Die EU hat ein Medienfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel:  Journalisten und Medienunternehmen vor politischer Einflussnahme schützen. Das Vorhaben wurde von Beginn an kritisch begleitet. So sollte nach einem Entwurf der Mitgliedsstaaten die Überwachung von Journalisten, ihres Umfelds und ihrer Quellen erlaubt sein, wenn die "nationale Sicherheit" bedroht sei. Diese Formulierung steht nun nicht in dem Regelwerk.

Im Text steht allerdings eine Medienaufsichtsbehörde. Experten sollen hier unabhängig über die Medienfreiheit wachen. Verlegerverbände kritisierten indes die behördliche Aufsicht über die Presse. Nach den EU-Regeln sollen Journalisten im Übrigen ihre Rechte einklagen können.

In unserer Fachdebatte zeigen die Experten, was grundsätzlich von der europäischen Regeln zu halten ist. Außerdem geht es darum, was nach der Einigung beim sogenannten Trilog noch für Präzisierungen und Konkretisierungen nötig und möglich sind.