Gleich nach der Einführungen von E-Scootern sorgen Berichte über Unfälle für Aufsehen. Wie bewerten Sie die Situation in den betroffen Städten der Region in ersten Wochen seit der Einführung der Roller?
Für Sachsen gibt es noch keine Meldungen zu schweren Unfällen mit E-Scootern. Mit Dresden gibt es bisher auch erst eine Stadt, in der überhaupt Firmen E-Scooter zum Verleih anbieten. Als Hauptursache für Unfälle mit E-Scootern in Deutschland kristallisiert sich im Moment das Fahren unter Alkoholeinfluss heraus. Dass E-Scooter ebenfalls Fahrzeuge sind und deshalb in den entsprechenden Situationen nicht als Alternative zu Auto oder Fahrrad geeignet sind, muss noch deutlicher ins Bewusstsein der Nutzerinnen und Nutzer gerückt werden. Hier stehen in erster Linie die Verleihfirmen in der Verantwortung, aber auch die Polizei ist gefordert, für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu sorgen.
Bisher sind viele sicher vor allem aus Neugier mit E-Scootern unterwegs, und die meisten haben ihren Spaß dabei.
Wie sollte aus Ihrer Sicht das Problem mit liegen gelassenen Miet-E-Rollern in den betroffenen Städten der Region angegangen werden?
Der Blick beispielsweise nach Paris, wo die Tretroller nun nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden, zeigt, dass man sich darüber Gedanken machen muss. Es liegt in der Hand der Kommunen, wie stark sie durch das Ordnungsamt die vorhandenen Regelungen kontrollieren. In Dresden gibt es zusätzlich Kooperationsvereinbarungen mit den Anbietern, die bestimmte Zonen definieren, in denen die Roller nicht abgestellt werden sollen. Das ist ein guter Ansatz, aber man muss schauen, ob sich solche Vereinbarungen auf freiwilliger Basis bewähren.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat in einem Brief die Kommunen gebeten, die Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung "für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen auszuschöpfen". Inwieweit kann und sollte das Land die betroffenen Kommunen unterstützen, um Verstöße sinnvoll zu ermitteln und zu sanktionieren?
Das Land hat in Sachen Verkehrssicherheit vor allem einen wichtigen Hebel und das ist die Polizeiarbeit. Dafür müssen aber genug Beamtinnen und Beamten auf den Straßen unterwegs sein. Dies gilt nicht nur in Bezug auf E-Scooter, sondern ganz allgemein. Wir GRÜNE fordern schon seit Jahren mehr Stellen bei der Polizei. Beim Umdenken nach Jahren von Revierschließungen und Stellenabbau hat die sächsischen Staatsregierung aber zu lange gezögert.
Darüber hinaus sollten durch Öffentlichkeitskampagnen mit Plakaten und Anzeigen sowie in den sozialen Medien die Do‘s & Don‘ts zielgruppengerecht vermittelt werden.
Experten bezweifeln inzwischen, dass E-Scooter den Verkehrsmix optimieren, weil sie vielerorts vor allem von Touristen genutzt werden. Wie sehen Sie das?
Es ist tatsächlich so, dass nach bisherigen Erkenntnissen E-Scooter vor allem genutzt werden, um Wege zu Fuß zu vermeiden oder kurze Bahn- oder Busfahrten zu ersetzen. In einer Gesellschaft, die anerkanntermaßen an den Folgen von Bewegungsmangel leidet, kann man das auch kritisch sehen. Für Touristinnen und Touristen kann es aber trotzdem ein sinnvolles Angebot sein, wenn man mehr von der Stadt sehen möchte, als man erlaufen könnte. Die Fahrt mit dem eigenen Auto wird sicher nur in den seltensten Fällen mit dem Tretroller ersetzt. Hinzu kommt für mich als GRÜNE natürlich auch, dass die Gefahr besteht, dass viele der sogenannten Elektrokleinstfahrzeuge in kürzester Zeit zu Elektroschrott werden – sei es durch unachtsamen Umgang, die Änderung der technischen Anforderungen oder einfach nur, weil die Geräte nach einer gewissen Zeit nicht mehr genutzt werden, weil der erste Reiz verflogen ist.
