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20.09.2021
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WAS EINE „BUNDESZENTRALE FÜR DIGITALE AUFKLÄRUNG“ BRINGEN KÖNNTE

Und wie die demokratische Debatte im digitalen Raum funktionieren kann

Dr. Ansgar Klein - Hauptgeschäftsführer Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Dr. Ansgar Klein - Hauptgeschäftsführer Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) [Quelle: BBE]


PD Dr. Ansgar Klein hat eine ganze Reihe von Forderungen, wie sich die Debattenkultur im digitalen Raum stärken lässt. Der Gründungsgeschäftsführer des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) wirkt auch als Privatdozent für Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin (Lehrstuhl Politische Theorie) und ist umfangreich publizistisch tätig.


Der digitale Raum gibt jedem Nutzer die Möglichkeit, sich zu äußern – zugleich bietet er Raum für Falsch-Informationen und persönliche Angriffe. Wie sollte die Politik die Debattenkultur im digitalen Raum ganz grundsätzlich stärken?
Durch:
-aktives Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz,

Unterstützung von Vereinen, Initiativen und Kampagnen, die sich für eine gerechte Debattenkultur im Netz einsetzen und Oper von Hass im Netz rechtlich und sozial unterstützen ( Stärkung der digitalen Zivilcourage),

Soziale Netzwerke könnten und sollten viel mehr für die direkte politische Kommunikation genutzt werden, z. B. indem Wahlkampfveranstaltungen dort übertragen werden und somit mehr Personen Zugriff auf deren Inhalte erhalten,

- Ausbildung und Weiterbildung der Medienkompetenz der Bürger*innen, um sich kompetent an Debatten beteiligen zu können (dazu auch: Vermittlung einer Wertekultur und eines Ethikkodex, der auch im Internet gültig ist),

- Regulation der großen Plattformen. Wichtige Regulierungen wären etwa transparente „Hausregeln”, Beschwerde- und Einspruchsmöglichkeiten, transparente Algorithmen, Unterbindung der so genannten „Konsummaximierung“ und Interoperabilität,

- Förderung von Forschungsvorhaben zu digitalen Plattformen, um Phänomene wie Filterblasen und gezielte Desinformation und ihre Wirkung auf die digitale Meinungsbildung besser untersuchen und verstehen zu können,

- Gesetzesvorhaben, die algorithmische Prozesse transparenter und somit gerechter machen,

- Stärkung der politischen Bildung inkl. Medienpädagogik über aufsuchende Formate in den Sozialräumen und Handlungsräumen der Engagierten

- Verankerung entsprechender Kompetenzen in den zivilgesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen vor Ort zur Begleitung ujd Unterstützung von Engagement und Teilhabe.

Eine aktuelle weitere Idee ist der Aufbau einer europäischen Medienplattform, die als Gegengewicht zu Facebook, Google und Co. gedacht ist und über die die europäischen Bürger*innen Zugriff auf qualitativ hochwertige journalistische Inhalte erhalten sollen. Entsprechende Vorschläge finden sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien.


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DIE DOKUMENTATION DIESER FACHDEBATTE

Experten beobachten die Tendenz, dass Nutzer sich im digitalen Raum gläsern oder sozial unter Druck fühlen und in der Folge selbst zensieren. Was bedeutet dieses "Social Cooling" aus Ihrer Sicht für die demokratische Debattenkultur?
Die Frage der sozialen Kontrolle über nachzuvollziehende digitale Kommunikationsketten hinweg und eines darauf reagierenden Datenschutzes ist insbesondere für die politische Funktion zivilgesellschaftlicher Akteure und eine damit verbundene kritische Rolle in öffentlichen Diskursen hoch relevant.

Es ist etwa systematische Folge von autoritärer Überwachung und Kontrolle, dass dissidentische Kritik, die allenfalls in solchen autoritären Staaten noch möglich ist, oft über das sog. „Darknet“ erfolgt, das v.a. auch von illegalen Händlern von Drogen, Waffen oder Prostitution verwendet wird.

