Die deutschen Maut-Pläne sind vom EU-Parlament erneut abgelehnt worden. Sollte die Bundesregierung die Mautpläne jetzt komplett aufgeben?
Ja, die Bundesregierung muss die jetzigen Pläne endlich aufgeben. Denn die CSU-Ausländermaut ist anti-europäisch, unsozial und unökologisch. Menschen aus anderen EU-Ländern und Wenigfahrer sollen abgezockt warden, damit Alexander Dobrindt ein Wahlkampfversprechen auf dem Papier einlösen kann. Und am Ende fallen für die deutschen Steuerzahler bestenfalls keine Mehrkosten an, vielleicht drohen sogar Verluste. Und trotz der Jubelrufe aus Berlin gilt: Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind abermals programmiert, womit diese Maut ohnehin nie Wirklichkeit wird. Nicht zuletzt ist die Maut unsozial: Wieso soll ein Wenigfahrer, der nur 20 000 km pro Jahr zurücklegt, genauso viel zahlen wie ein Vielfahrer mit 200 000 km? Noch ist Zeit, den Verstand einzuschalten und umzulenken!
Wie ist Ihre Haltung generell zu den Mautplänen aus dem Bundesverkehrsministerium?
Ich habe nichts gegen eine Maut an sich, im Gegenteil: Die Nutzer an der Finanzierung zu beteiligen, ist nur fair. Aber die CSU-Ausländermaut hatte damit von Beginn an erklärtermaßen nichts zu tun. Sie sollte nämlich bayerische Autofahrer besänftigen, die über das „Pickerl“ in Österreich verärgert sind. Dazu sollte aber nicht eine Maut für alle eingeführt werden, sondern eine moderne Form der Wegelagerei. Nur die ausländischen Fahrer sollen zahlen – kein Deutscher auch nur einen einzigen Eurocent mehr. Dass in Österreich und anderswo Inländer genauso wie Ausländer zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, kümmerte den Minister nicht. Auch nicht, dass ausländische Fahrer längst in deutsche Taschen zahlen, da sie beim Tanken auf jeden Liter ebenso wie die deutschen Wagenlenker Energiesteuern entrichten müssen.
Wie sollte ggf. ein „sauberer“ Mautplan aussehen? Wie machen das andere Länder? Welchen Rat haben Sie ggf. für das deutsche Verkehrsministerium?
Eine entfernungsabhängige Maut für alle, die auch Schadstoffe und Lärm berücksichtigt, wäre eine faire Lösung. Aber es ginge auch schnell und ohne jede Bürokratie, wenn man beim eben erwähnten Tanken ansetzt: So würde allein der Abbau der steuerlichen Bevorteilung vom extrem gesundheitsschädlichen Diesel – der mit sage und schreibe 18 Cent pro Liter weniger besteuert wird! – für zusätzliche Milliarden sorgen. Dabei würden auch alle ausländischen Fahrer in Deutschland einbezogen. Es wäre doch ein tolles Beispiel für Bürokratieabbau, wenn Alexander Dobrindt umdächte.



