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Interview20.11.2024

Von weißen Flecken und gleichwertigen kommunalen Serviceangeboten

Welche digitalen Lösungen in der Fläche gebraucht werden

Dr. Kay Ruge - Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Deutscher Landkreistag Quelle: Fachagentur Windenergie an Land Dr. Kay Ruge Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag
INITIATORIN DIESER FACHDEBATTE
Dipl.- Journ. Nikola Marquardt
Founder & Herausgeberin
Meinungsbarometer.info
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Im ländlichen Raum unterscheiden sich die Anforderungen an digitale Lösungen "oftmals von denen in städtischen Gebieten", erklärt Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. Für die speziellen Bedürfnisse fordert er nachhaltige Finanzierungsmodellevon Bund und Ländern.





Smart Citys sind in aller Munde - doch wie sieht es mit der digitalen Transformation im ländlichen Raum aus?
Im ländlichen Raum verfolgen wir das Konzept der Smart Region bzw. des Smarten Landkreises. Die Anforderungen an digitale Lösungen unterscheiden sich dabei oftmals von denen in städtischen Gebieten: Größere Flächen und eine geringere Bevölkerungsdichte prägen die Rahmenbedingungen, in denen etwa zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger leben und für die die Landkreise die Verantwortung tragen. Ziel der Smart Region ist es, die Daseinsvorsorge innovativ und digital zu stärken und ein gleichwertiges kommunales Serviceangebot sicherzustellen. So sind allein 31 Landkreise in den Bundesprojekten „Smarte.Land.Regionen“ und „Modellprojekte Smart Cities“ aktiv und entwickeln wichtige Lösungen in Bereichen wie Gesundheit, Mobilität und Bildung. Dabei handelt es sich um konkrete Maßnahmen, die den Alltag der Menschen vor Ort verbessern. Beispiele reichen von zentralen Gesundheitsplattformen und Raumbuchungstools, Teledoc im Kreis Euskirchen, die soeben mit dem Preis für „Digitale Orte“ ausgezeichnet worden sind, bis hin zu digitalem Grünschnittmanagement. Landkreise arbeiten allerdings unter erschwerten Bedingungen: In vielen Gebieten fehlen noch immer Glasfaser- und 5G-Verbindungen, die für breite und wirksame digitale Angebote unverzichtbar sind. Diese Lücken in der digitalen Infrastruktur müssen dringend geschlossen werden, um auch im ländlichen Raum die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können.

Es gibt verschiedene Modellregionen, die mit Millionen gefördert werden - wie schätzen Sie die Unterstützung vom Bund insgesamt ein?
Grundsätzlich sehen wir die Vielzahl an Bundesprogrammen sehr kritisch. Sie verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten. Zudem bleibt nach dem Ende der Förderung oft eine finanzielle Verstetigung aus, weshalb entwickelte Lösungen oftmals nicht weitergeführt werden können. Die Landkreise werden daher nicht müde zu betonen, dass Bund und Länder gemeinsam mit ihnen nachhaltige Finanzierungsmodelle entwickeln müssen, um eine langfristige Absicherung der kommunalen Ebene zu gewährleisten und finanziellen Gestaltungsraum zu schaffen.

Positiv ist aber, dass der Bund im Projekt "Smarte.Land.Regionen“ erkennbar Doppelstrukturen vermeiden will und Plattformen schafft, durch die Erfahrungen und Lösungen zwischen Kommunen geteilt werden können. So wurde dort unter Mitwirkung des Deutschen Landkreistages ein Marktplatz entwickelt, der es Kommunen ermöglicht, sich über erprobte Softwarelösungen für die Daseinsvorsorge zu informieren und neue Ideen zu entdecken. Auch im Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“, an dem 14 Landkreise beteiligt sind, findet ein Austausch statt. So können Kommunen gemeinsam an Lösungen arbeiten, anstatt jedes Mal von Grund auf neu anzufangen.

Ein Schritt in diese Richtung ist der "Stufenplan für Smarte Städte und Regionen". Er sieht die Verstetigung des Marktplatzes sowie den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Kommunen vor. Doch aktuell fehlen langfristige Finanzierungslösungen, die es ermöglichen würden, die gewonnenen Erkenntnisse über die Förderperiode hinaus nachhaltig zu nutzen.

Welche Rolle kann die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft bei Digitalisierungs-Vorhaben gerade im ländlichen Raum haben?
In Deutschland gibt es zahlreiche auch mittelständische Unternehmen, die sich gezielt den besonderen Anforderungen des ländlichen Raums widmen. Die Digitalwirtschaft ist ein bedeutender Partner für die Landkreise, um innovative Lösungen zu schaffen. Gute Beispiele sind die Entwicklung von Digitalisierungsstrategien oder spezifischer Softwarelösungen, bei denen Unternehmen ihre Expertise einbringen und die Kommunen unterstützen können. Wichtig ist, dass solche Kooperationen fair und ausgewogen gestaltet werden, sodass die Interessen der Landkreise und ihrer Bürger im Vordergrund stehen. Die Kommunen benötigen moderne, sichere und cloudfähige Software, die offene Schnittstellen bieten, damit die Daten in weiteren Prozessen verwendet werden können. So wird sichergestellt, dass die digitalen Lösungen nicht nur wirtschaftlich tragfähig sind, sondern auch dauerhaft den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.

Als zentral gilt die Versorgung mit 5G - wie ist Deutschland in der Fläche vorangekommen?
Der 5G-Ausbau im ländlichen Raum hat für die Landkreise hohe Priorität, da diese Technologie schnelles und stabiles mobiles Internet ermöglicht. Viele Landkreise klagen über „weiße Flecken“, in denen die Versorgung weiterhin unzureichend ist. Nach dem Breitbandatlas lag die Verfügbarkeit in der Fläche bei gut 88 %. Das ist weit von einer Flächendeckung entfernt und trifft vor allem den ländlichen Raum. Der Bund setzt hier fast vollständig auf die Kräfte des Marktes und deutlich zu wenig auf flächendeckende Versorgungsauflagen. Solche Auflagen muss es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Verlängerung wichtiger Frequenzen unbedingt wieder geben.

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