Der Hamburger Digital-Politiker Carsten Ovens (CDU) ist gegen einen pauschalen Verkauf von Daten der Bürger, wie ihn der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, vorgeschlagen hat. Er favorisiere vielmehr eine kostenfreie Abgabe der Daten. Diese sollte allerdings klaren Regeln unterliegen - und Gebühren kann er sich in bestimmten Fällen auch vorstellen. 

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, empfiehlt den Kommunen den Verkauf von anonymisierten Datenbeständen. Wie finden Sie diesen Vorschlag?
Grundsätzlich stimme ich der Aussage von Herrn Landsberg zu, dass Daten in einer immer stärker digitalisierten Welt sehr wertvoll sind. Sie können für Unternehmen wie für Privatpersonen hilfreich sein: Lohnt sich in einem Stadtteil eine weitere Filiale? Wie viele Einbrüche gibt es in der Gegend, wo ich hinziehen möchte? Wie steht es um die Lärm- und Feinstaubbelastung? Die anonymisierten Datenschätze bieten insbesondere für innovative Gründer ein tolles Potential. Eine Bereitstellung von Daten durch die öffentliche Hand wäre also Wirtschaftsförderung im besten Sinne. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schätzt, dass hierzulande 20.000 Arbeitsplätze entstehen könnten, wenn in Deutschland alle Verwaltungsdaten frei zugänglich wären. Deshalb bin ich gegen einen pauschalen Verkauf, favorisiere vielmehr eine kostenfreie Abgabe der Daten. Sollten den Kommunen zusätzlichen Kosten dadurch entstehen, wäre eine entsprechende Gebühr jedoch sinnvoll.

Der Bund hat einen „nationalen Aktionsplan für Transparenz und offenes Regieren“ erarbeitet, der die Bereitstellung offener Daten in den Vordergrund stellt. Wie passt das zum Verkauf von Daten?
Daten sind nicht gleich Daten. Das Erfassen von soziodemografischen Daten über die Bewohner ist für eine Stadt ein deutlich geringerer Aufwand als beispielsweise die Messung der Lärmbelastung in allen Straßen einer Stadt. Deswegen müssen wir in der Debatte einen Mittelweg finden. Grundsätzlich sollten so viele Daten wie möglich frei verfügbar sein. Gleichermaßen steigt aber auch im digitalisierten Zeitalter die benötigte Menge und Vielfalt von Daten an, die eine einzelne Kommune gar nicht alleine bereitstellen kann. Könnte eine Kommune daher für manche Daten eine Gebühr verlangen, könnte sie so bestimmte Daten überhaupt erst erheben. Profitieren könnten am Ende die Bürger der jeweiligen Kommune ebenso wie innovative Gründer und kreative Startups.

Kritiker wenden ein, dass Großkonzerne wie Google hohe Preise für Daten bezahlen könnten, Start-Ups aber nicht. Wie bewerten Sie das?
Ich setze mich seit langem für eine bessere Förderung von Startups in Deutschland ein und verstehe daher die Sorge, dass hohe Datenpreise ein Investitionshemmnis für junge Unternehmer sein könnten. Deshalb spreche ich mich auch für die kostenfreie Bereitstellung von vorhandenen Daten aus. Am Ende soll sich die beste Idee durchsetzen und nicht die höchste Zahlungsbereitschaft. So entstehen echte Innovationen, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen können.

Zum Datenschutz-Aspekt: Wie lässt sich sicherstellen, dass verkaufte oder anderweitig verbreitete Daten wirklich keine Rückschlüsse auf die Privatsphäre des Einzelnen zulassen?
Geben Kommunen Daten an Dritte weiter, so muss sichergestellt werden, dass von absolute Anonymität gewährleistet ist. Ansonsten verliert der Staat das Vertrauen seiner Bürger. Praktisch kann das bedeuten, dass nicht alle Daten oder zumindest nicht als Einzeldaten, sondern nur im Block zur Verfügung gestellt werden können. Gibt es beispielsweise eine Straße mit nur drei Häusern, so Rückschlüsse auf einzelne Anwohner gezogen werden – je nach Fragestellung. Das ist aus meiner Sicht eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Je mehr Daten Kommunen vorhalten, umso mehr müssen sie auch in IT-Sicherheit investieren, damit die gesammelten Daten nicht einem Hackerangriff zum Opfer fallen können. Um sowohl die Vermarktung, die Weiterentwicklung der Thematik und gleichzeitig auch den Datenschutz sicherzustellen, sollten Städte und Landkreise die Position des Chief Digital Officers schaffen. Bürger müssen grundsätzlich darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher sind, im Interesse der Allgemeinheit ausschließlich anonymisiert verwendet werden und dabei nicht in die falschen Hände geraten können.