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Interview10.02.2023

Mit Transformationserfahrung künftiges Zusammenleben gestalten

Was ein Zukunftszentrum dazu leisten kann

Dr. Reiner Haseloff - Ministerpräsident, Land Sachsen-Anhalt Quelle: StKSA/ Viktoria Kuehne Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident Landesregierung Sachsen-Anhalt
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"Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gelernt, dass die Herstellung der inneren Einheit eine Aufgabe ist, die Generationen in Anspruch nimmt", erklärt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Das geplante Zukunftszentrum für Transformationsprozesse ist aus seiner Sicht ein äußerst spannendes Projekt. Der Politiker nennt auch einen Favoriten in Sachen Standort.





Ein Zukunftszentrum soll Transformationsprozesse in den ostdeutschen Bundesländern in den Blick nehmen. Welche Erkenntnisse können aus der Untersuchung dieser Prozesse für die gesamte Bundesrepublik gezogen werden?
Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gelernt, dass die Herstellung der inneren Einheit eine Aufgabe ist, die Generationen in Anspruch nimmt. So groß die Freude über die Wiedervereinigung war, so wenig war uns 1990 bewusst, wie groß die Herausforderung des gesellschaftlichen Zusammenwachsens sein würde. Den Ostdeutschen wurde eine strukturelle Transformation abgefordert, die ohne Beispiel ist. Für die allermeisten Menschen im Westen blieb hingegen alles, wie es war. Im vereinten Deutschland kamen zwei völlig unterschiedliche Erfahrungsgemeinschaften zusammen. Die politische Vereinigung war schnell vollzogen. An der Herstellung der inneren Einheit wurde dagegen zu wenig gearbeitet, die Leistungen der Ostdeutschen wurden unzureichend gewürdigt. Aus meiner Sicht handelt es sich beim Zukunftszentrum um ein äußerst spannendes Projekt, um die Entwicklung wissenschaftlich und kulturell zu verarbeiten und vor allem Perspektiven für Deutschland und Europa aufzuzeigen. Denn letztendlich geht es darum, auf der Grundlage der gemeinsamen Transformationserfahrung in Deutschland und unseren östlichen europäischen Nachbarn unser gemeinsames künftiges Zusammenleben in Deutschland zu gestalten. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und mehr Verständnis füreinander. Das geht nur, wenn wir mehr übereinander wissen. Nicht alles lässt sich nüchtern analysieren. Die menschlichen Geschichten und Gefühle wie Ängste, Verzweiflung und Hoffnung dürfen wir nicht vergessen.

Nach wie vor gibt es erhebliche wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern. Wie kann und sollte die Politik aus jetziger Sicht dem entgegenwirken?
Die innere Einheit ist natürlich nicht nur ein mentales Problem. Sie wird auch durch die nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede deutlich erschwert. Allen Ausgleichsmechanismen zum Trotz müssen wir uns klar sein, dass eine vollständige Angleichung kaum zu erreichen ist. In den alten Bundesländern konnten sich die Strukturen über Jahrzehnte entwickeln. Die großen börsennotierten Unternehmen haben dort Ihren Sitz. Hier hatte Ostdeutschland von vornherein wenig Chancen. Wichtig ist, dass wir im Osten innovative Regionen entwickeln, die attraktiv für Investoren sind. Länder, Bund und EU stellen für die Förderung von Investitionen hohe Summen bereit. Darüber hinaus werden neue öffentliche Einrichtungen wie Behörden und Forschungsstandorte vorzugsweise in den neuen Bundesländern errichtet. Wir müssen aber auch lernen, Unterschiede auszuhalten. Sie gab und gibt es auch innerhalb der alten Bundesrepublik. Der Föderalismus lebt nicht zuletzt von einer großen Vielfalt. Wir brauchen Selbstbewusstsein genauso wie Zusammengehörigkeit.

Welche Potenziale sehen Sie in den Transformations-Erfahrungen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern für die künftige Entwicklung der gesamten Bundesrepublik?
Transformationserfahrungen sind vielschichtig. Sie können schmerzhaft sein, aber sie sind auch mit der Ansammlung von Know-how, Erfolgserlebnissen und der Entwicklung von Selbstbewusstsein verbunden. Das kann uns helfen, laufende und anstehende Prozesse zu gestalten, die uns in ganz Deutschland beschäftigen. Themen wie Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende, Kohleausstieg und digitale Transformation erzeugen allerdings auch neue Unsicherheiten, gerade bei uns im Osten. Darüber sind eine kritische Auseinandersetzung und gesellschaftliche Verständigung notwendig. Gerade wir in Sachsen-Anhalt sind erfahren im Wandel. So haben wir die ökologisch schwer geschädigte Chemieregion erfolgreich saniert und neu gestaltet. Nationale und internationale Investoren haben hochmoderne Anlagen errichtet. Mit dem Kohleausstieg muss die Energieversorgung dieser Betriebe auf neue Füße gestellt werden und das Kohlerevier für die Zukunft gerüstet werden. Halle als Mittelpunkt der Chemieregion und als Revierkommune wäre aus unserer Sicht deshalb der ideale Standort für das Zentrum. Das wissenschaftliche und kulturelle Umfeld der Stadt genügt höchsten Ansprüchen. Sie verfügt über gut vernetzte wissenschaftliche Einrichtungen – von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina bis zur Martin-Luther-Universität - mit breit gefächerten inhaltlichen Bezügen zur Ausrichtung des Zukunftszentrums. Insbesondere Wissenschaftsminister Armin Willingmann wirbt deshalb ebenfalls mit voller Überzeugung für Halle und verweist immer wieder auf die dichte wissenschaftlicher Einrichtungen und deren langjährige enge europäische Vernetzung, gerade auch in Transformationsfragen. Für die nachhaltige Einbindung des Zukunftszentrums in unsere Wissenschaftslandschaft werden wir in Abstimmung mit dem Zentrum die sächlichen und personellen Voraussetzungen schaffen, insbesondere auch erforderliche Professuren einrichten und gemeinsame Berufungen ermöglichen.

Wir hoffen, dass der Standort am Ende alle überzeugt.

Das Zukunftszentrum soll auch die Perspektive der mittel- und osteuropäischen Nachbarn einbeziehen. Was lässt sich aus den Transformations-Prozessen dort lernen?
Die Prozesse in Deutschland und Europa sind eng miteinander verwoben. Die Wiedervereinigung Deutschlands war verbunden mit der Einigung Europas. Und die Länder in Mittel- und Osteuropa teilten so manche Erfahrungen der Ostdeutschen. Auch sie mussten eine immense Transformation bewältigen, aber als Gesamtstaaten, was ein großer Unterschied war. Denn die gesamte Bevölkerung teilte die Transformationserfahrung. Das war in Deutschland anders. Ein weiterer Unterschied: Ostdeutschland gehörte als Teil Deutschlands sofort nach der Wiedervereinigung zur Europäischen Gemeinschaft, die wenig später zur Europäischen Union wurde. Die Länder in Mittel- und Osteuropa mussten darauf bis 2004 oder noch länger warten. Die Aufnahme in die EU war ein wichtiges Ziel ihres eigenen Transformationsprozesses. So können diese Länder eine eigene Perspektive in den Austausch einbringen. Auch dies kann bei der Gestaltung aktueller und künftiger Transformationen helfen – in Deutschland und europaweit.

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