Die Sorgen um den künftigen UKW-Sendernetzbetrieb wachsen. Aktuell haben die ersten Finanzinvestoren und neuen UKW-Antenneninhaber angekündigt, sich zum 30. Juni bereits wieder aus dem UKW-Antennengeschäft zurückziehen zu wollen und bis dahin ihre Antennen abbauen zu wollen. Was würde ein solches Szenario für den Hörfunk in Deutschland bedeuten?
Radio ist und bleibt ein ganz wichtiges Medium. Sei es am Frühstückstisch oder im Auto auf dem Weg zur Arbeit, beim Friseur – Radio ist aus dem Alltag vieler Menschen nicht wegzudenken, insbesondere auch als Informationsquelle, oft aber auch als Begleitmedium. Vor diesem Hintergrund besorgt mich die aktuelle harsche, in der Öffentlichkeit ausgetragene Diskussion über drohende Abschaltszenarien. Sie verunsichert die gesamte Hörerschaft. Ich bin mir aber sicher: Die öffentliche Reaktion auf die Abschaltszenarien hat den Markteilnehmern nochmals sehr deutlich vor Augen geführt, dass Radio nicht irgendein beliebiges Wirtschaftsgut ist. Eine Unterbrechung der UKW-Versorgung ist in Niemandes Interesse.

Hat die Bundesnetzagentur mit ihrer Ankündigung einer erneuten Regulierung die aktuelle Situation jetzt noch verschärft und den möglichen Ausstieg der Investoren befördert oder ist der erneute staatliche Eingriff richtig?
Im Februar 2017 hat die Media Broadcast GmbH angekündigt, ihre UKW-Infrastrukturen zu verkaufen. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Pläne habe ich im Namen der Länder die zuständigen Bundesbehörden auf die möglichen negativen Auswirkungen des Verkaufs hingewiesen. Der Bund hat hier eine Gewährleistungsverantwortung. Er hat eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen – hierzu gehört auch der Radio- bzw. UKW-Empfang. Ich habe daher darum gebeten, den Verkaufsprozess umfassend regulatorisch in den Blick zu nehmen. Im März dieses Jahres habe ich die Präsidenten von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur hierzu erneut angeschrieben und daran appelliert, alle möglichen Instrumentarien einzusetzen. Ich denke, dieser Appell und die Appelle der Betroffenen haben nunmehr Wirkung gezeigt. Die Bundesnetzagentur hat ein Hauptsache- und Eilverfahren betreffend dem möglichen Erlass von Regulierungsverfügungen gegen die Media Broadcast GmbH sowie die großen Investoren, die die Antennen erworben haben, eingeleitet. Dies ist konsequent. Ich begrüße jedoch, dass die Bundesnetzagentur nicht alleine auf regulatorische Maßnahmen setzt, sondern parallel dazu den Dialog mit allen Beteiligten führt. Kurzfristiges Ziel ist eine Verlängerung des Moratoriums über den 30. Juni 2018 hinaus, langfristig eine gütliche Einigung aller Beteiligten.

Wie könnte aus Ihrer Sicht ein Lösungsansatz aus dem Antennen-Dilemma aussehen? Welche Interventionsmöglichkeiten hat die Rundfunkkommission?
Das Telekommunikationsrecht ist eine Bundesmaterie. Hierbei sind natürlich auch die Interessen der Länder berührt und zu berücksichtigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Länder den Verkauf mittels Veto oder ähnlichem hätten stoppen können. Die Länder und auch die Landesmedienanstalten unterstützen jedoch den Dialog aller Beteiligten. So haben in den Ländern, auch in Rheinland-Pfalz, Runde Tische mit allen regional Betroffenen stattgefunden.

Ein Investitionsstau droht jetzt auch bei der weiteren Einführung von DAB+. So hat bsw. der MDR angekündigt, erst wieder in die terrestrische Rundfunkverbreitung investieren zu wollen, wenn der UKW-Streit um die Antennen beigelegt ist. Wie bewerten Sie den drastischen Schritt des MDR und sollten künftig die Programmmacher eine eigene Antenneninfrastruktur aufbauen?
Ich hoffe, dass kein Investitionsstau bei der weiteren Einführung von DAB+ droht. Ich habe aber angesichts knapper Kassen sowohl im privaten, aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein gewisses Verständnis dafür, dass man zunächst das Kostenrisiko und den Ausgang dieser Angelegenheit abwarten will. Umso wichtiger ist es, dass die Beteiligten sich rasch einigen und zu vernünftigen und für alle tragbaren Ergebnissen gelangen. Soweit sie nach dem Aufbau eigener Antenneninfrastruktur durch Programmveranstalter fragen, bietet das TKG diesen allen Möglichkeiten. Eine eigene Antenneninfrastruktur oder gar ein eigener Netzbetrieb (wie bei der ARD in den westlichen Ländern) ist dabei eine Option. Dies müssen die Veranstalter unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden.

Wäre ein zügiger Umstieg auf DAB+ (hier ist die Media Broadcast ja weiterhin Sendernetzbetreiber) nicht der Königsweg aus der Misere?
Ich setze mich für einen zügigen Ausbau von DAB+ ein. Gemeinsam mit der Bundesregierung und allen Beteiligten wollen wir dies im DAB Board vorantreiben. DAB+ muss attraktiv für den Hörer werden. Es bietet viele Vorteile. Geringere Sendernetzkosten sind dabei nur ein Element, viel wichtiger ist ein attraktives größeres Programmangebot. Ich halte jedoch nichts davon, den Umstieg gesetzlich zu verordnen. Der Staat sollte unterstützen, aber nicht zwingen. In diesem Sinne werden wir weiterhin daran arbeiten, dass durch die neue Bundesregierung die Interoperabilitätsverpflichtung für UKW-Geräte auf den Weg gebracht wird, wonach diese Geräte eine entsprechende Schnittstelle zu DAB+ integriert haben müssen. Auch die Autoindustrie ist gefordert, DAB+ nun standardmäßig in alle Neuwagen einzubauen.