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Thüringer Ministerin begrüßt verkehrsträgerübergreifende Verwendung der Maut-Mehreinnahmen

Warum die neue Maut kommen musste

Susanna Karawanskij - Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Landesregierung Thüringen Quelle: D. Santana / TMIL Susanna Karawanskij Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Landesregierung Thüringen 14.12.2023
INITIATOR DIESER FACHDEBATTE
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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Thüringens Infrastrukturminierin Susanna Karawanskij (Linke) hofft, dass die Fördermöglichkeiten für emissionsarme Lkw "auch angesichts der aktuellen Haushaltssituation des Bundes bestehen bleiben". Mehr Geld für die Schiene aus den zu erwartenden höheren Maut-Einnahmen könnte für notwendige Investitionen sorgen.







Die LKW-Maut steigt mit einer CO2-Differenzierung stark an, emmissionsfreie LKW sind vorerst befreit. Welche Steuerungswirkung erwarten Sie davon auf den Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
Die Änderungsrichtlinie (EU) 2022/362 verpflichtet u. a. zur Umsetzung einer CO2-Differenzierung der Lkw-Maut auf Basis von CO2-Emissionsklassen (bis 25. März 2024). Diese Differenzierung kann im Rahmen des Mautteilsatzes für Infrastrukturkosten, im Rahmen eines Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte CO2-Emissionen oder im Rahmen beider Gebührenbestandteile vorgenommen werden. Die CO2-Komponente bei der Lkw-Maut unterstützt Neuinvestitionen in CO2-ärmere Antriebstechnologien. Der Bund bietet verschiedene Fördermöglichkeiten zur Unterstützung bei den enormen Investitionen an. Wir hoffen, dass diese Fördermöglichkeiten auch angesichts der aktuellen Haushaltssituation des Bundes bestehen bleiben, zumal die Verfügbarkeit von entsprechenden Fahrzeugen am Markt beschränkt ist.

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Im kommenden Jahr wird die Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet. Welche Auswirkungen für die Verkehrsströme und etwa das Staugeschehen in ihrem Bundesland erwarten Sie dadurch?
Dazu können wir aktuell keine Aussage treffen, da uns keine belastbaren Prognosen vorliegen.

Mit der Mauterhöhung soll der sogenannte geschlossene Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen werden. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die Investitionen in Fernstraßen in Ihrem Bundesland?
In der Vergangenheit ist die Zweckbindung der Mauteinnahmen ausschließlich für die Bundesfernstraßeninfrastruktur bisher stets von Thüringen unterstützt worden. Allerdings ist die verkehrsträgerübergreifende Verwendung der Maut-Mehreinnahmen für Mobilität aus Sicht einer gesamtgesellschaftlich notwendigen Verkehrs- und Energiewende zu begrüßen. Bisher lagen die Investitionen in den Straßenverkehr deutlich über den Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

Ein guter Teil der Maut-Einnahmen soll in die Schiene fließen. Was halten Sie davon?
Wie bereits in Punkt 3 ausgeführt, begrüßen wir eine Verwendung der Maut-Mehreinnahmen für dringend notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

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