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Interview23.08.2019

Berlin erneuert seine Smart-City-Strategie

Warum Smart City nicht gleich Smart City ist

Michael Müller - Regierender Bügermeister von Berlin Quelle: Lena Giovanazzi Michael Müller Regierender Bürgermeister Berlin
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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"Berlin verfügt über eine Smart City-Strategie, die im Jahr 2015 erstmalig unter einer breiten Beteiligung verschiedener Senatsverwaltungen und der Stadtgesellschaft entwickelt wurde", betont Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Derzeit wird diese erneuert. Denn vieles ist im Fluss, wie etwa die E-Scooter zeigen.





Smart City ist das große Schlagwort bei der Entwicklung von Metropolen – mit welchen aktuellen Programmen bereiten Sie Berlin auf die digital-vernetzte Zukunft vor?
Zunächst ist vielleicht festzustellen, dass der Begriff „Smart City“ nur bedingt einheitlich verwendet wird. Vergleicht man, welche Schwerpunkte die Metropolen der Welt insoweit setzen, wird die Bandbreite deutlich. Dabei reicht die Spanne von einer starken Technologiezentrierung unter Einbindung großer Unternehmen - insbesondere in asiatischen Städten – bis hin zu einer starken Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – z.B. in Barcelona.

Berlin verfügt über eine Smart City-Strategie, die im Jahr 2015 erstmalig unter einer breiten Beteiligung verschiedener Senatsverwaltungen und der Stadtgesellschaft entwickelt wurde. Da sich die Digitalisierung rasant weiter entwickelt, wird die Strategie in dieser Wahlperiode in einem partizipativem Prozess erneuert. Daneben erarbeitet die Berliner Verwaltung zur Zeit ebenfalls zusammen mit der Stadtgesellschaft eine fachübergreifende Digitalisierungsstrategie, die im Jahr 2020 fertig gestellt sein soll.

Nach vielen Prognosen sollen die großen Metropolen weiterhin wachsen. Wie können Smart-City-Lösungen bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen um bezahlbares Wohnen helfen?
Hier gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte: Zum einen kann eine intelligente Datenerfassung und - nutzung behiflich sein bei der Identifizierung von geeigneten Baugrundstücken. Auf der anderen Seite könnten digitale Techniken genutzt werden, um die Baukosten selbst zu senken. Ich bin optimistisch, dass es Berlin insbesondere aufgrund seiner hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft und der zahlreichen Startups gelingen wird, in naher Zukunft innovative Lösungen zu finden. 

Wie wird in Berlin der Verkehr smarter?
Berlin hat seit 2018 ein deutschlandweit einzigartiges Mobilitätsgesetz, dass genau diesem Zweck dient: Die urbane Mobilität der Zukunft ist eine vernetzte Mobilität. Im Mittelpunkt des Mobilitätsgesetzes steht daher das Ziel, dass alle Menschen in Berlin auf möglichst umwelt- und stadtverträgliche Art und Weise bequem, sicher und zuverlässig an ihr Ziel kommen – und dies unabhängig von der Verfügbarkeit eines eigenen Verkehrsmittels oder körperlichen Einschränkungen. Berlin verfolgt hier also einen ganzheitlichen Ansatz. In der Natur der Sache liegt daher aber auch, dass ein solcher komplexer Prozess Zeit in Anspruch nimmt. Anhand des aktuellen Beispiels der E-Scooter wird zudem deutlich, dass auch immer wieder neue Herausforderungen dazu kommen können, die Prozesse verändern oder beeinflussen können.

Informations- und Kommunikationstechnologien verbrauchen schon heute immer mehr Ressourcen. Wie lässt sich sicherstellen, dass die Smart City nicht mehr Probleme schafft, als sie löst?
Das wird eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Stadtgesellschaft sein. Allerdings gehe ich davon aus, dass sich auch nur solche Lösungen langfristig durchsetzen werden, die Ressourcen einsparen oder jedenfalls deren Verbrauch nicht erhöhen. Alles andere würde dem Smart City-Prinzip ja gerade widersprechen, dessen Teilelement die Ressourcenschonung ist. 
 
Smart-City-Lösungen erzeugen jede Menge Daten. Wie wird der Datenschutz für den Bürger gewährleistet?
Dies ist je nach Verständnis einer Smart City (siehe erste Antwort) in der Tat eine wesentliche Herausforderung, der sich alle Beteiligten stellen müssen. Neben den bestehen rechtlichen Grundlagen (Datenschutzvorschriften des Bundes und der Länder) und den entsprechenden Datenschutzbeauftragten wird es darauf ankommen, den gebotenen Schutz auch praktisch sicher zu stellen und ggf. fortlaufend anzupassen. Daten sind bekanntlich längst ein wesentliches Wirtschaftsgut und Machtinstrument. Wir sind uns daher bewusst, dass der Staat in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Verantwortung trägt. Daneben ist es aber auch sinnvoll, dass jede Einzelne und jeder Einzelne selbst auf seine Daten achtet. Verwaltung und Politik können dabei wiederum dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, z.B. im Rahmen der schulischen Ausbildung im Bereich der digitalen - und Medienkompetenz.

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