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18.06.2018
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HAMBURG WILL MODELLSTADT FÜR DIE MOBILITÄT VON MORGEN WERDEN

Warum kostenloser ÖPNV dabei keine Rolle spielt

 Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg.

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg. [Quelle: Bertold Fabricius]


"Die Mobilität erlebt gerade mit der Digitalisierung den stärksten Wandel seit Erfindung des Automobils", sagt der Hamburger Verkehrssenator Frank Horch. Dabei setzt er auf Vernetzung, Radverkehr und ÖPNV - allerdings nicht aus kostenfreien.


Zur Verbesserung der Luft in Städten diskutiert die Politik auch über einen kostenlosen ÖPNV. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, vor allem mittel- bis langfristig?
Es gibt keinen kostenlosen ÖPNV. Die Bereitstellung von Bussen und Bahnen und der erforderlichen Infrastruktur kostet viel Geld. Das muss bezahlt werden. Wenn der ÖPNV unentgeltlich gemacht werden darf, bleibt nur, die Steuerzahler zu belasten. Das ist kein gerechtes Finanzierungssystem.

Zum anderen spielt der ÖPNV bereits jetzt eine bedeutende Rolle für die Mobilität in Hamburg und für die Luftreinhaltung. An Werktagen hat der HVV 2,5 Millionen Fahrgäste. Zur Hauptverkehrszeit sind die Verkehrsmittel in der Regel voll ausgelastet. Das Verkehrsangebot wird auf die Hauptverkehrszeit bemessen. Das bedeutet, dass sowohl der Fahrzeugbestand mit entsprechenden Werkstätten/Abstellanlagen/Betriebshöfen aber auch der Personalbestand auf die Hauptverkehrszeit ausgelegt wird. Zur Hauptverkehrszeit wird also jede verfügbare Ressource eingesetzt.  Der ÖPNV könnte daher, auch in Bezug auf die Kapazitäten der heutigen Infrastruktur, einen Zuwachs, wie er durch einen kostenlosen ÖPNV zu erwarten ist, nicht verkraften. 

Vor diesem Hintergrund wären für die Perspektive eines kostenlosen ÖPNV sowohl neue Fahrzeuge, Personal als auch Infrastrukturmaßnahmen in beträchtlichem Umfang erforderlich. Hier stellt sich die Frage der Finanzierung.

Schon der heutige ÖPNV ist nicht kostendeckend. Die Stadt beteiligt sich erheblich an den Kosten des ÖPNV. Der Kostendeckungsgrad der Verkehrsunternehmen im HVV liegt bei durchschnittlich ca. 70% (inkl. der Fahrgeldeinnahmen). Somit hat die öffentliche Hand bereits heute Kosten in Höhe von 30% zu tragen. Im Falle eines kostenlosen ÖPNV werden die Kosten allein für die „freien Fahrten“ (keine Fahrgeldeinnahmen) in Hamburg durch den HVV auf jährlich 830 Millionen geschätzt. Hinzu kommt die notwendige Angebotsausweitung und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Der Bund müsste aus hiesiger Sicht die zusätzlichen Kosten in voller Höhe (inkl. dann notwendiger Angebotsausweitung zzgl. Infrastrukturmaßnahmen) tragen.

Kritiker wenden ein, dass vor allem Fußgänger und Radfahrer auf den kostenlosen ÖPNV umsteigen könnten. Welches wären die wichtigsten Maßnahmen für den Verkehrsmix der Zukunft aus Ihrer Sicht?
Für Hamburg bedeutsam ist:
A. Die ständige Verbesserung des ÖPNV.
Dies beinhaltet die bedarfsgerechte Anpassung des Bussystems und eine ständige Verbesserung des schienengebundenen Nahverkehrs. Mit der Neubeschaffung von S-Bahn-Zügen sowie der Erweiterung des Schienennetzes ist Hamburg hier auf einem guten Wege. Beispielhaft genannt seien hier die Verlängerung der U4 bis an die Elbbrücken, die neue S-Bahn-Haltestelle Elbbrücken, die Haltestelle Oldenfelde sowie die U4-Verlängerung Horner Geest sowie den Planungen einer gänzlich neuen U5, die als Jahrhundertprojekt die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV weiter steigern wird.

B. Die Förderung des Radverkehrs.
Gute Voraussetzungen für das Verkehrsmittel Fahrrad tragen zur Lösung vieler aktueller und zukünftiger verkehrspolitischer und gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Die Gesellschaft profitiert. Ein hoher Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen entlastet Zentrums- und Wohnquartiere vom Kraftfahrzeug-verkehr. Fahrten, die anstelle des motorisierten Individualverkehrs mit dem Rad zurückgelegt werden, dienen außerdem dem Klimaschutz, der Luftreinhaltung und der Lärmreduzierung. Darüber hinaus sind gute Bedingungen für den Radverkehr im globalen Wettbewerb um Einwohner und Fachkräfte Indikatoren für eine lebenswerte Stadt. Damit wird ein zukunftsfähiges Radverkehrs-system zu einem wichtigen Standortfaktor.

C. Die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrssyteme.
Hamburg sieht in den Intelligenten Verkehrssystemen große Zukunftschancen. Mobilitätspunkte helfen, im Verlauf eines Weges oder abhängig vom Fahrzweck unterschiedliche Verkehrsmittel zu nutzen.  Leicht verfügbare Car- und Bikesharing-Dienste können so eine Lücke schließen, die einen eigenen Pkw  in vielen Fällen überflüssig machen kann.

Welche Chancen sehen Sie in der Digitalisierung für den optimalen Verkehrsmix?
Wir sehen enorme Chancen: Die Mobilität erlebt gerade mit der Digitalisierung den stärksten Wandel seit Erfindung des Automobils. Die sogenannten Intelligenten Verkehrssysteme – im Fachjargon abgekürzt ITS genannt – können uns absehbar umfangreich dabei helfen, den Verkehrsmix zu optimieren und uns darin unterstützen, den Verkehr effizienter, verlässlicher, umweltfreundlicher und komfortabler zu gestalten. Deswegen hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bereits im April 2016 eine ITS-Strategie beschlossen, in der wir in acht Handlungsfeldern aufzeigen, wie wir diese Chancen nutzen wollen. Und deswegen haben wir uns auch erfolgreich darum beworben, für Deutschland Gastgeber des ITS-Weltkongresses vom 15. bis 21. Oktober 2021 zu sein. Wir wollen Modellstadt für die Mobilität von morgen werden und ein vielfältiges Angebot für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Eine Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit erreichen wir nur, wenn beispielsweise Car- und Bikesharing oder On-Demand-Fahrdienste möglichst über eine App leicht zu buchen und zu bezahlen sind. Die Digitalisierung wird uns neue Möglichkeiten geben, Intermodalität und Multimodalität zu fördern und damit Fahrzeuge im ÖPNV und Individualverkehr besser auszulasten, so dass das Gesamtsystem effizienter wird und weniger Ressourcen verbraucht. Dies kommt allen Verkehrsteilnehmern zugute.