Nach aktuellen Daten holen deutsche Städte bei der Digitalisierung auf. Wie ist smart ist Köln derzeit aus Ihrer Sicht im europäischen Vergleich?
Köln ist gerade im Digitalranking der deutschen Großstädte des Bitkom-Verbandes mit dem 2. Platz im Smart City Index ausgezeichnet worden. Das Ranking zeigt neben der Auszeichnung, dass die großen Städte erfreulicherweise immer enger zusammenrücken. Zwar besteht im Europäischen Vergleich ganz klar noch Luft nach oben (das zeigt u. a. der DESI-Index*), aber die Initiativen der Vernetzung national und international tragen Früchte.
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Das Thema Cybersicherheit gilt als systemkritisch. Welche Unterstützung brauchen Sie in dieser Frage von wem?
Zunächst einmal: Cybersicherheit muss differenziert betrachtet werden. In erster Linie geht es darum, dass wir als Kommunen überhaupt digital souverän sind. So findet die Informationsverarbeitung unter der vollen Kontrolle der Stadt Köln und unter Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Rahmenparameter statt. Wir müssen das Wissen haben oder uns dieses beschaffen und auf Produkte verzichten, die nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gesichert werden können.
Ein weiterer Punkt betrifft unsere Handlungsmöglichkeiten, also die Fähigkeit, Risiken zu erkennen, auf diese angemessen zu reagieren und diese möglichst zu verhindern. Hier sind wir als Stadt seit Jahren sehr aktiv. So haben wir bereits seit mehr als 10 Jahren einen IT-Sicherheitsverantwortlichen etabliert, betreiben unser eigenes Rechenzentrum und sind mit diesem BSI-zertifiziert.
Und drittens müssen wir immer im Blick haben, dass Cybersicherheit niemals eine abgeschlossen Aufgabe ist. Die interkommunale Zusammenarbeit, die nationalen und die europäischen Aktivitäten bedeutsam, um als Kommune erfolgreich Gefahren abzuwehren.
Empfohlen werden private Finanzierungs-Partnerschaften, weil die Kooperationen mit erfahrenen Smart-City-Providern versprechen. Welche Chancen und Herausforderungen sehen Sie in (teil-) privaten Finanzierungsmodellen für Smart-City-Projekte?
Transparenz, Beteiligung und Kooperationen sind die DNA der Digitalisierung. So kann eine Smarte Stadt eine moderne Daseinsvorsorge sicherstellen und auch neue Services anbieten und ermöglichen. Das gilt für alle drei föderalen Ebenen. Neben den erfahrenen Unternehmen gilt das in einem hohen Maße für die Kooperation mit StartUps und jungen Unternehmen. In (teil-) privaten Finanzierungsmodellen geht es wie bei jedweder Kooperationen im Kern um die Herausforderung, in die Handlungssouveränität der Städte und des Staates insgesamt zu erhalten. Daher sind sowohl die Inhalte auch die Finanzierungsformen mit Bedacht zu wählen. Hier sehen wir in Köln ein großes Potential in der übergreifenden Herangehensweise an Kooperation über die Länder und den Bund.
Es gibt bereits Fördermöglichkeiten von der EU und der Bundesregierung. Wie sollten diese in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden?
Bei den Förderprogrammen würde ich mir zügigere Verfahren und schnelleren Mittelabruf wünschen. Bei den Herausforderungen der SmartCity brauchen wir zudem einen Ansatz weg von Silo-Förderungen hin zu thematischen Förderung von Städtekonsortien. Auch hier gilt, wir benötigen in Deutschland Geschwindigkeit. Von hoher Wichtigkeit ist jedoch, dass wir die anzupassenden oder neu zu entwickelnden Gesetze und Regularien (Verordnung, Richtlinien) von vornherein digital denken.
* Vgl. DESI-Index 2020; Seite 4, file:///C:/Users/krins/Downloads/desi_2020_thematic_chapters_-_digital_public_services_22DC4FB9-C755-CFE4-71AB18476DF0910A_67084.pdf abgerufen am 25.10.2021.
