Die LKW-Maut steigt mit einer CO2-Differenzierung stark an, emissionsfreie LKW sind vorerst befreit. Welche Steuerungswirkung erwarten Sie davon?
Für die Logistikunternehmen bedeutet die höhere Lkw-Maut, dass sie sich mehr nach emissionsfreien Lkw umschauen werden, um Kosten zu senken. Und für LKW-Hersteller ist es ein weiterer Anreiz, emissionsfreie Lkw zu produzieren. Die Technik ist da, sie muss nur genutzt werden. Die Mauterhöhung kann Ansporn sein, schneller in die Großproduktion von E-Lkw einzusteigen, um sie wettbewerbsfähig auf den Markt zu bringen. Zudem schafft eine höhere Lkw-Maut mehr Preiswahrheit und bietet damit die Chance, einen höheren Anteil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Bundesregierung will bis 2030 25 Prozent der Güter auf der Schiene rollen lassen. Bei heute knapp 20 Prozent bleibt da noch einiges zu tun.
Gerade im Verkehr hinkt der Klimaschutz hinterher. Der Sektor muss schneller umgebaut werden, um die Klimaschutz-Ziele für 2030 zu erreichen. Wenn das nicht gelingt, werden wir diese Ziele krachend verfehlen.
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Im kommenden Jahr wird die Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Welche Auswirkungen für die Verkehrsströme und etwa das Staugeschehen erwarten Sie davon?
Während auf der Schiene seit jeher jeder Kilometer bemautet wird (Stichwort: Trassenpreise), galt das auf der Straße bisher nur für Lkw ab 7,5 Tonnen. Spediteure konnten die Mautpflicht teilweise umgehen, indem sie die Fracht auf kleinere Laster verlagert haben. Dies wird nun unterbunden. Jetzt bekommen auch diese Fahrten einen Preis, der die ökologischen Kosten realistischer abbildet. Das kann zumindest in Teilen weniger Lkw-Fahrten bedeuten – allerdings haben kleine Lkw unter 7,5 Tonnen nur einen geringen Anteil an allen Nutzfahrzeugen; in Bezug auf die Gesamtwirkung wird das vernachlässigbar sein. Daher braucht es insgesamt mehr Steuerung, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Zudem gilt die Maut nur auf Bundesstraßen und Autobahnen, nicht auf Landes- und kommunalen Straßen. Der VCD fordert, dass Güterverkehr auf allen Straßen bemautet wird, damit hier ein wirklich fairer Wettbewerb entstehen kann.
Mit der Mauterhöhung soll der sogenannte geschlossene Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen werden. Wie bewerten Sie das?
Das Durchbrechen des Finanzierungskreislaufs ist ein großer Erfolg. Der VCD hat dies schon lange gefordert. Nun gilt statt Straße finanziert Straße: Verkehr finanziert Verkehr. Das bedeutet, eingenommene Gelder können genutzt werden, um den Verkehrssektor stärker in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern.
Die Schweiz macht das schon länger erfolgreich vor. Sie investiert ein Drittel ihrer Lkw-Maut – dort heißt sie Schwerlastabgabe – in die Schiene. Und diese Abgabe ist höher als in Deutschland. Die Schweiz ist, wie Deutschland auch, ein Transitland für Güter. Sie verfolgt stärker als Deutschland das Ziel, Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Gerade auf längeren Strecken bietet das Vorteile.
Ein guter Teil der Maut-Einnahmen soll in die Schiene fließen. Was halten Sie davon?
Die Änderung macht es möglich, einen Großteil der Mehreinnahmen aus der Maut in den Bahnausbau zu investieren. Hier ist mehr Geld dringend nötig – um den Sanierungsstau aufzulösen und wichtige Baumaßnahmen rasch umzusetzen. Mit einer besseren Bahnanbindung lassen sich auch mehr Güter auf der Schiene transportieren. Das schont Klima und Umwelt. Die Güterbahnen stehen hierfür bereit.
Deutschland muss Gewerbe und Industrie an die Gleise anschließen bzw. vorhandene Anschlüsse reaktivieren – hier ist Österreich schon weiter. Außerdem müssen wir die digitale automatische Kupplung für Güterzüge (DAK) endlich zum Einsatz bringen. Wenn das gelingt, wird die Schiene wettbewerbsfähiger, weil auch sie Güter dann direkt von A nach B transportieren kann. Und wo das noch nicht geht, kann der kombinierte Verkehr oder umladbare Container Teil einer nachhaltigen Lösung sein.