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Summary20.09.2023

Wer darf wo funken?

Wie die Weltfunkkonferenz über ein Frequenz-Spektrum entscheiden sollte

Uwe Schimunek - Freier Journalist, Meinungsbarometer.info Quelle: Meinungsbarometer.info Uwe Schimunek Freier Journalist Meinungsbarometer.info

Bei der Weltfunkkonferenz (WRC) gibt es einen Konflikt: Auf der einen Seite steht der Bedarf der Mobilfunkbranche nach viel Platz im Frequenzband – auf der anderen Seiten fürchten ganze Branchen um ihre technischen Grundlagen. In der Fachdebatte auch Meinungsbarometer.info erklärt Deutschlands wohl profilierteste Medienpolitikerin, die Rheinland-Pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD): „Im TV-UHF-Band (470-694 MHz) hat derzeit nur der Rundfunkdienst eine Primärzuweisung und der mobile Landfunkdienst (drahtlose Produktionsmittel) hat eine Sekundärzuweisung. Würde die bestehende Primärzuweisung an den Rundfunkdienst im Rahmen der WRC-23 in der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk) auf weitere Dienste ausgeweitet und „ko-primär“ zugewiesen, dürften diese das TV-UHF-Band gleichberechtigt nutzen.“ Allerdings ist es aus ihrer Sicht technisch ist es in der Regel nicht möglich, dass zwei oder mehr verschiedene Funkdienste ein- und dasselbe Spektrum in ein- und derselben Region gleichzeitig und gleichberechtigt nutzen. Daher sei in der Regel bei der Umsetzung der VO Funk auf nationaler oder europäischer Ebene eine Entscheidung erforderlich, welcher der Funkdienste mit primärer Zuweisung in der internationalen VO Funk national zum Zuge kommen soll und welcher nicht.

Auch Dr. Thorsten Schmiege, Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) konstatiert: „Immer mehr Anwendungen wollen in das aktuelle Rundfunkspektrum eindringen – und das, obwohl der terrestrische Rundfunk im Rahmen der sogenannten digitalen Dividende 1 und 2 bereits zweimal wesentliche Frequenzen an den Mobilfunk abgegeben hat.“ Das sei möglich gewesen, weil der Rundfunk die technischen Möglichkeiten optimal genutzt und bei der Kanal- und Quellkodierung an Effizienz gewonnen hat. Doch jetzt sei das Limit erreicht. Deshalb betont er: „Für Rundfunk und Kultur geht es diesmal um Sein oder Nichtsein. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, diese wichtigen Inhalte weiter wie bisher zu verbreiten.“

Carine Chardon, Fachverbandsgeschäftsführerin Consumer Electronics und Satellit & Kabel ZVEI - Fachverband Consumer Electronics, verweist auf die physikalischen Gesetzen bei der Frequenz-Nutzung und bringt einen griffigen Vergleich: „Auf einer Autobahnspur kann auch nur ein Laster oder ein PKW fahren, nicht beide zugleich.“ Manche Frequenznutzer. Insofern führe auch die oft als Lösungsweg verstandene „koprimäre“ – sinngemäß gleichrangig prioritäre – Zuteilung letztendlich nicht zum Ergebnis. Und angesichts dichter Landesgrenzen in Europa sei ein abgestimmtes, europäisches Vorgehen für eine harmonisierte Nutzung hier dringend notwendig. Eine „sekundäre Zuweisung“ an Rundfunkproduktion und drahtlose Mikrofone würde aus ihrer Sicht dazu führen, dass diese faktisch aus dem Frequenzspektrum verdrängt werden. Im Falle einer „sekundären“ Zuweisung an den mobilen Funkdienst käme es dagegen zu massiven Einschränkungen für die drahtlosen Mikrofone.

