Der Finanzinvestor und Antenneninhaber Axel Sartingen hat angekündigt, sich zum 30. Juni wieder aus dem UKW-Antennengeschäft zurückziehen zu wollen und bis dahin seine Antennen abbauen zu wollen. Was würde ein solches Szenario für die Radiomacher bedeuten?
Das wäre für alle Betroffenen Radioveranstalter natürlich ein Problem. Weder sind in der Kürze der Zeit neue Antennen in dieser Größenordnung von den Herstellern lieferbar, noch ist es logistisch möglich, hunderte Antennen abzubauen und parallel neue Antennen aufzubauen. Es würde also erwartbar zu langfristigen Sendeausfällen kommen – und das ist letztlich auch der Hintergrund der Ankündigung: weiteres Drohpotenzial aufbauen. Demgegenüber steht aber auch, dass Herr Sartingen nicht nur sein vermutlich millionenschweres Investment vernichten würde, wenn er die Antennen wirklich abbaut. Er würde auch zusätzlich noch hohe Kosten für den Antennenrückbau in Kauf nehmen. Wahrscheinlicher ist doch, dass er die Antennen nun vor dem Hintergrund der Regulierungsankündigung schnellstmöglich weiter veräußern möchte.

Hat die Bundesnetzagentur mit Ihrer Ankündigung einer erneuten Regulierung die aktuelle Situation jetzt noch verschärft und den Ausstieg der Investoren befördert oder ist der staatliche Eingriff richtig?
Aus unserer Sicht ist dieser Schritt nicht nur richtig, sondern alternativlos. Die nun eingetretene Situation belegt ganz klar, dass bei der damaligen Privatisierung der kritischen Infrastruktur rund um die UKW-Antennen schlicht keine Regelungen getroffen wurden, um derartige Spekulationen von Finanzinvestoren auf dem Rücken von Rundfunkveranstaltern auszuschließen. Es ist kein freier Markt vorhanden, da jeder Antennenstandort einmalig und in der großen Regel nicht replizierbar ist. Damit ist eine Regulierung unverzichtbar. Diese nun eingetretene Verschärfung ist auch keine Folge der angekündigten Regulierung, sondern das Ergebnis des fahrlässigen Handelns der Media Broadcast, die Ende März gedroht hatte, hunderte UKW-Sender abzuschalten. Damit haben die Verantwortlichen selbst dafür gesorgt, dass Politik und Regulierer eingreifen müssen. In unserem Land herrscht Rundfunkfreiheit und darin darf niemand behindert werden.

Gleichzeitig hat der MDR angekündigt, erst wieder in die terrestrische Rundfunkverbreitung investieren zu wollen, wenn der UKW-Streit um die Antennen beigelegt ist. Wie bewerten Sie den drastischen Schritt des MDR?
Wir und viele andere auch halten den Schritt für folgerichtig. Die Media Broadcast ist im Bereich DAB+ wie früher bei UKW heute schon wieder Monopolist. Als sie aus diesem Grund reguliert wurden haben sie sich von UKW getrennt oder besser gesagt, sich durch den Antennenverkauf der Regulierung entzogen. Als weder die Sendernetzbetreiber noch die Veranstalter bereit waren die überzogenen neuen Preise zu zahlen, haben sie via Zeitung mit Abschaltung gedroht. Wer so agiert, hat sich als verlässlicher Partner für einen sicheren Sendernetzbetrieb schlicht disqualifiziert. Denn wir oder in diesem Fall der MDR müssen davon ausgehen, dass uns ein ähnliches Szenario auch bei DAB+ ereilen kann und wird.

Wie könnte aus Ihrer Sicht ein Lösungsansatz aus dem Antennen-Dilemma aussehen? Müssen künftig die Programmmacher eine eigene Antenneninfrastruktur aufbauen?
Der Gesetzgeber muss mit entsprechenden Weichenstellungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die aktuell eingetretene Situation sich künftig nicht wiederholen kann. Dazu müssen Gesetze für die passive Infrastruktur erarbeitet werden. Dies sollte mit Blick auf die Bedeutung der Medien für unser Land möglich sein.