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Interview17.04.2023

Die Warnung vor einer Lose-lose-Situation bei den Frequenzen

Warum es bei den Rundfunk- und Kultur-Frequenzen keine Kompromisse gibt

Dr. Thorsten Schmiege - Koordinator des Fachhausschusses Infrastruktur und Innovation der Medienanstalten und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Quelle: BLM/Gaby Hartmann Dr. Thorsten Schmiege Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
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Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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"Für Rundfunk und Kultur geht es diesmal um Sein oder Nichtsein", sagt BLM-Experte Dr. Thorsten Schmiege mit Blick auf die Weltfunkkonferenz. Der Infrastruktur-Experte nennt die Gründe, warum die Frequenzen für den Bereich erhalten werden sollten - und entkräftet Gegenargumente.





Immer neue Anwendungen führen zu immer neuen Konkurrenten im engen Frequenz-Spektrum. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die verschiedenen Interessen bei der kommenden Weltfunkkonferenz (WRC) gütlich zusammenzubringen?
Lassen Sie uns erst einmal auf den Status Quo schauen: Immer mehr Anwendungen wollen in das aktuelle Rundfunkspektrum eindringen – und das, obwohl der terrestrische Rundfunk im Rahmen der sogenannten digitalen Dividende 1 und 2 bereits zweimal wesentliche Frequenzen an den Mobilfunk abgegeben hat. Weil der Rundfunk die technischen Möglichkeiten optimal genutzt und bei der Kanal- und Quellkodierung an Effizienz gewonnen hat, war das gut möglich.

Doch jetzt ist das Limit erreicht. Wir wollen und können im Bereich von 470 – 694 MHz nichts ändern. So steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag.

Um Gegenargumente gleich zu entkräften: Eine Lösung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gibt es bereits. Der Blick in unsere europäischen Nachbarländer beweist: Es gibt heute technische Tools, die auch bei uns umgesetzt werden sollten. So haben viele Länder für die BOS eine priorisierte Mitnutzung des Mobilfunks gesetzlich festgelegt. Das sollten wir auch für Deutschland übernehmen.

Fazit: Für Rundfunk und Kultur geht es diesmal um Sein oder Nichtsein. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, diese wichtigen Inhalte weiter wie bisher zu verbreiten. Die Entscheidung fällt die Politik. Und wie immer wird man es nicht allen rechtmachen können.

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Eine Reihe von Playern fordert den Erhalt der sogenannten „Rundfunk- und Kulturfrequenzen“. Wofür werden diese gebraucht?
Die Landesmedienanstalten gehören zu diesen Playern. Wir sind Teil der Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen (ARK) und setzen uns aktiv für den Erhalt der Frequenzen ein.

Wofür sie gebraucht werden? Das beantwortet doch schon der Name: Über diese Frequenzen werden die – für das Gemeinwohl zentralen – Rundfunk- und Kulturinhalte verbreitet. Zum Beispiel das terrestrisch digitale Fernsehen, DVB-T2 HD, mit einem Programmangebot von rund 40 Programmen und einfacher wie niedrigschwelliger Empfangsmöglichkeit ohne Installations- oder Grabungsaufwand.

Die Rundfunkfrequenzen werden seit Jahren in friedlicher Koexistenz mit den Kulturfrequenzen genutzt. Unter Kulturfrequenzen versteht man alle drahtlosen Produktionsmittel, wie drahtlose Kameras und vor allem auch Funkmikrofone. Nachdem die hohen Sendeleistungen im terrestrischen Fernsehen keine Wiederverwendung der identischen Kanäle in der Nachbarschaft erlauben, kommen diese lokal nicht genutzten Kapazitäten laufend für Drahtlosmikrofone in Schulen, Kirchen, Konzerten oder Theatern zum Einsatz.

Welche Auswirkungen können die WRC-Entscheidungen für Warn-Routinen in Not- oder Katastrophenfällen haben?
Solange wir die Entscheidungen der WRC nicht kennen, sind natürlich auch deren Auswirkungen völlig offen…

Klar ist aber: Warnfunktionen müssen eine herausragende Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung haben. Deshalb unterstützen die Landesmedienanstalten das Ziel des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), den sogenannten „Warnmix“. Wir gehen davon aus, dass die Warnung der Bevölkerung dann optimal läuft, wenn sie auf möglichst vielen Wegen erfolgt – etwa über Rundfunk, Cellbroadcast und Sirenen. Dazu braucht der Rundfunk auch die Frequenzen, für deren Erhalt wir uns starkmachen.

Die WRC entscheidet über eine Zuweisung, nicht über die konkrete Nutzung des Bandes - welche Spielräume bleiben dann vor Ort bei der praktischen Umsetzung?
Was die Weltfunkkonferenz entscheidet, ist gesetzt – große Spielräume bleiben da nicht. Deshalb brauchen wir weiter die Exklusivnutzung des Frequenzbands zwischen 470 und 694 MHz in der Region 1 (Europa, Afrika, Russland, arabische Staaten) für Rundfunk und Kultur.

Kompromisse gibt es keine. Sollte Rundfunk und Kultur keine exklusive Nutzung zugesprochen werden, die Nachbarländer aber weiter terrestrischen Rundfunk nutzen, wäre das keine Flexibilität. Es wäre eine Entscheidung, die dem Rundfunk und der Kultur nachhaltig schaden und die Sicherheitsbehörden nicht weiterbringen würde – also eine „Lose-lose-Situation“.

Wir setzen deshalb auf die oben skizzierte Win-win-Situation: Auf die Lösung, die die Zukunft von Rundfunk und Kultur sichert und auch für die BOS den richtigen Weg aufzeigt.

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