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16.12.2019
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REGELN FÜHREN ZU HEILLOSEM DURCHEINANDER UND VERWIRRUNG BEI VERBRAUCHERN

Warum Forderungen des Verkehrsminsters aus Verbandssicht bedenklich sind

Lars Zemke - Vorsitzender Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. - Electric Empire

Lars Zemke - Vorsitzender Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. - Electric Empire [Quelle: Electric Empire]


Lars Zemke, Vorsitzender Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge e.V. "Electric Empire", registriert ein "sehr hohes Interesse an Elektrokleinstfahrzeugen in der Bevölkerung". Er erkennt teilweise fahrlässiges Verhalten, die Unfallzahlen lägen aber weit unter den Vergleichszahlen von beispielsweise Fahrradfahrern. Und überhaupt sieht er ganz andere Probleme.


Gleich nach der Einführungen von E-Scootern sorgen Berichte über Unfälle für Aufsehen. Wie sind Ihre ersten Erfahrungen mit den Rollern?
Entgegen teilweise negativer Presseberichte, beobachten wir ein sehr hohes Interesse an Elektrokleinstfahrzeugen in der Bevölkerung. In verschiedenen deutschen Großstädten zeigt sich aber, dass die Verleiher von E-Tretrollern mit der Festlegung ihres Geschäftsgebiets in stark befahrenen Innenstädten neben guten Umsatzzahlen teilweise auch mit Problemen zu kämpfen haben. In diesem Zusammenhang beobachten wir ab und an fahrlässiges Verhalten von Kunden z.B. 2-3 Personen pro Fahrzeug, Trunkenheit oder Unfälle aufgrund von Überschätzung. Statistisch gesehen, liegen diese Unfallzahlen aber weit unter den Vergleichszahlen von beispielsweise Fahrradfahrern.
 
Wie groß ist aus Ihrer Sicht das Problem mit liegen gelassenen Miet-E-Rollern?
Diese Entwicklung ist problematisch, weil sich offensichtlich die gleichen Fehler wie aus dem Bereich der Mieträder wiederholen und mit jedem neuen Verleiher noch verstärkt werden. Hier müssen von allen Städten klare Richtlinien für E-Tretrollern eingeführt werden, Auto-Parkplätze in Abstellflächen für Leihgeräte umgewandelt werden, um den Gehweg aktiv zu entlasten. Auch halten wir die Nutzung einer zentralen APP für alle Leihgeräte unter Plattformen des ÖPNV wie z.B. Jelbi oder der Hamburger Hochbahn für sehr begrüßenswert. Gesamtgesellschaftlich gilt es an den gesunden Menschenverstand aller Nutzer zu appellieren und für ein ordentliches Abstellen zu werben. Gerne kann der einzelne auch selbst Hand anlegen und einen Roller, der ihn stört, zur Seite stellen.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat in einem Brief die Kommunen gebeten, die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung "für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen auszuschöpfen". Inwieweit lassen sich solche Verstöße sinnvoll ermitteln und sanktionieren?
Herr Scheuer hatte noch Anfang des Jahres dafür geworben Geräte mit und ohne Lenkstange einfach und schnell legal auf deutschen Straßen fahren zu lassen. Nun nach der hitzigen Gehweg-Diskussion eine harte Umsetzung der EKFV zu fordern, halten wir für sehr bedenklich. Bereits im Vorfeld wurde eine falsche Entscheidung mit der Einstufung eines Elekrokleinstfahrzeug als Kraftfahrzeug getroffen. Auch hat man von Seiten des Gesetzgebers die gesamte bis dato „illegal“ fahrende Community nicht berücksichtigt und 98% aller Bestandsfahrzeuge mit/ohne Lenkstange damit ausgeschlossen. Auch die Meldung des Verkehrsministeriums „E-Tretroller werden legal!“ hat dazu geführt, dass in den letzten Monaten ein verstärktes Angebote von preiswerten E-Tretrollern ohne Straßenzulassung verkauft wurde.

Die in der EKFV geforderte Typenzulassung plus Versicherung führt speziell jetzt in den ersten sechs Wochen nach Einführung zu einem heillosen Durcheinander und Verwirrung auf Seiten des Verbrauchers. Den meisten Mitbürgern ist es nicht klar, dass sie ein KFZ nutzen. Mit dieser Art von Sanktionierung erreicht man genau das Gegenteil von dem, was Herr Scheuer noch vor kurzem mit Einführung einer neuen Mobilitätsform gefordert hat. Menschen, die sich modern und emissionsfrei fortbewegen wollen, werden nun zu Straftätern deklariert. Letztendlich muss nun die Polizei in verstärkten Kontrollen, dafür sorgen das diese sehr „scharfe“ Verordnung umgesetzt bzw. richtig im Straßenverkehr angewendet wird. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, was all die Verbraucher mit ihren nicht legalen Fahrzeugen machen sollen? Funktionsfähige Geräte per Hausmüll entsorgen oder solange weiterfahren, bis man gestoppt wird. Leider grenzt man mit dieser aktuellen Entscheidung mehr Menschen aus, als das man sie mitnimmt und für eine neue Mobilitätsform begeistert.

Experten bezweifeln inzwischen, dass E-Scooter den Verkehrsmix optimieren, weil sie vielerorts vor allem von Touristen genutzt werden. Wie sehen Sie das?
Diese gern zitierte Meinung können wir aktuell überhaupt nicht teilen. Drei Wochen nach dem Start der ersten E-Tretroller schon solche Thesen aufzustellen ist wissenschaftlich grober Unfug. Die breite Öffentlichkeit wird aktuell nur von Berichten über Leihroller geprägt, da Geräte für den privaten Markt mit Straßenzulassung gar nicht bzw. sehr langsam ausgeliefert werden. Somit existiert noch gar kein gelebter intermodaler Verkehr im Wechsel mit ÖPNV oder auch Park and Ride. Daher kann man die Auswirkungen noch nicht beurteilen und frühestens im nächsten Jahr eine sinnvolle Aussage treffen.