Die EU will und soll digital unabhängig werden. Wie sehen Sie die Chancen dafür in welchem Zeithorizont?
Das Ziel, die digitale Abhängigkeit zu reduzieren ist richtig und wichtig. Eine vollständige digitale Unabhängigkeit erscheint mir aber - zumindest kurz- bis mittelfristig - unrealistisch. Man muss die verschiedenen technischen Schichten digitaler Souveränität betrachten. Ich verweise hier auf eine sehr gute Darstellung im Abschnitt "Digitale Souveränität für Österreich" des "Digitalen Aktionsplans", der bereits 2023 beschlossen wurde, zu einem Zeitpunkt also, als dieses Thema noch nicht in diesem Umfang in aller Munde war. Im Bereich von Betriebssystemen, Software und Betriebsszenarien - damit meine ich insbesondere Cloud Computing in den verschiedensten Ausprägungen - könnte eine weitgehende Unabhängigkeit gelingen. Einzelne öffentliche Einrichtungen wie bei uns in Österreich beispielsweise das Bundesministerium für Landesverteidigung zeigen das vor.
Die größte Hürde stellt aus meiner Sicht auch nicht die Software und deren Funktionsumfang dar, sondern vielmehr die Nutzerinnen und Nutzer, für die ein Umstieg auch ein Umdenken und Umlernen und teilweise vielleicht - zumindest vorübergehend - auch einen Komfortverlust bedeutet. Bei der Datenhaltung, ebenfalls eine technologische Ebene, wird aufzupassen sein, nicht von einer Abhängigkeit in die nächste Abhängigkeit zu tappen. Gerade eine enge Verzahnung von Daten und Anwendungen, die heute nach wie vor häufig geschieht, schafft Abhängigkeit, dem sogenannten "vendor lock in". Und dann gibt es noch die nicht außer Acht zu lassende Ebene der Hardware mit ihren Mikrochips. Hier sehe ich eigentlich den größten Abhängigkeitsfaktor, denn diese teilweise sehr spezifischen Prozessoren und Komponenten sind nicht einfach so zu ersetzen und sie stellen die unabdingbare Basis dar. Ebenfalls eine bedeutende technologische Schicht stellten Netze und ganz generell die Kommunikationsinfrastrukturen, letztendlich das Internet und seine Trägermedien, dar. Bei weitgehend privatisierten Netzwerken und den vielen internationalen Internet-Providern stelle ich es mir auch problematisch vor, als Staat digital souveräner zu werden. Insgesamt gestaltet sich aus meiner Sicht die Reduktion der digitalen Abhängigkeit daher als echte Herkulesaufgabe - aber es ist gut, dass die Ernsthaftigkeit der Thematik erkannt wurde und nun auch auf der politischen Agenda steht.
Als ein wichtiges Element gilt die Privilegierung europäischer Anbieter bei der Beschaffung - welche Regeln halten Sie hier für sinnvoll?
Es gibt für Digitalanbieter bereits gute Regelwerke auf Europäischer Ebene und ich meine es ist bei Beschaffungsvorgängen nicht nur darauf zu bestehen, dass diese verbindlich eingehalten werden, sondern es ist auch der Nachweis einer Einhaltung einzufordern. Eine "Privilegierung" europäischer Anbieter bei der Beschaffung ist auch jetzt schon indirekt möglich, indem Voraussetzungen - wie beispielsweise eine 100%ige Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung oder eine verbindliche Bestätigung, dass ein Zugriff auf Daten, die innerhalb der europäischen Union liegen, außer auf Grundlage europäischer Rechtsinstrumente (z.B. gerichtliche Anordnung), ausgeschlossen wird. Ich denke, dass eine derartige Zusage beispielsweise vor dem Hintergrund des "Patriot Acts" von keinem US-amerikanischen Unternehmen verbindlich abgegeben werden kann.
Open-Source-Lösungen können bei der Infrastruktur eine Schlüsselrolle spielen - wie sehen Sie das?
Open Souce Lösungen stellen grundsätzlich eine spannende Alternative dar, aber die Kernfrage ist nicht, ob der Quellcode einer Software offen ist sondern unter welcher Kontrolle die Software steht. Auch außereuropäische Hersteller produzieren Open Source Software und nur weil der Quellcode einsichtig ist bedeutet dies noch lange nicht automatisch, dass keine Abhängigkeit entstehen kann oder die Software beliebig eingesetzt oder sogar verändert werden kann.
Natürlich bringt Open Souce Software den Vorteil, dass durch die Einsichtigkeit des Quellcodes z.B. Schadcode leichter identifiziert werden kann oder eine Integration mit anderen Anwendungen leichter möglich wird. So gesehen trägt Open Source natürlich zu einer Reduktion von Abhängigkeiten bei.
Als Gefahr sehen Experten sogenanntes „Souveränitäts-Washing“ durch US-Tech-Riesen mit Lösungen in der EU. Was sagen Sie dazu?
Wie ich schon bei Ihrer zweiten Fragestellung ausgeführt habe, sehe ich diese Gefahr durchaus als gegeben, doch kann dem beispielsweise durch eine nationale oder europäische Zertifizierung, an welche die Zulässigkeit einer Verwendung im öffentlichen Sektor geknüpft wird, begegnet werden. Die Anforderungen an so eine Zertifizierung könnten dann dahingehend ausgelegt werden, dass ein "Souveränitäts-Washing", wie Sie es bezeichnen, auf legalem Wege nicht mehr möglich ist.
