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Baden-Württemberg will eGovernment für alle

Wo das Land auf dem Weg zur digitalen Verwaltung steht

Thomas Strobl - stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg Quelle: Laurence Chaperon Thomas Strobl Innenminister Landesregierung Baden-Württemberg 05.08.2020
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Dipl.- Journ. Thomas Barthel
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Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl betont, sein Haus arbeitet "an der Entwicklung einer Vielzahl digitaler OZG-Standardprozesse, die die hohen Anforderungen, die das OZG an uns stellt, erfolgreich abbilden können." Keine Kommune müsse das alleine entwickeln, wir arbeiten hier in Baden-Württemberg gemeinsam, Hand in Hand. Die ersten Prozesse stehen bereits zur Verfügung, weswegen der Minister sein Land "zu den Spitzenreitern in der OZG-Umsetzung" zählt.







Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen ab 2022 Verwaltungsleistungen über digitale Verwaltungsportale angeboten werden - wie weit sind die Verwaltungen in Ihrem Bundesland auf dem Weg dahin?
In Baden-Württemberg haben wir bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ein gemeinsames Ziel: eGovernment für alle – für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. Wir sind da auf einem sehr guten Weg! Mein Ministerium arbeitet deshalb bereits an der Entwicklung einer Vielzahl digitaler OZG-Standardprozesse, die die hohen Anforderungen, die das OZG an uns stellt, erfolgreich abbilden können. Keine Kommune muss das alleine entwickeln, wir arbeiten hier in Baden-Württemberg gemeinsam, Hand in Hand.

Stand jetzt, besitzen zwischenzeitlich fast alle unserer Kommunen und Landkreise ein Behördenkonto auf unserer zentralen eGovernment-Plattform service-bw. Damit können sie bereits jetzt digitale Anträge entgegennehmen und bearbeiten. Dafür kann dort auch jeder potentielle Antragssteller in wenigen Minuten ein Servicekonto einrichten, über welches unterschiedlichste Anträge gestellt und sicher mit der jeweiligen Behörde kommuniziert werden kann.

Die ersten fünf OZG-Standardprozesse konnten wir schon im Frühjahr 2020 auf service-bw allen 1101 Kommunen in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen. Damit zählt Baden-Württemberg bereits jetzt bundesweit zu den Spitzenreitern in der OZG-Umsetzung - weitere Prozesse folgen im Sommer.

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Welchen Schub hat die Corona-Krise der Digitalisierung in Verwaltungen gegeben und wie nachhaltig ist dieser ggf.?
Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit von digitalen Verwaltungsleistungen ist. In einem agilen Projekt haben wir deshalb in kürzester Zeit einen „Universalprozess" entwickelt, mit dem fast jede der insgesamt 1.000 auf service-bw hinterlegten Verwaltungsleistungen auch als Online-Antrag angeboten werden kann.

Was als schnelle digitale Hilfe in der Krise entstanden ist, hat uns bei der OZG-Umsetzung einen gewaltigen Schub gegeben. Denn alle Verwaltungsleistungen, die von den Kommunen mit dem Universalprozess digital angeboten werden, erfüllen schon jetzt die Mindestanforderungen des OZG. Parallel entwickeln wir den Prozess laufend weiter.

Insgesamt nutzen so bereits mehr als 100 Kommunen den Universalprozess um bis zu 300 Verwaltungsleistungen online anzubieten. Und was noch viel wichtiger ist: Die Kommunen bringen sich gemeinsam mit uns aktiv in den Prozess der Weiterentwicklung ein. Gleichzeitig treiben wir jedoch auch unseren strategischen Ansatz, der Entwicklung von nutzerzentrierten OZG-Standardprozessen, weiter voran. Denn unser Ziel ist klar, einen digitalen Zugang zu unserer Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu schaffen und so auch weiterhin die Entwicklung an der Spitze voranzutreiben!

