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21.11.2018
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REGULATORISCHE HILFE FÜR UKW-AUSSTIEG?

Warum die Bundesregierung bei DAB+ keine Blockadehaltung toleriert

Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt

Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt [Quelle: ©ToKo]


"Die Diskussion über UKW ist losgelöst von unseren Planungen bei DAB+. Wir halten daran fest, auch den Hörfunk in die digitale Welt mitzunehmen, hier gibt es kein Zurück. Das erfordert ein aktives Zusammenwirken der Marktbeteiligten, wie in unserem Aktionsplan beschrieben. Ich habe in der Vergangenheit dabei aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Blockadehaltung nicht tolerieren werden." Das sagt Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt werde die Frage stehen, wann genügend Hörerinnen und Hörer Radio digital hören, damit ein Umstieg möglich ist. "Soweit auch eine regulatorische Unterstützung durch die Länder und den Bund notwendig ist, werden wir diese erarbeiten müssen."


Radio und Audio sind echte Erfolgsformate und wichtige gesellschaftliche Treiber. Wie stark beeinflussen die Negativschlagzeilen rund um den Verkauf der UKW-Netze den ganzen Radiomarkt?
Die öffentliche Auseinandersetzung ist zunächst einmal ein Beweis für die Bedeutung des Hörfunks. Dass neue Akteure und Veränderungen in einem bestehenden Markt kritisch wahrgenommen werden, liegt in der Natur der Sache. Dass alle dabei ein ehrliches  Interesse an einem funktionierenden Markt haben, unterstelle ich. Dazu gehört auch ein Verzicht auf Maximalforderungen, denn ob die breite Öffentlichkeit die verfahrene Diskussion versteht, darf mit einem Fragezeichen versehen werden. Die verschiedenen Akteure müssen dies aber jetzt auch in konkrete Vereinbarungen umsetzen.

Wie können Bund und Länder jetzt helfen, die Liberalisierung der UKW-Netze im Sinne der Radioveranstalter umzusetzen? Was kann ggf. die Bundesnetzagentur tun?
Bund und Länder beobachten die Entwicklung aufmerksam und stehen als Gesprächspartner zur Verfügung. Mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt gibt es zwei unabhängige Behörden, die für die Marktregulierung zuständig sind. Insoweit nehme ich zur Kenntnis, dass die Bundesnetzagentur noch in diesem Monat darüber entscheiden will, ob sie ein Verfahren eröffnet und vertraue darauf, dass mögliche Regulative sorgfältig abgewogen werden.

Wäre jetzt nicht ein günstiger Zeitpunkt den „Aktionsplan für die Transformation der Hörfunkverbreitung in das digitale Zeitalter" zügig umzusetzen und ebenso eine Verpflichtung der Hersteller zum Einbau digitaler Empfangsmöglichkeiten vorzugeben?
Die Diskussion über UKW ist losgelöst von unseren Planungen bei DAB+. Wir halten daran fest, auch den Hörfunk in die digitale Welt mitzunehmen, hier gibt es kein Zurück. Das erfordert ein aktives Zusammenwirken der Marktbeteiligten, wie in unserem Aktionsplan beschrieben. Ich habe in der Vergangenheit dabei aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Blockadehaltung nicht tolerieren werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass die Bundesregierung die aus ihrer Sicht notwendigen Rahmenbedingungen schaffen wird. Dies ist im Wesentlichen eine Interoperabilitätsverpflichtung auf europäischer Ebene.

Wird es mit Ihnen in der aktuellen Legislatur einen Vorstoß für ein Übergangsszenario von UKW auf DAB+ geben?
Hier sind vorrangig die Marktteilnehmer gefordert, ein Übergangsszenario zu entwickeln, etwas, das in anderen Ländern auch gut gelungen ist. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wann genügend Hörerinnen und Hörer Radio digital hören, damit ein Umstieg möglich ist. Dazu werden wir mit dem Digitalradio Board auch in Zukunft eine Plattform bieten. Soweit auch eine regulatorische Unterstützung durch die Länder und den Bund notwendig ist, werden wir diese erarbeiten müssen.