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Bundesregierung muss Gesamtkonzept für Mobilfunkausbau entwickeln

Wo welches Internet gebraucht wird

Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Quelle: Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Armin Willingmann Wirtschaftsminister Landesregierung Sachsen-Anhalt 07.12.2018
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"Die Verschärfung der Vergabebedingungen für die 5G-Lizenzen ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann. Für die digitale Zukunft bleibt aber viel zu tun.







Die Bundesnetzagentur hat die Vorgaben für die Vergabebedingungen bei der 5G-Versteigerung verschärft und dafür Lob und Kritik bekommen. Wie finden Sie die Vorgaben?
Die Verschärfung der Vergabebedingungen für die 5G-Lizenzen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ländliche Regionen drohen aber weiterhin beim 5G-Ausbau abgehängt zu werden und das halte ich für sehr problematisch. Aus meiner Sicht muss hier die Bundesregierung nachsteuern, ein Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau in Deutschland entwickeln und notwendige Weichenstellungen im Rahmen der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes vornehmen.
Nach den Vorgaben soll es für Netzbetreiber ein Verhandlungsgebot für Neueinsteiger über das Roaming geben – aber keine verpflichtende Netzöffnung. Wie bewerten Sie das?
Der Ausbau der Mobilfunknetze ist mit erheblichen Kosten verbunden, keine Frage. Insbesondere für ländliche Regionen, in denen der Netzausbau wenig lukrativ ist, sind Roaming-Lösungen hilfreich. Wenn sich jedoch die einzelnen Anbieter nicht einig werden, sind zuvorderst die Menschen in den betroffenen Regionen die Leidtragenden, die von schnellen Mobilfunknetzen abgekoppelt bleiben. Und das kann sich ein Staat im digitalen Zeitalter, in dem Breitband- und Mobilfunkversorgung der Daseinsvorsorge zugerechnet werden, nicht leisten. Bereits jetzt fühlen sich viele Menschen in ländlichen Gebieten abgehängt, weil in den vergangenen Jahren vielerorts Schulen, Supermärkte und Arztpraxen geschlossen wurden.

Insbesondere auf den wichtigen Verkehrsadern soll das schnelle mobile Internet so zügig wie möglich kommen – reichen die Vorgaben für den vernetzten Verkehr der Zukunft?
Wenn wir zum Beispiel an selbstfahrende Autos denken, sicher nicht. Die Mobilitätslösungen der Zukunft funktionieren nur, wenn große Datenmengen schnell gesendet werden können. Jemand, der auf dem Land kilometerweit von der nächsten Autobahn entfernt lebt, hätte dann ein Problem. Erst recht, wenn er um die 100 Kilometer in die nächste Stadt zur Arbeit pendeln muss.

Ganz grundsätzlich: wozu wird das Internet in jeder sprichwörtlichen Milchkanne überhaupt gebraucht?
Weil sich durch den digitalen Wandel insbesondere auch für ländliche Räume neue wirtschaftliche Entwicklungschancen auftun. Für Unternehmen, die auf digitale Produkte und Geschäftsmodelle setzen, kommt es nicht mehr zwingend darauf an, wo der nächste Autobahn-Anschluss zu finden ist. Für sie ist es viel interessanter, wie es vor Ort um die Internetversorgung bestellt ist. Chancen ergeben sich gleichermaßen für die ländliche Bevölkerung, wenn man etwa an Telearbeit und Telemedizin oder das Einkaufen im Internet denkt. Insofern ist Politik gut beraten, rechtzeitig die nötigen Weichenstellungen beim Breitband- und Mobilfunkausbau vorzunehmen, weil wir sonst vielfältige Entwicklungschancen liegen lassen und im internationalen Standortwettbewerb an Attraktivität einbüßen. Überlegenswert wäre aus meiner Sicht dabei auch, den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen noch besser abzustimmen. Denn die Frage ist doch: Benötigen wir an jeder Milchkanne einen Breitbandanschluss und einen ultraschnellen Mobilfunkempfang? Auf so mancher Wiese reicht womöglich auch ein vernünftiges Funknetz.

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