Der VPRT fordert bei der Digitalisierung besonderes Augenmerk auf die vielfältige private Radiolandschaft zu legen und verweist dabei auf das Grundgesetz. Muss und kann die Politik das Privatradio tatsächlich schützen?
Die Frage ist für mich etwas missverständlich. Sie provoziert die Gegenfrage, wovor Politik das Privatradio schützen sollte. Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen lassen sich nicht aufhalten. Dies trifft auch den medialen Bereich. Die Diskussionen um Fragen des Urheberrechts sind hier ein Bespiel. Alte Geschäftsmodelle funktionieren oft nicht mehr. Aufgabe von Politik ist nicht, neue Geschäftsmodelle zu entwerfen, sondern die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe aller - ob privatwirtschaftlich oder nicht-kommerziell orientiert - möglich ist. Und natürlich gilt es dabei auch, auf die regionale Hörfunklandschaft, als Bestandteil der demokratischen Meinungs- und Willensbildung, ein besonderes Augenmerk zu legen.

Wie lässt es sich gesellschaftspolitisch erklären, dass Radio für den Eintritt in die digitale Welt einen Rettungsschirm verlangt, während andere Branchen den Folgen der Digitalisierung schutzlos ausgeliefert sind?
Fakt ist, dass Digitalisierung und Vernetzung nicht nur erheblichen Einfluss auf alle Branchen der Wirtschaft haben, sondern auch unsere Bildungswege, den Arbeitsalltag und gesellschaftliche und individuelle Kommunikation verändern und damit Auswirkungen auf Gesellschaft insgesamt haben. Das birgt Risiken aber auch große Chancen. Die politische Aufgabe sehe ich darin, Teilhabe auch in einer digitalisierten Welt für alle zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Erarbeitung und Umsetzung einer „Digitalen Agenda für Sachsen“ festgeschrieben. Dazu zählt u.a. auch die Versorgung mit schnellem Internet. Aber auch die Frage der Medienkompetenz für alle Altersgruppen wird zunehmend wichtiger, deshalb wollen wir uns auch darum intensiv kümmern.

Die privaten Radioveranstalter sehen sich finanziell gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern  benachteiligt und wollen „Positivanreize“ für den digitalen Umstieg. Welche Förderung könnten Sie sich vorstellen?
Mir sind die Forderungen bekannt, etwa an der Digitalen Dividende II zu partizipieren oder an den Rundfunkgebühren über die Landesmedienanstalten. Aber allein durch eine finanzielle Förderung wird der Umstieg nicht gelingen. Ein Fehler der Vergangenheit lag unter anderem darin, dass zu wenig Werbung für den neuen Empfangsweg und seinen Mehrwert gemacht wurde. Akzeptanz in der Bevölkerung ist hier das Stichwort. Hier sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender in einer Vorreiterrolle, die sie momentan auch sehr gut erfüllen und damit den Weg für die Privaten ebnen. Den müssen letztere dann aber auch gehen.
 
Während Handel und Industrie einen klaren Abschalttermin für UKW fordern, wollen die Privatradios solange es geht an ihrem analogen Geschäftsmodell festhalten und auch die ARD will sich nicht festlegen, hat unter diesen Vorzeichen terrestrisches digitales Radio in Deutschland überhaupt eine Chance?
Ich habe Verständnis, für die Ängste der Privatradios, die an ihrem zumeist rentablen UKW-Geschäftsmodell festhalten wollen. Man muss allerdings auch sehen, dass Digitalisierung auch Auswirkungen auf die Hörgewohnheiten der Menschen hat, z.B. Nutzung von Internetradio, Podcasts und Zusatzinformationen, zugeschnitten auf individuelle Interessen. Und gerade in diesem Zusammenspiel sehe ich die Chance von terrestrischem digitalen Radio und sehe auch ganz klar eine Zukunft dafür. Entscheidend wird aber sein, dass die Bevölkerung flächendeckend mit DAB+ Programmen versorgt ist, dass also auch die Angebote privater Sender verfügbar sind.

Während die Einführung von Digitalradio läuft, werden in Deutschland immer noch UKW-Frequenzen vergeben oder verlängert. Halten Sie das für zielführend, wenn es um die Zukunft des Radios geht?
Der erste Versuch, den Umstieg auf Digitalradio zu ermöglichen ist aus bekannten Gründen gescheitert. Jetzt sind wir in einer zweiten Phase, die ich auch als große Chance für die Sender sehe. Wichtig ist, dass bundesweit Kriterien für verbindliche Abschalttermine entworfen werden, so wie es auch die Rundfunkkommission der Länder beschlossen hat und dass alle Akteure an einem Strang ziehen. Es ist durchaus logisch, dass bis dahin die Vergabe weiterer oder die Verlängerung bestehender UKW-Frequenzen erfolgen muss.