Als größtes Hindernis für eine weitere Digitalisierung der Verwaltung gelten nach einer neuen Studie Medienbrüche und Schnittstellenprobleme. Wie können diese aus Ihrer Sicht über die verschiedenen Verwaltungsstufen in der föderal organisierten Bundesrepublik überwunden werden?
Das Problem der Medienbrüche und Schnittstellen lässt sich von Bund, Ländern und Kommunen nur gemeinsam lösen. Unser Ziel ist es daher, dass Anträge nicht nur innerhalb Baden-Württembergs, sondern auch darüber hinaus zwar jederzeit auf Papier gestellt werden können, aber nicht länger müssen.

Hierfür benötigen wir kompatible Schnittstellen zu den Fachverfahren, aber auch eine verbesserte Integration der großen Register des Bundes, um gemeinsames eGovernment auch tatsächlich möglich zu machen. Hier ist Nachholbedarf gefordert. Voraussetzung hierfür ist für uns aber, dass der Datenschutz an erster Stelle stehen muss. Deswegen achten wir darauf, dass nicht jeder Leserechte erhält, sondern nur diejenigen, die diese zur Bearbeitung benötigen. Handlungsleitend ist für uns zu jedem Zeitpunkt das Need-to-know-Prinzip.

So wollen wir die verschiedenen Systeme miteinander verbinden – das wird ein Kraftakt, weswegen wir bereits jetzt dafür sorgen, dass die Daten der elektronischen Anträge direkt über kompatible Schnittstellen aus service-bw über eine Middleware in die Fachverfahren der jeweiligen Behörden gelangen, dort beantwortet werden und der Bescheid anschließend an die antragstellende Person zurückgesendet wird. Obwohl wir hier schon heute auf einem sehr guten Weg sind, arbeiten wir mit Hochdruck weiter daran, dass wir noch besser werden!

Die Verwaltungsmitarbeiter gelten als Schlüssel bei der digitalen Transformation - wie sollten die Mitarbeiter auf diesem Weg begleitet werden?
Die Digitalisierung unserer Verwaltungsleistungen ist eine der größten Transformationsleistungen der Verwaltung im 21. Jahrhundert – technisch, aber auch kulturell. Der Schlüssel für das Gelingen der digitalen Transformation sind hierbei in erster Linie die Menschen, denn der digitale Wandel beginnt im Kopf.

Aus diesem Grund haben wir im Zuge der Digitalakademie@bw das Programm „Digital Leadership" für eine breite Qualifizierungsoffensive unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Baden-Württemberg aufgelegt. Egal ob Kommunal- oder Landesverwaltung, wir bereiten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit gezielt auf die Veränderungen der Digitalisierung vor, begeistern sie für deren Möglichkeiten und schaffen Raum für einen differenzierten Dialog, um auch in Zukunft den Wandel proaktiv zu gestalten.

Dafür begleiten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch im alltäglichen Prozess der voranschreitenden Digitalisierung, zum Beispiel durch flankierende Maßnahmen aus den Bereichen Fortbildung und betriebliches Gesundheitsmanagement, denn nur so können wir den rasanten Wandel auch nachhaltig bewältigen. Daneben bilden wir auch auf kommunaler Ebene gezielt sogenannte Digitallotsten aus, die als Multiplikatoren die digitalen Veränderungen vor Ort begeisternd vorantreiben und aktiv mitgestalten sollen. Sie sind querschnittsdenkende Digitalexperten, direkte Ansprechpartner und geben ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort wichtige Impulse, damit diese sich auch langfristig proaktiv einbringen.

So entstehen Synergieeffekte auf allen Ebenen, denn eines ist klar: nur miteinander und auf Augenhöhe entsteht die Kreativität, Inspiration und gemeinsame Begeisterung, die wir zur nachhaltigen Weiterentwicklung unserer digitalen Kompetenzen brauchen. Wir nehmen alle mit! Die digitale Transformation der Verwaltung soll ein Raum für alle werden.

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