Die Privatradios beklagen dramatische Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise. Welche Instrumente gibt es, um die privaten Rundfunkunternehmen in Ihrer Region zu unterstützen?
Die Landesmedienanstalt verfügt über ein begrenztes Instrumentarium, um die Rundfunkveranstalter bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Corina-Krise zu unterstützen. Anders als bei den staatlichen Wirtschaftsförderprogrammen geht es bei den Maßnahmen der SLM um die Sicherung und die Wertschätzung des publizistischen Wirkens der der regionalen und lokalen Veranstalter. Diese Möglichkeiten haben wir voll ausgeschöpft.
Für die Fernsehveranstalter fördern wir für die Dauer der Krise, mindestens bis Ende Juni, die Verbreitungskosten zu 100 Prozent. Auch für die Radiomacher soll es - auf anderer Rechtsgrundlage - eine Förderung geben. Hier sind wir im Austausch mit der Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde um das rechtssicher zu bekommen.
Daneben hat der Medienrat der SLM beschlossen, einen Sonderpreis mit einem Gesamtvolumen von € 100.000 auszuloben. Damit soll Wertschätzung für die Leistungen der lokalen und regionalen Radio- und Fernsehanbieter in der Krise ausgedrückt werden. Die Veranstalter stehen derzeit vor der besonderen Herausforderung, einem besonders großen Informationsbedürfnis Rechnung tragen zu müssen, während gleichzeitig die Einnahmen dramatisch eingebrochen sind. Das Engagement, der Einfallsreichtum und die Professionalität, mit der die Veranstalter diese Herausforderung annehmen, wollen wir besonders würdigen.
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Zur Bewältigung der Krise wird u.a. eine Beteiligung am Rundfunkbeitrag angeregt. Was halten Sie davon?
Das wäre eine sehr weitgehende Änderung der Grundlagen des dualen Rundfunksystems in Deutschland. Es erscheint mir wegen der Geschwindigkeit mit der Lösungen gefunden und umgesetzt werden müssen kein realistisches Szenario.
Inzwischen gibt es auch Stimmen, die europäische Hilfen für die Privatrundfunkanbieter wegen ihrer Systemrelevanz fordern. Wie beurteilen Sie diese Forderungen?
Aus meiner Sicht ist es nicht entscheidend, aus welchem Topf Mittel aufgewendet werden, solange Staatsferne sichergestellt ist. Dass auch der private Rundfunk Systemrelevanz hat, lässt sich vor allem auch anhand der sächsischen Lokalsender erkennen. In nicht wenigen Regionen sind sie die einzige Quelle für aktuelle lokale Bewegtbildberichterstattung.
