Die EU will und soll digital unabhängig werden. Wie sehen Sie die Chancen dafür in welchem Zeithorizont?
So richtig "unabhängig" kann in der digitalen Welt von heute kein Mensch, kein Unternehmen, kein Staat werden. Das wäre ökonomisch unrealistisch, technologisch ineffizient und politisch auch nicht wünschenswert. Das Ziel sollte vielmehr werden, unabhängiger zu werden, also die Prinzipien der digitalen Souveränität hochzuhalten. Dazu muss die EU ihre digitale Handlungsfähigkeit ausbauen, besseren europäische Clouds entwickeln, datenschutzsensible Apps aus europäischer Herkunft fördern, Open Source-Produkte und -Projekte fördern. Mittelfristig will (und muss) Europa in zentralen digitalen Infrastrukturen so aufgestellt sein, dass es seine politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Prioritäten auch dann durchsetzen kann, wenn außereuropäische Anbieter ausfallen, Druck ausüben oder anderen rechliche oder ethische Prioritäten haben. Gerade das macht es aber schwierig: Europa ist stark bei Regulierung, Datenschutz, Marktordnung, Standardsetzung und institutioneller Vertrauensbildung. Europa ist deutlich schwächer bei großen Clouds, Plattformkapital, Halbleitersegmenten und Teilen des KI-Stacks.
Große US-Unternehmen dominieren weiterhin große Teile der relevanten Software-Schichten. Dass 2026 mit Schleswig-Holstein zum ersten Mal ein Land auf Open Source umgestellt hat, ist zwar begrüßenswert, aber dennoch ernüchternd. Dass dies möglich ist, wussten wir schon lange. Aber warum wollte es bisher niemand? Realistisch sollte die EU zunächst einmal ehrlich alle technologischen Abhängigkeiten sichtbar machen, Beschaffung umstellen, Interoperabilität stärken und Lock-in reduzieren. Danach können in einzelnen Bereichen tragfähige europäische Alternativen entstehen, etwa bei Verwaltungsclouds, Datenräumen, Identitätsinfrastrukturen oder sektorspezifischen Plattformen. Eine wirklich robuste europäische Souveränität über alle kritischen "digital layers" hinweg ist aber eher ein Langfristprojekt.
Als ein wichtiges Element gilt die Privilegierung europäischer Anbieter bei der Beschaffung - welche Regeln halten Sie hier für sinnvoll?
Ich halte wenig von pauschalen Herkunftsprivilegien; deren Abschaffung war ein zentraler Erfolg des globalen WTO-Regimes und der innereuropiäschen Regeln.
„Europäisch“ ist weder technisch noch rechtlich automatisch souverän, und „nicht-europäisch“ ist nicht per se unsicher. Sinnvoll ist daher keine einfache Nationalitätslogik, sondern eine souveränitätsbezogene Beschaffungslogik. Die entscheidende Frage lautet nicht: Wo sitzt der Anbieter? Sondern: Wer kontrolliert die kritischen Funktionen tatsächlich – rechtlich, technisch, organisatorisch und wirtschaftlich? Machen wir uns souveräner oder machen wir uns abhängiger? Und Beispiele wie der französische IStGH-Richter, der wegen Sanktionen von Trump sein Google-Konto und sein Microsoft-Office nicht mehr benutzen kann, zeigen auf, was möglich ist. Warum sollten wir verstärkt achten: offene Standards, Datenportabilität, nachweisbare Exit-Fähigkeit, Auditierbarkeit, transparente Unterauftragnehmerstrukturen, sichere Schlüsselverwaltung, klare Zuständigkeiten bei Problemen und Schutz vor außereuropäischem Durchworafgriff.
Open-Source-Lösungen können bei der Infrastruktur eine Schlüsselrolle spielen - wie sehen Sie das?
Open Source ist für digitale Souveränität zentral, aber nicht als eierlegende Wollmilchsau. Der größter Vorteil ist nicht, dass Software „gratis“ wäre, sondern dass sie prüfbar, anpassbar, teilbar und weiterentwickelbar ist. Open Source is daher eine Emanzipationssoftware und die Entscheidung dafür sollten allen Einrichtungen einfach fallen.
Für den Staat ist das strategisch auch relevant: Wer auf offene Software setzt, kann eher kooperativ entwickeln, Komponenten wiederverwenden, Anbieter wechseln und Sicherheitsprüfungen unabhängiger organisieren. Genau deshalb stärkt die EU aktuell auch das Open-Source-Ökosystem im öffentlichen Sektor, dewegen werden Open Source Lösungen auch bei dem im Medienstaatsvertrag angedachten Kommunikationsplattformen der Öffentlich-rechtlichen Medien empfohlen. Aber Open Source fällt nicht vom Himmel: Die EU - und Deutschland - müssen OS Projekt stärker unterstützen. OS muss Standard werden und jedes abweichen sollte eine gute Begründung brauchen (open by default).
Als Gefahr sehen Experten sogenanntes „Souveränitäts-Washing“ durch US-Tech-Riesen mit Lösungen in der EU. Was sagen Sie dazu?
Diese Gefahr ist real – und sie ist wahrscheinlich größer, je stärker „digitale Souveränität“ politisch aufgeladen wird. Denn je attraktiver das Label ("data stays in Europe"), desto größer der Anreiz, vorhandene Produkte einfach umzudekorieren. Ein Rechenzentrum in Europa, eine Tochtergesellschaft in der EU oder ein neuer Produktname machen ein Angebot noch nicht souverän. Datenlokalisierung ist nicht dasselbe wie Macht über Daten. Solange Firmen Verbindungen zu den USA haben (und das haben alle großen) sind sie verwundbar, weil das US-Recht den Geheimdiensten Zugriffsmöglichkeiten einräumt.
Aktuell sind Verweise amerikansicher Unternehmen darauf, dass sie europäische Lösungen für europäische Kunden anböten, mehr Marketing als Machtverschiebung.
