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Interview25.07.2023

Ein Transformationsfonds für die nächsten zehn Jahre im Saarland

Wie Ansiedlungen in der Mikroelektronik den Strukturwandel unterstützen

Jürgen Barke, saarländischer Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident Quelle: Oliver Dietze Jürgen Barke Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Landesregierung Saarland
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Uwe Rempe
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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"Es steht daher außer Frage, dass es sinnvoll ist, Betriebe bei ihrer Weiterentwicklung finanziell zu unterstützen", sagt Jürgen Barke, Wirtschaftsminister des Saarlands, zu Förderungen im Umfeld der Mikroelektronik. Und zwar im Hinblick auf die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft als auch in Sachen Klimaschutz.





Inwieweit sind Subventionen der richtige Weg, um den Anteil in Europa produzierter Mikrochips substanziell zu erhöhen?
Das Saarland ist stolz darauf, beim Kapazitätsaufbau für die Mikroelektronikchip-Produktion dabei zu sein. Wir freuen uns, dass die Unternehmen Wolfspeed und ZF Friedrichshafen im Saarland das modernste Siliziumkarbid (SiC) Chip-Werk Europas bauen werden. Gerade hier, einem Land, das maßgeblich von Industrie und Automobilsektor geprägt ist, bedeutet dies einen wichtigen technologischen Sprung hin zu Elektromobilität und grüner Energiewirtschaft.

Mikroelektronik gilt als Treiber für Innovation und Fortschritt – sowohl für die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft als auch für den Klimaschutz. Ziel der Bundesregierung und der EU ist es daher, Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie zu stärken. Die entsprechenden Subventionen dienen dem Aufbau der Branche und sollen Anreize schaffen. Die Mikroelektronik-Branche ist hart umkämpft. International gibt es viele Länder, die sich um die Halbleiterbranche und ihre Akteure bemühen. Sowohl China als auch die USA haben im Wettrennen um die Ansiedlung von Chipfabriken milliardenschwere Subventionsprogramme aufgelegt. Die Unternehmen selbst stehen zudem in einem starken Konkurrenzkampf untereinander, bei gleichzeitig sehr hohen Investitionskosten für die Produktionsstätten, langen Anlaufzeiten und hohen Anforderungen an den Umweltschutz. Es steht daher außer Frage, dass es sinnvoll ist, Betriebe bei ihrer Weiterentwicklung finanziell zu unterstützen.

In unserem Fall ist es so, dass wir die Stärkung der heimischen Wirtschaft vorantreiben möchten und auch müssen, um Arbeitsplätze, die schon heute, gerade in unseren Leitbranchen verloren gehen, an anderer Stelle nachhaltig zu schaffen. Denn das Saarland steht erneut vor der riesigen Aufgabe, den bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel zu bewältigen. Daher werden wir das Projekt mit einem substanziellen Beitrag unterstützen. Es braucht EU-, Bundes- und Landesseitige Unterstützungen zu zukunftsentscheidenden Unternehmens-Investitionen.

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Können neuerliche Investitionen sowie der EU-Chips-Act die erhofften Ziele wie etwa umfassende Stärkung der Forschungs- und Technologieführerschaft, Ausbau der Kapazitäten Europas und Entkopplung von globalen Halbleiterlieferketten erreichen? Und ist die Strategie, mittel- bis langfristig eine Führungsrolle der EU in diesem Bereich gewährleisten, überhaupt sinnvoll und notwendig, oder sollte der Fokus nicht eher auf Kooperationen liegen?
Gerade im Strukturwandel ist eine differenzierte Industriepolitik ist nötig. Die Bemühungen um den European Chips Act zeigen, dass sich Europa einig ist, die globale Abhängigkeit bei der Chip-Produktion verringern zu wollen. Die erwarteten Effekte wie der Ausbau der in Europa unbestritten vorhandenen technischen Expertise, die Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit in vielen Bereichen der europäischen Industrien werden auch regional greifen.

Diese Investitionen sind strategisch sinnvoll geleitete Subventionen, die wir auch mit obligatorischer, gezielter Förderung von Forschung und Entwicklung koppeln. So muss ein Projekt bei IPCEI zwingend quantitativ und qualitativ „bedeutend“ sein, was bedeutet, dass es der EU als Ganzes zu Gute kommen muss. Zudem müssen die gewonnenen Ergebnisse EU-weit gestreut werden und auch sogenannte „Spill-over Effekte“ auslösen, die für Anwendung in anderen Industriezweigen bedeuten sind. Insgesamt sprechen wir hier über einen hochkomplexen Prüf- und Antragsprozess, bei dem gerichtsfest gewährleistet sein muss, dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung erfolgt.

Immer dann, wenn es sich um dynamische Strukturwandelprozesse handelt, müssen wir überlegen, ob diese von der Wirtschaft, der Branche aus sicher heraus bewältigt werden kann. Sollte dies nicht funktionieren und auch eine gesamte Wertschöpfungskette, wie wir es hier im Bereich Halbleiter hatten, betroffen sein, so können Subventionen sinnvoll sein, um Negativeffekte zu vermeiden. Diese disruptiven Prozesse unterscheiden sich von den bisher bekannten Strukturwandelprozessen, bei denen alte durch neue Branchen sukzessive ersetzt werden.

Wichtig ist allerdings, genau zu evaluieren, ob und in welchem Maße eine Unterstützung gewährt wird. Dies erfolgt im Saarland beim Transformationsfonds genauso wie im EU-IPCEI-Verfahren. Hierbei beispielsweise hat die EU-KOM und auch das zuständige Ministerium eine Vielzahl von Prüfungen und Anforderungen an die Projekte gestellt. Hierzu zählt unter anderem die Prüfung des sog. „Kontrafaktischen Szenarios“, das die staatliche Beihilfe rechtfertigen soll und auch argumentieren muss, warum der Markt hier in diesem Punkt versagt, so dass ein Eingriff mittels Subvention vorgenommen wird.

Regelmäßig prüft die EU-Kommission die Bedingungen, unter denen diese Beihilfen gewährt werden können, so z. B. ob sie als „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Artikel 107 Abs. 3 Buchstabe b AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Inwiefern kann der aktuelle Fachkräftemangel ausgerechnet in dieser Branche gebrochen werden?
Gerade im Strukturwandel ist eine differenzierte Industriepolitik notwendig. Das Saarland muss sich aktuell „neu erfinden“. Hierzu gibt es eine Reihe von Gutachten und Studien. Wir haben daher im letzten Jahr einen Transformationsfonds beschlossen, der geplante Anschub- und Leitinvestitionen für die nächsten 10 Jahre enthält. Diese sollen eine nachhaltig wirtschaftende, klimaneutrale und prosperierende Saarwirtschaft der Zukunft ermöglichen. Der Fonds eröffnet dabei die notwendigen fiskalischen Spielräume, um – neben anderen Maßnahmen wie z. B. der Senkung von CO2-Emissionen - Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Wir gehen heute davon aus, dass der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften für die Halbleiterbranche und angrenzende (Zuliefer-)Industrien durch den „Switch“ aus Branchen, die perspektivisch Arbeitsplätze abbauen, gedeckt werden kann. Hierfür haben wir im Saarland die Landesgesellschaft für Transformationsmanagement Saar (GeTS) geschaffen, die die Unternehmen entlang betrieblicher Transformationsprozesse umfassend unterstützt. Hierzu zählt neben der Vermittlung von Arbeitskräften auf neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze insbesondere die Identifikation beruflicher Schlüsselkompetenzen und entsprechender Qualifizierung.

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