Die Diskussion über die Europäische Datenschutzverordnung und die Bedeutung des Rechtes auf die eigenen persönlichen Daten wurde in unserem Forum zu „Digitalisierung und Engagement“ ausführlich behandelt.*

Eine in sich hoch problematische Reaktion stellen die zunehmenden „Verschwörungstheorien“ dar, die umfassende Überwachung und Kontrolle unterstellen und verursachenden Akteuren zuordnen – hier helfen nur Medienkompetenz und Transparenz!

Wie lässt sich im Angesicht individueller Algorithmen-gesteuerter Anzeige von Inhalten auf großen Plattformen ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs aufrechterhalten?
Zunächst einmal sollte angesichts der Herausforderung von durch Algorithmen gesteuerten kommunikativen Filterblasen jeder/m Nutzer*in bewusst (gemacht) werden und sein, dass im Netz und besonders in den Sozialen Netzwerken Inhalte angezeigt werden, die man zuvor selbst aufgerufen hat, ergo: für die es bereits zuvor ein Interesse gab. Diese ausgewählten Inhalte stellen natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der „gesamtgesellschaftlichen Realität“ - oder wie die Fragesteller*in es nennt „des gesamtgesellschaftlichen Diskurses“ - dar. Ein*e mündige*r Nutzer*in sollte daher immer mehrere Quellen und Plattformen aufsuchen und verwenden, um ein breiteres Bild zu erhalten und damit einer Perspektivverengung entgegen zu wirken (verhält sich im Übrigen mit den klassischen Medien genauso). Um sich dies bewusst zu machen und in Handlung zu übertragen, ist es wichtig, dass den Nutzer*innen entsprechende Kompetenzen, also Medien- und Informationskompetenzen schon frühzeitig vermittelt werden, dies muss bereits in der Schule beginnen und darf dort auch nicht enden („Lebenslanges Lernen“).

Für Journalismus und Medien sind Faktenchecks, gute Recherche und gute, nachvollziehbare Berichterstattung eine weiterhin dynamisch zu entfaltende Aufgabe – anzupassen an die neuen kommunikativen Bedingungen der Social Media. Weitere mögliche „Lösungsansätze“, die damit im Zusammenhang diskutiert werden, sind u.a. eine Transparenzpflicht, also die Kennzeichnung personalisierter Inhalte durch die Plattformbetreiber/Webseitbetreiber oder sogar das generelle Verbot individualisierter Inhalte, was natürlich aber massive Probleme in Hinblick auf Fragen der Meinungsfreiheit und Zensur mit sich brächte.

Die Gestaltung von Algorithmen sollte mit Blick auf deren kommunikative Folgen kritisch durch kompetente Institutionen begleitet werden, in denen die vielfältige Zivilgesellschaft auf Augenhöhe eingebunden ist, etwa einer künftigen „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“. Entsprechende Regulierungen der Algorithmen bei nachgewiesenem Regulierungsbedarf sollten dann auch erfolgen und vom Parlament eng begleitet werden.

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben die großen Plattformen seit einiger Zeit die Aufgabe, möglicherweise strafbare Inhalte selbst zu löschen. Wie fällt Ihr Fazit mit der Umsetzung der Vorschriften aus?
Zunächst einmal bin ich mir nicht sicher, worauf die Frage abzielt. Wollen sie tatsächlich wissen, wie das BBE die Einhaltung der Regeln durch das NetzDG seitens der Plattformen einschätzt? Sollte dies so gemeint sein, denke ich, dass die BBE-GS nicht die richtige Ansprechpartnerin für diese Frage ist. Da gibt es m.E. zahlreiche Organisationen, die dazu eine viel bessere und vor allem fachlichere Einschätzung abgeben könnten, darunter D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., LOAD e.V. oder Digitale Gesellschaft e.V., die sicherlich auch die bislang erschienen Untersuchungsberichte en Detail studiert haben.

