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19.10.2019
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ELEKTROKLEINSTFAHRZEUGE BEEINFLUSSEN ALLTAGSMOBILITÄT KAUM

Was Mikromobilität verändert - und was nicht

Herbert Engelmohr - Verkehrsjurist, verantwortlich für Unternehmenskommunikation beim Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD)

Herbert Engelmohr - Verkehrsjurist, verantwortlich für Unternehmenskommunikation beim Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) [Quelle: Automobilclub von Deutschland]


„Da in Gemeinden und Städten der Platz begrenzt ist, sollten alle Verkehrsmittel gleich behandelt werden“, betont AvD-Sprecher Herbert Engelmohr. Er plädiert dafür, dass Kommunen beständig deutlich mehr Mittel bekommen, um die vorhandene Infrastruktur in ihrem Bestand zu erhalten.


E-Scooter, E-Bords oder One-Wheeler, demnächst auch Kinderwagen mit Elektromotoren – immer mehr kleine E-Fahrzeuge sind unterwegs. Welchen Beitrag kann Mikromobilität bei der Lösung der Verkehrsprobleme lösen?
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht in den vom Gesetzgeber „Elektrokleinstfahrzeuge“ genannten Vehikel technische Neuerungen, die neben den vorhandenen Verkehrsmitteln zusätzlich auf öffentlichen Wegen und Flächen bewegt werden. Zu beobachten ist momentan eine Nutzung dieser E-Kleinfahrzeuge vorwiegend in der Freizeit, wodurch sich das Verkehrsaufkommen eher erhöht. Die Alltagsmobilität der Verkehrsteilnehmer wird durch die zusätzlichen Optionen kaum beeinflusst. Für Pendler sind solche Fahrzeuge für den regelmäßigen Gebrauch zu teuer und kein Ersatz für das eigene Auto.

Wie muss die Verkehrsinfrastruktur an die Vielfalt der neuen Fahrzeuge angepasst werden?
Da in Gemeinden und Städten der Platz begrenzt ist, sollten alle Verkehrsmittel gleich behandelt werden. Vorrechte für bestimmte Fahrzeugkategorien darf es nicht geben. Der AvD sieht die politisch Verantwortlichen vor allem in der Pflicht, die vorhandene Infrastruktur in ihrem Bestand zu erhalten. Straßen und Wege ohne Schlaglöcher und Stolperfallen innerorts dürfen sowohl Fahrzeugführer als auch Fußgänger erwarten. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Verkehr fließen kann. Dafür sollte nach Meinung des AvD den Kommunen beständig deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei unterstreicht der AvD, dass die Autofahrer über die Besteuerung von Kraftstoffen (etwa 41 Mrd. Euro Einnahmen 2018) und Kfz-Haltung schon heute deutlich mehr an den Staat abführen als von dort in die Infrastruktur zurückfließt. Der AvD mahnt mit Blick auf das von der Bundesregierung gerade verabschiedete Programm: „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ an, Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten und die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale allen Pendlern zu gewähren.

E-Scooter und andere neue Fahrzeugkategorien sind hauptsächlich für den Einsatz in Ballungsräumen entwickelt. Der AvD sieht für kommunalen Entscheidungsträger die Aufgabe darin, ganzheitliche Verkehrskonzept zu verfolgen, welche die Vernetzung der Verkehre vorantreibt, die Möglichkeiten verschiedener Antriebe für die verschiedenen Verkehrsbedürfnisse prüft und für eine durchgehende Verbindung von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr zu bezahlbaren Preisen sorgt. Zu bedenken gibt der AvD auch, dass geraden in Städten und Ballungsräumen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), aber auch solche neuen Fahrzeugkategorien, allein durch Einfahrverbote oder eine City-Maut  für Pkw und Lkw nicht leistungsfähiger und die Nutzung für Pendler dadurch interessanter wird. Über einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel denken viele Pendler erst bei einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots nach. Schließlich operieren Bahn- und Bus-Verkehr in allen deutschen Großstädten während der Stoßzeiten bereits an der Kapazitätsgrenze.

Die technische Entwicklung geht immer schneller und neue Fahrzeuge kommen immer schneller auf den Markt – wie sollte die kleinteilige Mikromobilität sinnvoll umfassend reguliert werden?
Es gilt die EU-weit geltenden Zulassungsvorschriften für solche Fahrzeuge weiterzuentwickeln und sie für alle Mitgliedsländern verbindlich zu machen.

Auch für die Fahrer von E-Scootern oder anderen E-Kleinfahrzeugen gelten gesetzlichen Regelungen wie die Straßenverkehrs-Ordnung. Der AvD fordert mit Blick auf die gemeldeten Probleme und Unfälle - viele davon auf Alkohol zurückzuführen - die Politik auf, die Ordnungskräfte mit Ausrüstung ebenso wie personell in die Lage zu versetzen, die geltenden Vorschriften durchzusetzen. Die momentane Überwachungsdichte ist nicht ausreichend. Darüber hinaus ermutigt der AvD die Polizeibeamten und Mitarbeiter der Ordnungskräfte Fehlverhalten nicht länger zu dulden, sondern sich zu bemühen, auch die Verkehrsrowdys auf zwei Rädern zur Rechenschaft zu ziehen.

Welche Rolle können Apps oder andere digitale Lösungen für eine Lenkung der elektrischen Mikromobilität spielen?
Die Geschäftsmodelle der Anbieter von Mikromobilität basieren auf solchen Apps, die der Nutzer auf seinem Smartphone hat. Führen diese Apps alle anderen verfügbaren Mobilitätsdienstleistungen, vom Leihfahrrad über Car-/Ridesharing, Mietwagen und Taxi bis zu ÖPNV, zusammen, kann der Verkehrsteilnehmer einfach seine Wege von Tür zu Tür planen. Auch kann die Übermittlung von anonymisierten Bewegungsdaten an Verkehrsleitzentralen helfen, die Verkehrslage präziser und aktueller zu erfassen.  Dem AvD ist es ein Anliegen zu betonen, dass die Datennutzung nur mit Zustimmung des Nutzers erfolgen darf. Jeder muss „Herr seiner Daten“ bleiben. Der AvD unterstützt die Kampagne seines Dachverbandes FIA „My Car – My Data“: Die in der FIA zusammengeschlossenen Clubs gehen davon aus, dass nur ein sicherer und fairer Zugang zu Fahrzeugdaten neue Geschäftsmodelle ermöglichen wird, die für den Verbraucher von großem Nutzen sein können und die er im Vertrauen auf die Datensicherheit annimmt.