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Interview16.01.2020

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Spielräume bei Park-Gebühren

Wie mit dem knappen Gut Parkraum umgegangen werden sollte

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. Dr. Gerd Landsberg Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund
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Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info
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"Der Platz in den Städten wird immer mehr zu einem knappen Gut", weiß Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.. Mithilfe der Digitalisierung könnten intelligente Lösungen gefunden werden. Diese müssten allerdings einfach und praktikabel sein und dürften nicht zu einem zusätzlichen Aufwand vor Ort führen.





Der VdA regt in einem Positionspapier ein Parkraum-Management u.a. mit flexibleren Preisen für Parkplätze an. Welche Chancen und Herausforderungen erwachsen aus der digitalen Steuerung des ruhenden Verkehrs?
Der Platz in den Städten wird immer mehr zu einem knappen Gut, weshalb gerade mithilfe der Digitalisierung intelligente Lösungen gefunden werden müssen, die eine differenzierte Preisgestaltung bei den Parkplätzen, etwa zu Stoßzeiten, ermöglichen. Bereits heute nutzen Kommunen digitale Technologien im Parkraummanagement und bieten vielerorts Handyparken mittels Smartphone-Apps an.

Wir fordern seit längerem mehr Spielräume beim Gebührenrahmen für das Parken in den Städten. Mithilfe höherer Gebühren für Anwohnerparkausweise kann beispielsweise der Wert der Nutzung des öffentlichen Raums zeitgemäß abgebildet werden. Allerdings benötigen die Städte Lösungen, die einfach und praktikabel sind und nicht zu einem zusätzlichen Aufwand vor Ort führen. Eine einkommensabhängige Staffelung von Anwohnerparkausweisen ist sicherlich der falsche Weg. Es entstünde ein unnötiges Bürokratiemonster, wenn durch die Kommunen eine individuelle Prüfung des Einkommens erfolgen müsste. Hierfür wäre zusätzliches Personal erforderlich. Besser wäre es daher, beim Anwohnerparken weiterhin mit Pauschalen zu arbeiten. Für einzelne Parktickets könnte eine an der Nachfrage orientierte Preisgestaltung jedoch ein zukunftsweisendes Steuerungsinstrument sein.

Parkraum-Sharing, Ridepooling - welchen Beitrag können individuelle, digitale Lösungen zur Entspannung beim ruhenden Verkehr leisten?
Es braucht vor allem ganzheitliche Ansätze und eine quantitative und qualitative Stärkung des ÖPNV und Radverkehrs, um wirksame Alternativen zum Pkw für Pendler zu schaffen. Die digitale Vernetzung der Verkehrsmittel und neue Mobilitätsdienste müssen den ÖPNV stärken und dürfen nicht zu mehr Individualverkehr in den Städten führen. Sonderparkplätze und geringere Parkgebühren für Sharing-Fahrzeuge können dazu beitragen, dass insgesamt weniger Parkplätze vorgehalten werden müssen. Freiwerdender Platz bei ruhendem Verkehr kann somit für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden und die Lebensqualität in den Städten erhöhen. Ridepooling kann als integraler Bestandteil des ÖPNV-Systems in bestimmten Gebieten und Zeiten eine sinnvolle Ergänzung sein. Dort, wo das ÖPNV-Angebot besonders gut ausgebaut ist, können beispielsweise Echtzeitinformationen oder E-Tickets den Komfort für die Fahrgäste noch weiter steigern.

Schon heute gibt es vielerorts vermehrt Sonder-Stellflächen etwa für Car-Sharing oder Elektro-Autos - wie bewerten Sie diesen Trend?
Wir sehen das positiv. Denn für die Durchsetzung neuer Technologien und Angebote braucht es auch Sichtbarkeit und klare Vorteile für die Nutzer. Da Veränderungen des Mobilitätsverhaltens nur schwer zu beeinflussen sind, müssen alternative Angebote besonders gut sein. Allerdings, sobald sich die Elektromobilität in der breiten Masse durchsetzt, wird es auch bei Sonderparkplätzen wieder einen Rückgang geben müssen. Prioritäres Ziel muss gerade in den Ballungszentren schließlich eine Stärkung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs sein.

Auch Überwachung ist ein Teil des Parkraum-Managements - wie sollten sich die Sanktionen bei Regelverstößen entwickeln?
Bußgelder haben prinzipiell eine abschreckende Wirkung und sollten auch eine spürbare Höhe aufweisen. Die aktuellen Bußgeld-Erhöhungen für das Parken auf Geh- und Radwegen sind daher begrüßenswert. Allerdings reicht die alleinige Erhöhung von Bußgeldern nicht aus, um das Falschparken vielerorts in den Griff zu bekommen. Es braucht vor allem gute Alternativen zum Pkw. Parkraumüberwachung ist im Übrigen kein Geschäft für die Kommunen, denn der Verwaltungs- und Personalaufwand ist im Vergleich zu den Bußgeldeinnahmen in der Regel nicht kostendeckend.

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