Es gibt mittlerweile verschiedene Erhebungen und somit auch unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des NetzDG und inwiefern es, wie von Kritiker*innen befürchtet, zu Overblocking (also das regelmäßige Löschen von nicht-strafbaren Inhalten) führt; das BMJV sieht hier (nicht besonders überraschend) keine Hinweise,** während zum Beispiel eine Studie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig zu einer anderen Einschätzung gelangt.***

Selbst eine Einschätzung seitens des BBE bezüglich des NetzDG in Hinblick auf die vorangegangenen Themen (Diskurs & Debattenkultur) halte ich aufgrund der fehlenden Detailexpertise für schwierig. Trotzdem einige Gedanken dazu: Ganz generell ist die Kritik am NetzDG m.E. nach durchaus berechtigt, z.B. dass aus der sehr kurzfristig verordneten Löschung von zweifelhaften Inhalten (innerhalb von 24 Stunden) und der erst später zu erfolgenden Prüfung der Inhalte Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit resultieren (können). Zumal viele Plattformen aufgrund der nicht zu bewältigenden Vielzahl an Beschwerdefällen dafür mittlerweile entsprechende algorithmische Systeme einsetzen, was durchaus kritisch zu beurteilen ist. Zudem dient das „deutsche“ NetzDG in anderen Ländern mittlerweile als Blaupause für ähnliche Gesetzesvorhaben, wobei das Gesetz ja nicht an demokratische Werte gebunden ist: Das sollte man stets im Hinterkopf behalten.
Trotzdem ist es natürlich so, dass Phänomene wie Hass im Netz und die Veröffentlichung strafbarer Inhalte durch entsprechende Gesetze reguliert und unterbunden werden müssen. Allerdings endet das Internet nicht an nationalen Grenzen - also ist wiederum fragwürdig, welchen Mehrwert ein nationales Gesetz diesbezüglich überhaupt hat oder haben kann.

Vielmehr sollte – unter Berücksichtigung der kritischen Stimmen und Expert*innen-Einschätzung, u.a. der o.g. netzpolitischen Vereine – das Gesetzesvorhaben des Digital Services Act (DAS) auf europäischer Ebene weiter nachgebessert und verfolgt werden. Aber auch hier gibt es ganz ähnliche Forderungen und Kritik bezüglich der Willkürlichkeit der Löschung von Inhalten. Expert*innen fordern daher die Ergänzung um entsprechende Transparenzregelungen („warum wurde etwas gelöscht“), Beschwerdeoptionen (gegen fälschlich gelöschte Inhalte) sowie der generellen Überprüfbarkeit der Entscheidungen seitens der Plattformen. Für nähere Informationen empfehle ich ausdrücklich unsere Podcast-Folge mit Julia Reda**** https://www.forum-digitalisierung.de/dialoge/ueber-demokratie-plattformen-und-engagement-ein-gespraech-mit-julia-reda
Generell gilt: Die kommunikativen Räume des Internets und der Social Media haben für die öffentlichen Diskurse eine wachsende Bedeutung. Umso wichtiger ist es, hier manipulativen und einseitigen Diskurse gegenzusteuern und in harten Fällen auch Regulierungszugriff der öffentlichen Hand auf die Wirtschaftsakteure auszuüben, die die großen Plattformen betreiben und beherrschen.
Eine Schlussbemerkung: Digitalpolitik durchdringt alle Themenfelder und ist daher eine Querschnittsthematik. Dennoch – oder gerade deswegen – muss die politische Koordination der Digitalpolitik klug organisiert sein und ermöglichen, die relevanten Interessen der Stakeholder systematisch einzubeziehen und zu würdigen. Dies gilt insbesondere für den großen Bereich der Zivilgesellschaft, der in den Digitalisierungsdiskursen der Politik in Bund und Ländern derzeit eher eine Rolle am Katzentisch wahrnimmt.

* siehe dazu demnächst Ergebnisse unter: https://www.b-b-e.de/publikationen/forum/.
** (siehe auch: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/090920_Evaluierungsbericht_NetzDG.html
*** siehe:
    • https://www.htwk-leipzig.de/no_cache/de/hochschule/presse-marketing/pressemitteilungen/detailansicht/artikel/3880/
**** https://www.forum-digitalisierung.de/dialoge/ueber-demokratie-plattformen-und-engagement-ein-gespraech-mit-julia-reda