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14.11.2019
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FEHLERANFÄLLIGEN UPLOADFILTERN SO WEIT WIE NOCH MÖGLICH ABSAGE ERTEILEN

Was bei den Rund-Tisch-Gesprächen zum EU-Copyright noch passieren kann

Patrick Breyer - Europaabgeordneter der Piratenpartei

Patrick Breyer - Europaabgeordneter der Piratenpartei [Quelle: Oliver Franke]


"Wie die Umsetzung der jetzt beschlossenen Richtline aussehen wird, haben Axel Voss und andere Befürworter von Artikel 17 immer unbeantwortet gelassen", sagt Piraten-Politiker Patrick Breyer. Der beschlossene Text biete Spielraum für Interpretation. So mache die Vorgabe, dass keine legalen Nutzungen behindert werden dürfen, Uploadfilter im Grunde unmöglich.


Im Oktober startet ein Runder Tisch zu Artikel 17 (vormals 13) der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Was bringt dieser sogenannte Stakeholder-Dialog nach Verabschiedung der Richtlinie noch?
Dieser Dialog dient der Erarbeitung von Umsetzungsempfehlungen, die den Schaden durch Uploadfilter begrenzen können. Wie die Umsetzung der jetzt beschlossenen Richtline aussehen wird, haben Axel Voss und andere Befürworter von Artikel 17 immer unbeantwortet gelassen - ein deutlicher Hinweis darauf, dass noch kein fertiges Konzept vorliegt. Der beschlossene Text bietet einigen Spielraum für Interpretation. So macht die Vorgabe, dass keine legalen Nutzungen behindert werden dürfen, Uploadfilter im Grunde unmöglich. Was die Bundesregierung in ihrer Erklärung im Rat versprochen hat, muss jetzt eingefordert werden. Die gewährten Ausnahmen für Dienste wie Wikipedia, Github und andere open source-Angebote müssen umgesetzt werden.

Derzeit läuft noch das Auswahlverfahren für die Teilnehmer an dem Runden Tisch. Wer sollte aus Ihrer Sicht unbedingt dabei sein?
Kurze Antwort: Alle, die davon betroffen sind. Ich hoffe, dass möglichst viele Gruppen diese Chance wahrnehmen, um ihre Belange und mögliche Lösungen ins Gespräch zu bringen.

In Deutschland gibt es bereits Vorstöße, die Richtlinie in diesem Punkt ausdrücklich ohne Upload-Filter umzusetzen. Wie passt das zum Gedanken, europäische Regen so einheitlich wie möglich zu gestalten?
Positiv gesehen ist das Wunschdenken - negativ gesehen Augenwischerei. Es wird ein Trugbild vermittelt, dass die CDU der gesamten EU Uploadfilter aufzwingen kann, aber sich selbst nicht daran halten muss.

Das ist aber nicht wie die europäische Union funktioniert. Wird eine Richtlinie nicht umgesetzt, drohen Strafzahlungen. Außerdem müssen sich Internetanbieter an die Gesetze aller Länder halten, in denen sie tätig sind, nicht nur an das deutsche Urheberrecht.

Die Ergebnisse des Dialogs sollen in Leitlinien der Kommission für die Anwendung von Artikel 17 einfließen. Was sollte aus Ihrer Sicht unbedingt in diesen Leitlinien stehen - und ggf. was nicht?
Das gemeinschaftliche Erstellen von Inhalten muss von der Umsetzung eindeutig ausgeschlossen werden. Fehleranfälligen Uploadfiltern muss so weit wie noch möglich eine Absage erteilt werden. Die Vorschrift, dass legale Nutzungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, muss umgesetzt werden.

Meine Hoffnung ist, dass die EU-Kommission diese Chance wahr nimmt. Wir erinnern uns: Es waren Hunderttausende europaweit auf der Straße, um gegen diese Richtlinie zu demonstrieren. Das zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung aus allen Altersklassen - aber insbesondere junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind - sehr genau verfolgen, wie es in diesem wichtigen Feld weiter geht.