Wie Thüringen den Weg zur weitgehenden Digitale Souveränität sucht

Ihr Bundesland gilt als Vorreiter in Sachen Digitaler Souveränität - welche Erfahrungen haben Sie mit der Umstellung auf Tech-Riesen-unabhängige Systeme gemacht?
Hierzu wurden in der Landesverwaltung bereits verschiedene Vorhaben gestartet. Thüringen hat als erstes Bundesland eine eigene Verwaltungscloud auf Basis von Open-Source-Software OpenStack aufgebaut und in Betrieb genommen. Die Thüringer Verwaltungscloud, ThVC, läuft im landeseigenen Rechenzentrum und ermöglicht es den Behörden und Einrichtungen, ihre Fachverfahren auf einer flexiblen und leistungsfähigen Cloud-Infrastruktur betreiben zu können. Ein Teil der Cloud wird auch den Thüringer Kommunen nutzbar gemacht, um eine standardisierte Infrastruktur zu bieten und die weitere Digitalisierung der Thüringer Kommunen in einer einheitlichen Cloud-Infrastruktur effizienter umzusetzen. Thüringen hat mit der ThVC den zweiten Platz beim Open-Source-Wettbewerb erreichen können. Das zeigt, dass die Thüringer Lösung bundesweite Anerkennung genießt und durchaus Vorbildcharakter hat. Thüringen setzt seit vielen Jahren erfolgreich auf bewährte Open-Source-Lösungen, die zentral im Thüringer Landesrechenzentrum betrieben werden. Hierzu zählen zum Bespiel: Nextcloud als Alternative zu Sharepoint, OpenProjekt als Alternative zu Jira und OpenTalk als Alternative zu WebEx, Teams.

In der EU fordern maßgebliche Akteure eine Privilegierung europäischer Anbieter bei der Beschaffung - welche Regeln halten Sie hier für sinnvoll?
Der Vorrang von Open-Source-Lösungen ist bereits im Thüringer E-Government-Gesetz und im Thüringer Vergabegesetz verankert. Im Vergabegesetz heißt es: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen. Darüber hinaus sollen auch die Aspekte Bedienbarkeit, Zukunftssicherheit, Interoperabilität und IT-Sicherheit berücksichtigt werden. Unter Open-Source- Produkten sind solche Produkte zu verstehen, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist und deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung nicht einschränkt.“ Auf europäischer Ebene würde ich allein schon aus sicherheits- und wirtschaftspolitischer Sicht ähnliche Lösungen begrüßen. Uns ist jedoch bewusst, dass eine Privilegierung europäischer Anbieter in der öffentlichen Beschaffung den aktuellen europäischen Wettbewerbsbedingungen widerspricht. Aus meiner Sicht wäre jedoch eine Anpassung des EU-Vergaberecht dahingehend sinnvoll, dass konkrete technische und rechtliche Anforderungen an digitale Souveränität gestellt werden, wie zum Beispiel offene Standards, Interoperabilität, europäische Kontrolle über die Infrastruktur und die Datenspeicherung sowie die gezielte Förderung europäischer IT-Ökosysteme.

Insbesondere Open-Source-Lösungen können bei der Infrastruktur eine Schlüsselrolle spielen - wie sehen Sie das?
Thüringen verfolgt ähnlich wie Schleswig-Holstein das Ziel, die starken Abhängigkeiten von einzelnen, außereuropäischen Softwareanbietern merklich zu reduzieren. Es sollen keine neuen Abhängigkeiten eingegangen werden, insbesondere nicht im datensensiblen Cloud-Umfeld. Grundsätzlich gilt das Prinzip, Open-Source-Produkte dort einzusetzen, wo es wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist.

Die erforderlichen Open-Source-Werkzeuge zur Stärkung der digitalen Souveränität liegen in Thüringen bereit. Wir müssen einige Instrumente jedoch noch an die Bedürfnisse der Verwaltung und dort betriebene Fachverfahren anpassen. Der Landesregierung ist es zudem wichtig, die mittelständische geprägte Thüringer IT-Wirtschaft in den Transformationsprozess zu Verstärkung der digitalen Souveränität einzubeziehen. Denn klar ist: OpenSource ist nicht kostenlos. Hier bietet sich die Möglichkeit, dass durch Anpassungen und Weiterentwicklung von Open-Source-Software sowie Dienstleistungen vor Ort Wertschöpfung generiert und der IT-Standort Thüringen gestärkt wird.

Aktuell ist die Landesverwaltung auf diverse Produkte von proprietären Herstellern angewiesen. 20.000 Mitarbeitende der Thüringer Verwaltung arbeiten z.B. täglich mit dem Office Paket von Microsoft. Wir prüfen den Einsatz von alternativen Open-Source-Lösungen. Grundlage sind die Beschlüsse der Digitalministerkonferenz und des IT-Planungsrats. Die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein sind hierbei für uns sehr lehrreich. Ob sich Open-Source-Alternativen mit Blick auf Nutzerfreundlichkeit, technische Leistungsfähigkeit und Kostenersparnis im Vergleich mit Microsoft Office bewähren, werden die Tests zeigen. Hier gibt es aktuell keine Vorfestlegung.

Die EU will und soll digital unabhängig werden. Wie sehen Sie die Chancen dafür in welchem Zeithorizont?
Ich betrachte das realistisch. Digitale Souveränität ist weder für Thüringen noch für die EU hundertprozentig erreichbar. Wenn es uns kurz- bis mittelfristig gelänge, eine strategische Unabhängigkeit in digitalen Schlüsselbereichen wie Clouds, Netze, Chips, sicherheitsrelevanter Software und KI zu erreichen, wäre das ein Riesenerfolg. Projekte wie GAIA-X für eine souveräne Dateninfrastruktur, den European Chips Act zur Verbesserung der europäischen Halbleiterproduktion und -versorgung und die gezielte Förderung eines europäischen IT-Ökosystems könnten in den nächsten zehn Jahren spürbare Fortschritte bringen. Die digitale Unabhängigkeit der EU ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der mit einem klaren politischen Fokus verfolgt werden sollte.