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19.11.2018
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SCHÄRFUNG DES ÖR-AUFTRAGS ALS ZUKUNFTSAUFGABE

Was sich schon bald ändern soll

Dr. Carsten Brosda, Senator der Behörde für Kultur und Medien Hamburg

Dr. Carsten Brosda, Senator der Behörde für Kultur und Medien Hamburg [Quelle: Jörn Kipping]


Über ARD, ZDF und Co "sollten wir nicht in erster Linie ängstlich und mit Blick auf die Beitragshöhe diskutieren, sondern aus dem klaren Verständnis heraus, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso brauchen, wie eine leistungsfähige freie finanzierte Presse", sagt Dr. Carsten Brosda, Senator der Behörde für Kultur und Medien Hamburg. Er hofft in Sachen Reformen eine neue Vorschrift.


Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm kündigt Einschnitte im Programm an, falls die Rundfunkbeiträge nicht wenigstens um einen Teuerungsausgleich ansteigen. Wie bewerten Sie das? - insbesondere auch da die KEF im Dezember verbreitete, dass die ÖR bis 2020 mit weniger Geld auskommen müssten, als sie angemeldet haben.
Wir befinden uns derzeit  in einer intensiven Diskussion mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier geht es darum, dieser wichtigen Säule unseres Mediensystems einen rechtlichen und finanziellen Rahmen zu geben, mit dem sie sich zukunftssicher weiter entwickeln kann. Diese Strukturreformen führen unter anderem zu verstärkten Kooperationen und effizienteren Strukturen und haben das Potential, eine neue Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen. Jetzt geht es vor allem um folgende Fragen: Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig aussehen? Was soll in Zukunft produziert werden? Auf welchen Wegen soll die Verbreitung stattfinden? Diese Fragen sollten wir nicht in erster Linie ängstlich und mit Blick auf die Beitragshöhe diskutieren, sondern aus dem klaren Verständnis heraus, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso brauchen, wie eine leistungsfähige freie finanzierte Presse. Das duale System, mit einer systemischen  Konkurrenz über alle Sparten und Inhalte hinweg, ist der beste Garant für echte Medienfreiheit in unserem Land. Insofern empfehle ich allen ein gehöriges Maß an Ernsthaftigkeit und Gelassenheit in dieser Debatte.

Programmlich sieht der neue ARD-Vorsitzende vor allem die Talkshows als „zu dominant“ an – sind diese Formate aus Ihrer Sicht überpräsent im öffentlich-rechtlichen Fernsehen?
Generell gilt: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk bietet ein vielfältiges und hochwertiges Angebot. Und das soll auch so bleiben. Deshalb müssen sich die Programmverantwortlichen natürlich immer wieder fragen, ob ihr Angebot an allen Stellen passgenau ist und den Bedürfnissen entspricht. Das gilt wegen der Möglichkeiten der Digitalisierung für alle Branchen, weit über die Medien hinaus. Bei jedem Format kommt es ja nicht nur auf die Menge, sondern auch auf die Ausführung an. Eine kluge Mischung innovativer Informations- und Diskussionsformate wäre mir als Zuschauer am liebsten. Aber ich will nicht verhehlen, dass manche inszenierte Debatte auch sehr ermüdend sein kann. Medienpolitisch dürfen uns solche Meinungen aber nicht leiten, sondern unsere Aufgabe ist es, den Anstalten angesichts des medialen und gesellschaftlichen Wandels die Rahmenbedingungen und Instrumente an die Hand zu geben, um flexibel und dynamisch agieren zu können. Es ist und bleibt Sache der Anstalten, das Programm zu gestalten.

Bei vielen strukturellen Änderungen wie Sender-Zusammenlegungen oder -Kooperationen verweist der neue ARD-Vorsitzende auf die Rechtslage, wobei sich aus Rundfunk- und Kartellrecht Widersprüche ergeben. Welches sind die wichtigsten Veränderungen am Rechtsrahmen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk für seine Zukunft braucht?
Die Länder haben mit dem 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der derzeit in den Landesparlamenten behandelt wird und Ende Mai 2018 in Kraft treten soll, die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch rechtssicherer kooperieren kann. Im neu angefügten § 11 Abs. 4 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des europäischen Kartellrechts betraut. Dies gibt den Anstalten die gesetzliche Grundlage dafür, die Vorgaben des nationalen und europäischen Kartellrechts zu erfüllen. Wenn uns das gelungen ist, bleiben die Ausgestaltung der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Schärfung seines Auftrags als große Zukunftsaufgaben.

Streit gibt es insbesondere auch um die öffentlich-rechtlichen Digitalangebote, insbesondere Presseverlage fühlen sich durch diese bedroht. Welche Inhalte sollten die Öffentlich-Rechtlichen im Netz verbreiten?
Unser Ziel ist es, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich zukunftsfähig auszugestalten. Die Anstalten sollen mehr Flexibilität erhalten, um ihr Programm dauerhaft erfolgreich verbreiten zu können. Aber auch die Interessen der Verlage müssen angemessen berücksichtigt werden. Hier müssen wir zu einem intelligenten Ausgleich der Interessen kommen.