Smart City ist eines der Trend-Themen bei der diesjährigen IFA – wo stehen die hiesigen Kommunen auf dem Weg zu Smart Cities?
Da ist noch Luft nach oben. Trotz einiger ambitionierter Smart City-Strategien, Modellprojekten und ausgezeichneten Initiativen ist das Thema noch nicht wirklich in der Breite angekommen. Dazu gehört auch, dass der Fokus eher auf die technische Seite des Begriffs „smart“ gerichtet ist. Zweifellos bietet das Thema für Deutschland als technischer Innovationsstandort ein großes Potential: Angefangen von Anwendungen des Internets der Dinge bis zu solchen der Künstlichen Intelligenz. Eine andere Bedeutung von „smart“ in diesem ganzheitlichen Konzept zielt aber auf die Stadtgesellschaft, ihre Teilhabe und Vernetzung. Neue Sensoren im Stadtraum zu verbauen wirkt in diesem Sinne erst dann „smart“, wenn Verwaltung, Wirtschaft wie auch Bürgerinnen und Bürger gemeinsam einen Nutzen daraus ziehen. Ich bin mir sicher, dass der wachsende Problemdruck in vielen deutschen Städten zukünftig vielleicht nicht den großen Wurf aber deutlich mehr kleine Schritte im Bereich Smart City hervorbringen wird.

Informations- und Kommunikationstechnologien verbrauchen schon heute immer mehr Ressourcen. Wie lässt sich sicherstellen, dass Smart Cities nicht mehr Probleme schaffen, als sie lösen?
Ziel sollte es sein, an den existierenden Problemen selbst anzusetzen und nicht zuerst nur zu überlegen, was man mit neuer zusätzlicher Technik Tolles in einer Stadt machen kann. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ja nicht neue Technik, sondern dass ihre Stadt gut funktioniert und sie ein Teil davon sind. Dafür ließen sich mit den bestehenden Systemen und den vorhandenen Daten schon viele Probleme lösen. Das könnte Ressourcen schonen und nicht neue verbrauchen. Ein Beilspiel aus Berlin: Obwohl in der Verwaltung alle Daten vorliegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter mit digitalen Endgeräten unterwegs sind und im Bürgerportal die Dienstleistung online hinterlegt ist, fehlt beim Management der Anwohnerparkausweise der entscheidende Schritt: die Vernetzung untereinander. Der Prozess kostet damit immer noch unnötiges Papier, Zeit, Energie und Personal.

In den Kommunen liegen viele Daten bereits vor – wer sollte zu welchen Bedingungen Zugriff auf amtliche Daten bekommen?
Die Idee von Open Data liefert hier schon seit einigen Jahren ein sinnvolles Konzept, weitgehend klare Regeln und Standards sowie nachvollziehbare Argumente. So könnten Daten der Verwaltung, so sie keinen Personenbezug (Datenschutz) aufweisen oder anderen Schutzrechten (z.B. Urheberrecht, Sicherheit) unterliegen, in maschinenlesbarer Form allen zugänglich sein. Es ist unstrittig, dass dafür nicht nur ein „Kulturwandel“ in den Verwaltungen notwendig ist, sondern auch für die Bereitstellung der Daten Investitionen getätigt werden müssen. Es ist aber ebenso einsichtig, das diese Daten an den verschiedensten Stellen und in den unterschiedlichsten Nutzungsszenarien Mehrwerte generieren können. Ein Datensatz kann dann nicht nur für die Verbesserung der Mobilität in der Stadt hilfreich sein, sondern auch den Städteplanern, Umweltschützern, der Immobilienwirtschaft oder das Quartiersmanagement unterstützen, das System „Stadt“ besser zu verstehen, zu entwickeln und zu steuern.

Wie sollte bei Smart-City-Lösungen der Datenschutz für die Bürger gewährleistet werden?
Eine wachsende Anzahl unterschiedlicher im Stadtraum installierter digitale Systeme aber auch das Zusammenführen von verschiedenen (Verwaltungs-)Datensätzen ermöglichen einen hoch granularen Einblick in das Verhalten einer Stadtgesellschaft. Darin liegt der Mehrwert für eine kluge Organisation des Funktionsraums Stadt. Eine Vielzahl an Faktoren vergrößert aber damit die Angriffsfläche auf die Infrastruktur und die Prozesse, die die Voraussetzungen für diesen Mehrwert bereitstellen sollen. Sieht sich die Stadtgesellschaft in ihren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten dem technischen System ausgeliefert, bricht die politische Akzeptanz des gesamten Smart City-Konzepts weg. Der mögliche Mehrwert geht damit verloren. Datenschutz muss also höchste Priorität haben. Wie schwer es ist, diese Anforderung immer wieder technisch sicherzustellen und politisch auszuhandeln, ohne in einer Risikofixierung zu erstarren, ist ein Allgemeinplatz der Digitalisierung. Hier gibt es leider keine einfachen Antworten.