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12.12.2018
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BUNDESNETZAGENTUR HAT SICH ENORM BEWEGT

Wie Schleswig-Holstein die Vorgaben zur 5G-Ausschreibung bewertet

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein [Quelle: eis - Thomas Eisenkraetzer]


"Insgesamt hätten wir alle uns sicherlich noch mehr Versorgung gewünscht", sagt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz mit Blick auf die Vorgaben der BNetzA bei der 5G-Ausschreibung. Dies sei rechtlich über Versorgungsauflagen nicht abzubilden. Für den Norden sieht er aber einige positive Signale.


Die Bundesnetzagentur hat die Vorgaben für die Vergabebedingungen bei der 5G-Versteigerung verschärft und dafür Lob und Kritik bekommen. Wie finden Sie die Vorschläge?
Ich finde, dass sich die BNetzA enorm bewegt hat. Denken Sie nur an die Ausdehnung der Versorgungsauflagen auf die wichtigsten Verkehrswege - einschließlich der gerade für Norddeutschland wichtigen Wasserstraßen - sowie die Einführung einer für das autonome Fahren wichtigen Latenzzeit auf den Verkehrswegen von zehn Millisekunden. Damit ist die BNetzA an die Grenzen dessen gegangen, was im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeit noch möglich war. Und dies war aber nur möglich, indem die Netzagentur unter anderem eine so genannte Anrechnungsklausel eingeführt hat: Die Anbieter dürfen sich im Bereich der Verkehrswege – außer den Autobahnen –  das anrechnen lassen, was die anderen Anbieter ausbauen. Dabei setzt die Agentur auf freiwillige Kooperationen der Anbieter, die sich auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten befördern will. Ob dieses Konzept aufgeht, weiß noch niemand. Wenn nicht, dann werden wir in eine Situation geraten, in der die Mobilfunkqualität unter den Netzbetreibern stark variieren wird. Dies ist ein Element des Wettbewerbs, aber ob die Kunden das akzeptieren werden, muss sich erst zeigen.

Insgesamt hätten wir alle uns sicherlich noch mehr Versorgung gewünscht, aber dies ist rechtlich über Versorgungsauflagen nicht abzubilden.

Nach den Vorgaben soll es für Netzbetreiber ein Verhandlungsgebot für Neueinsteiger über das Roaming geben – aber keine verpflichtende Netzöffnung. Wie bewerten Sie das?
Die Netzagentur hat in mehreren Bereichen festgestellt, dass sie Kooperationen zwischen den Netzbetreibern und mit Neueinsteigern oder Diensteanbietern nicht verpflichtend regeln kann, weil ihr dazu die gesetzliche Ermächtigung fehlt. Sie muss daher auf Verhandlungsgebote und Diskriminierungsverbote setzen, die sie intensiv im Rahmen ihrer „Schiedsrichterrolle“ kontrollieren und notfalls auch sanktionieren will. Wir mussten diese Rechtsauffassung akzeptieren, Schleswig-Holstein hatte sich ja besonders dafür eingesetzt, dass es zu einer verpflichtenderen Regelung hinsichtlich der Diensteanbieter kommt, weil wir diese für ein wesentliches Element des Wettbewerbs auf dem Mobilfunkmarkt halten;  damit konnten wir uns leider nicht durchsetzen, umso mehr werden wir jetzt auf die genannte „Schiedsrichterrolle“ der Netzagentur setzen.

Vielleicht noch ein Wort zu den derzeit im Bundestag laufenden Überlegungen, ein lokales Roaming im „Schnelldurchlauf“ durch eine vorgezogene Teilumsetzung des neuen Europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens durchzusetzen: Ich halte davon gar nichts, weil der Kodex und speziell die relevante Vorschrift zum Roaming extrem komplex sind und nicht durch Schnellschüsse und damit unausgegoren in nationales Recht überführt werden sollten. Damit erweisen wir der Sache einen Bärendienst, und wir haben auch noch ausreichend Zeit zur Umsetzung, weil die Anbieter ihre Auflagen erst bis Ende 2022 bzw. 2024 umsetzen müssen; erst dann stellt sich die Frage, ob lokales Roaming erforderlich ist.

Insbesondere auf den wichtigen Verkehrsadern soll das schnelle mobile Internet so zügig wie möglich kommen – reichen die Vorgaben für den vernetzten Verkehr der Zukunft?
Autonomes Fahren und andere Formen des vernetzten Verkehrs werden erst stufenweise in den nächsten Jahren eingeführt werden, weil es weder in der Automobilindustrie noch bei der Mobilfunktechnologie 5G bereits ausgereifte Konzepte gibt. Außerdem wird einiges an technologischer Entwicklung auch bereits mit dem aktuellen Technikstandard LTE möglich sein. Ich bin mir sicher, dass Verkehrsindustrie und Mobilfunkindustrie sehr schnell zueinander finden werden, wenn es lukrative Geschäftsmodelle gibt. Und die Bundesnetzagentur hat mit ihrer 5G-Frequenzvergabe dafür gute Voraussetzungen geschaffen.

Ganz grundsätzlich: wozu wird das Internet in jeder sprichwörtlichen Milchkanne überhaupt gebraucht?
Ich bin fest davon überzeugt, dass im Festnetzbereich wie im Mobilfunkbereich eine leistungsfähige Infrastruktur erforderlich ist. Nicht nur für die Privathaushalte, sondern gerade für die Wirtschaft und gerade in den ländlichen Regionen. Denn hier sitzen sehr viele innovative Unternehmen. Die Kernfrage ist aber, wie erreichen wir dieses Ziel einer weitgehend flächendeckenden Mobilfunkversorgung? Die Netzbetreiber müssen wirtschaftlich denken und werden von sich aus nicht „die letzte Milchkanne“ versorgen. Dazu dienen dann Versorgungsauflagen, die als Gegenleistung für die Bereitstellung von knappen Frequenzen dienen. Auch dies geht nur in Grenzen, sodass man dann über andere Instrumente nachdenken muss, wie etwa eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkmasten, eine verzögerte oder reduzierte Zahlung der Lizenzgebühren, eine Auktion mit „negativen Preisen“ in weißen Flecken oder andere Formen der Förderung des Mobilfunks. Dies wird sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren intensiv diskutiert werden. Der Bund hat mit dem Mobilfunkgipfel in diesem Jahr einen ersten Aufschlag dazu gemacht.

Bei all dem müssen wir aber ehrlich bleiben: Eine 100-prozentige Versorgung für jeden Haushalt und jede Fläche – und dann noch mit der neusten Technologie – wird nur schwer zu realisieren sein.