Die EU hat ein Medienfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht - was halten Sie ganz grundsätzlich von so einem Regelwerk?
Der Europäische Medienfreiheitsakt ist entscheidend für unsere Demokratien, da die Medienfreiheit leider auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten ernsthaft bedroht ist und ohne freie Medien gibt es keine Demokratie. Der EMFA ist ein wichtiges Instrument, um diese Herausforderungen anzugehen. Denn auch wenn wir stolz auf unsere hohen demokratischen Standards sind, dürfen wir nicht die Augen vor dem besorgniserregenden Zustand der Pressefreiheit weltweit verschließen, ein Trend, der auch Europa betrifft. Medien sind mehr als nur Geschäft; sie tragen zur Bildung, kulturellen Entwicklung und Inklusivität bei und schützen grundlegende Rechte
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Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll geschaffen werden. Was halten Sie davon?
Als Weiterentwicklung der bestehenden ERGA ist das Board kein Medienaufsichtsorgan, sondern ein beratendes Gremium, das best practices fördert und Stellungnahmen abgibt. Die Aufgabe der ERGA ist es die Europäische Kommission als Beratungsgremium zu unterstützen. Das Board, das seine interne Struktur selbst bestimmen kann, wird eine Expertengruppe haben, in der auch der Pressesektor eine wichtige Rolle spielt. Diese Initiative stärkt den Sicherheitsmechanismus für Medienfreiheit auf europäischer Ebene, insbesondere da in Ländern wie Ungarn, die Medienaufsicht nicht länger unabhängig ist. Medienanbieter aus solchen Staaten können zukünftig das Board um eine Stellungnahme bitten, wenn nationale Gesetze sie an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindern.
Regelungen zum Quellenschutz sind aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen worden. Wie bewerten Sie das?
Tatsächlich wurde der Quellenschutz sogar noch gestärkt und um vertrauliche Kommunikation ergänzt. Mediendiensteanbieter, einschließlich ihrer Redakteure und Personen mit Zugang zu sensiblen Informationen, werden besser vor staatlichen Eingriffen geschützt. Die Mitgliedstaaten dürfen die Offenlegung von journalistischen Quellen nicht erzwingen, dürfen sie nicht festhalten, sanktionieren, abhören, kontrollieren oder überwachen. Ausnahmen sind nur unter klaren Bedingungen und durch Justizbehörden oder unabhängige Entscheidungsinstanzen zulässig. Sogar die die Erwähnung der nationalen Sicherheit als Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist verschwunden, die für den Rat eine Priorität war. Dies stärkt den Schutz journalistischer Quellen und die Pressefreiheit insgesamt.
Welche Änderungen und Konkretisierungen halten Sie nach der Einigung beim Trilog noch für nötig und möglich?
Nach der Einigung beim Trilog sind keine weiteren Änderungen oder Konkretisierungen mehr möglich. Die Trilog-Einigung ist final und dieser Text wird nun von Rat und Parlament bestätigt. Der Rat hat dies bereits vergangene Woche getan. Der EMFA ist ein großer Erfolg und Meilenstein im Schutz der freien Presse. Es handelt sich um das erste Gesetz seiner Art. Wir haben bereits wichtige legislativen Meilensteine erreicht, um die Vielfalt und Freiheit unserer Medienlandschaft und Journalisten zu sichern. Mit dem European Media Freedom Act gehen wir einen weiteren bedeutenden Schritt für den Schutz unserer Medien und unserer Demokratien. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieses Regelwerk nicht nur auf dem Papier existiert, sondern aktiv durchgesetzt wird, um die Freiheit der Medien zu gewährleisten und somit die Grundlagen unserer Demokratien zu stärken.
