepte für den Individualverkehr und den öffentlichen Personenverkehr erarbeitet werden?
Dieser Alternativen bedarf es nicht. Am 25. November 2016 hat der Deutsche Bundestag den größten Investitionshaushalt für die Infrastruktur in Deutschland beschlossen, den es je gab. Eine Woche später wurden die auf dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beruhenden Ausbaugesetze für die Fernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen abschließend beraten. Damit wird ein Paradigmenwechsel für unsere Infrastruktur eingeleitet: Notwendiger und effizienter Infrastrukturausbau und die Bereitstellung der erforderlichen Investitionsmittel gehen zukünftig Hand in Hand. Mit der Investitions- und Haushaltswende haben wir in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Upgrade für unsere Verkehrsnetze eingeleitet. Investitionsmittel und rund 1000 Projekte in einem Gesamtumfang von rd. 270 Mrd. Euro sind so synchronisiert, dass die Vorhaben im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können. Dabei entfallen rd. 132,8 Mrd. Euro (49,3 %) auf die Straße, 112,3 Mrd. Euro (41,6 %) auf die Schiene und 24,5 Mrd. Euro (9,1 %) auf die Wasserstraße. Die Investitionsmittel werden dorthin fließen, wo sie für die Bürger und die Unternehmen den größten Nutzen generieren und mehr Mobilität ermöglichen. Das haben wir durch ein umfassend methodisch weiterentwickeltes Bewertungsverfahren sichergestellt.