Johannes Everke, Geschäftsführer Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V. (BDKV) sieht im Das UHF-Band im Bereich 470 bis 694 MHz eine “Nervenbahn” für die Kultur- und Kreativwirtschaft, ein effizientes und verlässliches Geflecht aus zahlreichen terrestrischen Kommunikationswegen. Denn nur so könnten beispielsweise Festival- oder Tourneeveranstalter an jeweils verschiedenen Orten mit derselben technischen Ausstattung (drahtlose Mikrofone, Instrumente, Ton- und Eventtechnik, auch bekannt als PMSE) arbeiten. Schon heute sieht er teilweise einen Mangel an Frequenzen für Kulturveranstaltungen. Er nennt als Beispiel das Livemusik-Festival Lollapalooza 2022 in Berlin, einer Großveranstaltung mit rund 100.000 Zuschauer:innen und 525 Funkstrecken. Zusammen mit weiteren 103 weitere Nutzungen im selben Spektrum habe sich ein Bedarf von rund 250 MHz ergeben und einige Frequenzanfragen mussten abgelehnt werden. Daher betont er, „dass eine Änderung des Status Quo beim Thema Funkfrequenzen unmittelbare Auswirkungen auf das kulturelle Angebot in Deutschland hätte.“

Deswegen geht es für Wolfgang Schöpe Mitglied des Vorstands VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik bei dieser Konferenz für Rundfunk und Kultur um alles. Die Entscheidung sei politisch zu treffen und es werden nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden können. Aber es gibt aus seiner Sicht nur eine Lösung, die Rundfunk und Kultur sichert, das Militär zufriedenstellt und für die „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) einen in Europa erprobten Weg aufzeigt. „Diese Lösung ist aus unserer Sicht nur mit „No change“ möglich. Kompromissvorschläge lehnen strikt wir ab.“

Auch Dr. Andreas Wilzeck, Head of Spectrum Policy and Standards bei Sennheiser unterstreicht: „Der größte Frequenzbedarf liegt bei den Großveranstaltungen also Konzerten, Messen, Kongresse, Wahlabende und Sportveranstaltungen vor.“ Gerade für diese sieht er schon heute die größten Herausforderungen. Insbesondere für Outdoor-Nutzungen gebe es kaum noch Spielräume. Eine Großveranstaltung müsse sich in bestehende, andere Nutzungen an einem Ort einfügen und ziehe meistens auch andere Nebenveranstaltungen und Berichterstattung an. Es sei leider keine Seltenheit, dass Veranstaltungen und Produktionen Anpassungen und Einschränkungen wegen des lokal verfügbaren Funkspektrums hinnehmen müssen, berichtet er aus der Praxis und verweis auf eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, die einen steigenden Frequenzbedarf konstatiert.

Das sehen Veranstalter in ganz Europa genauso. Sabina Linke, Geschäftsführerin des VVC - European Association of Event Centers verweis auf die vielen Veranstaltungen in den Mitgliedshäusern ihres Verbandes. „Wären die Frequenzen für die Produktionsmittel nicht mehr verfügbar, wäre es für die Veranstalter und die Versammlungsstätten nicht mehr möglich, Veranstaltungen in der bekannten Qualität und mit den jetzigen Kosten- und Zeitfenstern durchzuführen.“

Deswegen bezeichnet Othmar Stoss, Präsident der Österreichischen Theatertechnischen Gesellschaft (OETHG), das UHF-Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz als jahrzehntelange Kernressource des Rundfunks zur terrestrischen Fernsehverbreitung (DVB-T2) und für drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrophone. Es gebe keinen Spielraum mehr, weshalb ähnlich wie in zahlreichen europäischen Ländern auch in Österreich die gesamte Rundfunk- und Kulturbranche die langfristige Absicherung der verbliebenen Frequenzen fordert. „Diese „No Change“-Politik soll konsequenterweise über 2030 hinaus gelten und bedeutet auch die Ablehnung von „faulen“ Kompromissen wie einer co-primären Zuweisung an den Mobilfunk.“

Und Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbandes Österreichischer Privatsender, verweist drauf, dass das strittige Frequenzspektrum das letzte ist, das für terrestrisches Fernsehen genutzt wird. „Wenn dieses Frequenzband für Mobilfunk umgewidmet wird, bedeutet das gleichzeitig das Ende für terrestrisches Fernsehen. Angesichts des sehr großen Frequenzspektrums, das bereits vom Mobilfunk genutzt wird, sehe ich keine Rechtfertigung für diesen starken Eingriff in die Rundfunkverbreitung.“ Denn bei all dem müsse die wichtige gesellschaftliche Rolle berücksichtigt werden, die Medien in einer Demokratie innehaben. Eine Beschneidung der Verbreitungswege hält sie im Sinne der Medienvielfalt nicht für sinnvoll.

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