Der aktuelle Entwurf der Digitalstrategie ist leider noch nicht der erhoffte große Wurf. Er wirkt in vielen Bereichen eher wie ein „etwas mehr von den bisherigen Werkzeugen“ und gliedert sich in viele Einzelmaßnahmen, deren Abstimmung untereinander nicht sichergestellt ist. Es ist gut, dass Ziele definiert sind, an denen sich die BREG in 2025 messen lassen will, aber leider fehlen weiterhin klare Messwerte, sodass die Ergebnisse frei interpretierbar bleiben.
Einige wichtige Bausteine sind bereits erfolgreich auf den Weg gebracht, wie die Startup-Strategie und die Agenturen SPRIND und Dati. Was fehlt, ist eine klare Vision und übergeordnete Zielsetzung, vor allem in Bezug auf die digitale Souveränität. Berücksichtigt man die aktuellen Entwicklungen in Russland, China und die zunehmende Bedrohung der Demokratie in den USA wird deutlich, wie wichtig die Verfügbarkeit eigener digitaler Kerntechnologien und Services ist. Sonst geht es uns vielleicht im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie mit der Abhängigkeit vom russischen Gas heute. Es reicht nicht aus, Bürger und Mittelständler zu schulen und zu unterstützen, wenn die genutzten Applikationen und Hardware rein aus den USA und China stammen. Zur Umsetzung einer übergeordneten Strategie sind klare, definierte Leuchtturmprojekte erforderlich, die als Richtungsgeber und Katalysator für alle weiteren Aktivitäten dienen und in einer gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft koordiniert und agil gesteuert werden.
„Koordiniert an einem Strang zu ziehen“ darf keine „Herausforderung“ auf Staatssekretärebene bleiben. Die Umsetzung der Strategie und der Moonshot-Projekte muss über ein mit entsprechenden Befugnissen ausgestattetes Gremium auf höchster Ebene sichergestellt werden. Nur so kann die überfällige Digitalisierung des Landes Fahrt aufnehmen, und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität sichergestellt werden.
