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Sachsen erwartet vom Bund bedarfsgerechte Finanzierung im Bundesstraßennetz

Welche Wirkung die neue Lkw-Maut haben kann

Martin Dulig - Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Quelle: SMWA/Bonss Martin Dulig Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatsregierung Sachsen 06.12.2023
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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Aus Sicht des Sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) setzt die neue Lkw-Maut "ökonomische Anreize für den Einsatz möglichst emissionsarmer Nutzfahrzeuge". Eine signifikante Erhöhung des Verbraucherpreisniveaus erwartet er auch bei einer Weitergabe der Mautmehrkosten durch die Güterkraftverkehrsunternehmen nicht. Bei der Ausweitung auf Lkw ab 3,5 Tonnen betont er die Bedeutung der Ausnahmeregelungen.







Die LKW-Maut steigt mit einer CO2-Differenzierung stark an, emissionsfreie LKW sind vorerst befreit. Welche Steuerungswirkung erwarten Sie davon auf den Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
Sachsen bekennt sich zu den nationalen Treibhausgasminderungszielen und den Pariser Klimazielen. Das Sächsische Energie- und Klimaprogramm 2021 orientiert sich an den Klimaschutzzielen und -programmen des Bundes. Die darin beschriebenen Maßnahmen sollen zur Zielerreichung beitragen. Auch im Bereich Mobilität werden Maßnahmen beschrieben, die umweltfreundlichere Transportalternativen fördern.

Insofern unterstützt die Ausgestaltung der Lkw-Maut unseren Ansatz. Sie setzt ökonomische Anreize für den Einsatz möglichst emissionsarmer Nutzfahrzeuge. Mit dem vorgesehenen Mautanteil für die Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen werden diese Anreize für die Güterverkehrsbranche zum Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge deutlich erhöht.

Die Anlastung der externen Klimafolgekosten führt zudem zu einem Abbau der Benachteiligungen des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Straßengüterverkehr und entspricht damit den mobilitätspolitischen Erfordernissen, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und so einen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Vor diesem Hintergrund ist auch die geänderte Zweckbindung der Maut positiv zu bewerten, da durch den Ausbau des Schienennetzes umwelt- und klimaschonende Transportalternativen gestärkt werden.

Eine signifikante Erhöhung des Verbraucherpreisniveaus ist auch bei einer Weitergabe der Mautmehrkosten durch die Güterkraftverkehrsunternehmen nicht zu erwarten. Die Mautkosten machen nur einen geringen Teil der Transportkosten aus, gewährleisten aber gleichzeitig eine belastungsabhängige Beteiligung der Nutzer an der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur.

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Im kommenden Jahr wird die Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Welche Auswirkungen für die Verkehrsströme und etwa das Staugeschehen in ihrem Bundesland erwarten Sie dadurch?
Die Ausweitung der Maut auf Lkw ab 3,5 Tonnen begrüße ich grundsätzlich. Wichtig sind dabei die Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes. Eine Maut würde für sie zu erheblichen Mehrbelastungen führen, ohne die erhofften Verlagerungseffekte zu erzielen. Insbesondere zur Unterstützung der Bauwirtschaft lehne ich zusätzliche finanzielle Belastungen in diesem Bereich ab.

Zudem gehe ich davon aus, dass sich mögliche Ausweichverkehre auf das nachgeordnete Netz in Grenzen halten werden und es zu keiner spürbaren Überlastung kommt. Untersuchungen nach der ersten Ausweitung der Maut haben gezeigt, dass es kaum Verlagerungen gab.

Hinsichtlich der Wirkungen auf die Verkehrsströme erwarte ich vor allem eine Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Die vollständige Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge bis Ende 2025 spielt dabei eine wichtige Rolle.

Mit der Mauterhöhung soll der sogenannte geschlossene Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen werden. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die Investitionen in Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
Ich erwarte vom Bund weiterhin eine bedarfsgerechte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen im sächsischen Bundesstraßennetz. Konkrete Auswirkungen auf einzelne Investitionsvorhaben sind derzeit jedoch noch nicht bekannt. Diesbezügliche Entscheidungen bleiben den weiteren Abstimmungen mit dem Bund vorbehalten.

Ein guter Teil der Maut-Einnahmen soll in die Schiene fließen. Was halten Sie davon?
Die Verwendung der Mauteinnahmen wird neu geregelt, was angesichts des hohen Investitionsbedarfes bei der Schiene sehr zu begrüßen ist. Die Mauteinnahmen sollen zwar weiterhin zur Hälfte zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßenverwendet werden, die zweite Hälfte soll ganz überwiegend in Maßnahmen im Bereich der Bundesschienenwege fließen.

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