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Interview19.12.2018

Profil bei Öffentlich-rechtlichen schärfen

Wie Rundfunkauftrag und -beitrag zusammengehen

Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Landtag NRW Quelle: Karin Brockmann – GRETA Fotodesign Rheine Andrea Stullich medienpolitische Sprecherin CDU-Fraktion Landtag NRW
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Dipl.- Journ. Thomas Barthel
Founder & Herausgeber
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"Die Rundfunkanstalten sind zudem ein unverzichtbarer Teil der Kulturlandschaft in Deutschland", sagt die CDU-Medienpolitikerin Andrea Stullich aus NRW. Für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei es gleichwohl wichtig, dass die Höhe des Beitrags weiterhin relativ stabil bleibt. Und auch bei einer Index-basierten Lösung bliebe für die KEF viel zu tun.





Bislang gibt es keine Einigung auf einen künftigen Rundfunkbeitrag. Welche Höhe halten Sie auf längere Sicht für angemessen? 
Das Prinzip der solidarischen Finanzierung sichert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Um seinen besonderen, verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag zu erfüllen, muss er finanziell bedarfsgerecht ausgestattet werden. Dies zu ermitteln ist keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung, für die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zuständig ist. Die Länder können die Höhe des Rundfunkbeitrags lediglich mittelbar – über eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Auftrags – beeinflussen. Dabei haben die Länder die Belange der Beitragszahler im Blick zu halten. Für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es wichtig, dass die Höhe des Beitrags weiterhin relativ stabil bleibt.
 
Es gibt den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag an die Verbraucherpreise zu koppeln. Was halten Sie von der Idee?
Den Rundfunkbeitrag an die Entwicklung der Verbraucherpreise zu koppeln, hätte den Vorteil, dass die Rundfunkanstalten Planungssicherheit bekämen. Die Indexierung wäre, abhängig von der konkreten Ausgestaltung, auch verfassungsrechtlich möglich. Allerdings widerspräche eine Indexierung, die ohne Korrekturmöglichkeit starr an die Verbraucherpreise gekoppelt wäre, dem Erfordernis einer bedarfsgerechten Finanzierung. Dies will aber auch niemand im Länderkreis. Der Basiswert für den künftigen Index sollte unter Mitwirkung der KEF ermittelt werden.
 
Welche Rolle könnte die KEF noch spielen, wenn der Rundfunkbeitrag an die Verbraucherpreise gekoppelt sein sollte?
Die KEF hätte dann drei Kontrollaufgaben, nämlich 1. zu überprüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag einhält, 2. zu überprüfen, ob dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden, und 3. zu überprüfen, ob eine Über- oder Unterkompensation vorliegt bzw. nicht vorliegt.
 
Zuletzt ganz grundsätzlich: Was soll öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig leisten – und was evtl. nicht mehr?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen umfassenden Grundversorgungsauftrag – und das ist mehr als Information und Nachrichten. Er hat die Aufgabe, ein gemeinsames Forum für die ganze Gesellschaft zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im sog. „GEZ“-Urteil vom 18.7.2018 die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte u.a., der Rundfunkbeitrag ermögliche es den öffentlich-rechtlichen Anstalten "ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden". Gerade in Zeiten, in denen es schwieriger geworden scheint, sich verlässlich zu informieren, wächst die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als glaubwürdige Informationsquelle, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Die Rundfunkanstalten sind zudem ein unverzichtbarer Teil der Kulturlandschaft in Deutschland. Gleichzeitig sollte das Profil des öffentlich-rechtlichen Angebots, das die Themenfelder Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung umfasst, geschärft werden. Ziel muss es sein, dass die Beitragszahler noch deutlicher diesen Mehrwert und eine Unterscheidbarkeit dieser Angebote von denen der Privaten wahrnehmen.

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