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14.11.2019
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NEUE VERHANDLUNGEN UM UPLOAD-FILTER

Wie Artikel umgesetzt werden soll

Uwe Schimunek, Redakteur

Uwe Schimunek, Redakteur [Quelle: Meinungsbarometer.info]


Die berühmt-berüchtigten Upload-Filter sind wieder in der Diskussion. Ein Runder Tisch versucht derzeit auf EU-Ebene die genaue Auslegung des Artikel 17 (vormals 13) der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zu verhandeln. „Gerade weil dieses Gesetz so umstritten war, halte ich es für enorm wichtig, dass weiterhin alle Akteure im Austausch bleiben und auch bei der Umsetzung einen gerechten Ausgleich der Interessen finden“, betont der Europa-Abgeordnete Axel Voss (EVP), der während des Verfahrens der als zuständiger Berichterstatter war. Auch solle unbedingt die praktische Anwendbarkeit der Vorschrift diskutiert werden. Voss hofft, „dass nun mehr sachliche Diskussionen stattfinden können“. Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament seien diese kaum möglich gewesen und es sei nur noch um Diskreditierung meiner und anderer verantwortlicher Personen gegangen.

Für Patrick Breyer Europaabgeordneter der Piratenpartei geht es um Schadensbegrenzug. "Der beschlossene Text bietet einigen Spielraum für Interpretation", sagt Breyer. Eigentlich mache die Vorgabe, dass keine legalen Nutzungen behindert werden dürfen, Uploadfilter im Grunde unmöglich. Mindestens die gewährten Ausnahmen für Dienste wie Wikipedia, Github und andere open source-Angebote müssten umgesetzt werden. 

Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher Initiative Urheberrecht drängt dagegen darauf, dass die Richtlinie muss in ihren wesentlichen Punkten umgesetzt werden muss. "Allerdings sollte man die Spielräume nutzen und die Umsetzung möglichst im Konsens von Urhebern, Plattformen und Nutzern vornehmen, soweit die Beteiligten gesprächsbereit und kooperationswillig sind." Die Urheber seien es, betont Pfennig. 

Auch nach Ansicht von EVP-Politiker Voss sollte betont werden, dass es sich bei illegalen Uploads immer um Eigentumsverletzungen handelt, die sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt nicht stattfinden dürfen und auch durch die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden können. „Ich hatte das Gefühl, dass dieser wichtige Punkt gerne vergessen wird und viele davon ausgehen, im Netz sei alles erlaubt.“

Piratenpolitiker Breyer verweist hingegen auf die Hunderttausende, die europaweit auf der Straße waren, um gegen diese Richtlinie zu demonstrieren. „Das zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung aus allen Altersklassen - aber insbesondere junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind - sehr genau verfolgen, wie es in diesem wichtigen Feld weiter geht.“