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Schnelles Netz für den Kuhstall 4.0

Wie der Städte- und Gemeindebund die 5G-Ausschreibung bewertet

Alexander Handschuh, Sprecher Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Quelle: DStGB Alexander Handschuh Sprecher Deutscher Städte- und Gemeindebund 11.12.2018
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"Digitalisierung ist kein Großstadtthema, sondern spielt für die ländlichen Regionen eine ebenso bedeutende Rolle", sagt Alexander Handschuh, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Daher sollte man nicht vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet abweichen. Und deswegen hat er Forderungen an die Politik.







Die Bundesnetzagentur hat die Vorgaben für die Vergabebedingungen bei der 5G-Versteigerung verschärft und dafür Lob und Kritik bekommen. Wie finden Sie die Vorschläge?
Die von der Bundesnetzagentur nun veröffentlichten Rahmenbedingungen für die Vergabe der 5G-Lizenzen stellen den Versuch dar, einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Anspruch einer flächendeckenden Versorgung mit 5G und den technischen Einschränkungen durch die zur Versteigerung anstehenden Frequenzen zu finden. Die Politik hat im Koalitionsvertrag ja klare Vorgaben gemacht: Vergabe neuer Lizenzen nur gegen die Zusage flächendeckender Versorgung. Das ist zu begrüßen. Was man allerdings nicht völlig ausblenden darf, sind die technischen Rahmenbedingungen, die ja durch die vergleichsweise geringe Reichweite der zu vergebenden Frequenzen gesetzt werden. Insofern ist die Entscheidung ein erster Schritt. Wichtig wird es jetzt allerdings sein, möglichst bald auch geeignete Frequenzen für eine wirklich flächendeckende 5G-Versorgung verfügbar zu machen. Hier ist die Politik gefragt.
Nach den Vorgaben soll es für Netzbetreiber ein Verhandlungsgebot für Neueinsteiger über das Roaming geben – aber keine verpflichtende Netzöffnung. Wie bewerten Sie das?
National Roaming könnte gerade mit Blick auf die immensen Ausbauaufwände sicherlich helfen, schneller einen hohen Abdeckungsgrad zu erreichen. Das zeigen ja auch die Erfahrungen aus anderen Staaten. Allerdings müssen die investierenden Unternehmen, die ja auch bereits die bestehende Infrastruktur aufgebaut haben, eine vernünftige Chance auf Refinanzierung haben. Sollten freiwillige Einigungen auf Verhandlungsbasis zustande kommen, wäre das sicher ein gangbarer Weg.

Insbesondere auf den wichtigen Verkehrsadern soll das schnelle mobile Internet so zügig wie möglich kommen – reichen die Vorgaben für den vernetzten Verkehr der Zukunft?
Das ist sicher ein richtiger Ansatz, auch wenn sich die zukünftigen Anforderungen an das mobile Netz gerade mit Blick auf den Verkehr der Zukunft noch nicht abschließend beurteilen lassen. Daher fällt eine abschließende Einschätzung, ob die jetzt gemachten Vorgaben ausreichen, schwer. Klar ist, dass wir ein leistungsstarkes Netz mit geringen Latenzzeiten brauchen. Und klar ist auch: Zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit dieser Zukunftsinfrastruktur gehören natürlich auch die Verkehrswege

Ganz grundsätzlich: wozu wird das Internet in jeder sprichwörtlichen Milchkanne überhaupt gebraucht?
Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland reden, dann müssen wir natürlich zwingend die Verfügbarkeit von Zukunftsinfrastrukturen sicherstellen. Ohne ein schnelles Netz werden die strukturschwächeren Regionen ihre Zukunftsperspektiven nicht verbessern können. Daher dürfen wir auch nicht vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung abweichen. Hinzu kommt, dass bereits heute beispielsweise die Landwirtschaft zu den innovativsten Branchen in Deutschland gehört. Der "Kuhstall 4.0" ist bereits Realität und da muss eben auch jede Milchkanne erreichbar sein. Um noch mit einem Missverständnis aufzuräumen: Digitalisierung ist kein Großstadtthema, sondern spielt für die ländlichen Regionen eine ebenso bedeutende Rolle.

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