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22.01.2019
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DEBATTEN ÜBER RUNDFUNKBEITRÄGE BRAUCHEN PARLAMENTARISCHE BETEILIGUNG

Was die Vor- und Nachteile einer Kopplung an die Verbraucherpreise wären

Raimund Haser, MdL, medienpolitischer Sprecher CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Raimund Haser, MdL, medienpolitischer Sprecher CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg [Quelle: Bruno Kickner]


"Ich sehe im Moment keinen Grund dafür, das bewährte KEF-Verfahren außer Kraft zu setzen", sagt der baden-württembergische CDU-Politiker Raimund Haser. Eine Neuregelung müsste aus seiner Sicht in jedem Fall die parlamentarische Beteiligung an dem Gesamtprozess sichern. In Sachen Auftrag empfiehlt er, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu studieren,


Bislang gibt es keine Einigung auf einen künftigen Rundfunkbeitrag. Welche Höhe halten Sie auf längere Sicht für angemessen?  
Es gibt ein klares Verfahren, das diese Frage in regelmäßigen Abständen für die kommende Beitragsperiode beantwortet. Ich sehe im Moment keinen Grund dafür, das bewährte KEF-Verfahren außer Kraft zu setzen. Angesichts der aktuellen Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und angesichts der Strukturdebatte in der ARD wäre ich mit Forderungen nach einer Beitragserhöhung im Moment sehr vorsichtig.

Es gibt den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag an die Verbraucherpreise zu koppeln. Was halten Sie von der Idee?
Ich persönlich lehne eine Dynamisierung des Beitrags ab, sofern damit das Ziel verfolgt werden sollte, das oben genannte KEF-Verfahren auszuhebeln. Da mir aber der Glaube an ein dauerhaftes Einfrieren des Beitrags auf dem jetzigen Niveau fehlt, begrüße ich die Debatte über eine mögliche neue Systematik. Den Stein der Weisen hat meines Erachtens nach hier aber noch keiner gefunden.

Welche Rolle könnte die KEF noch spielen, wenn der Rundfunkbeitrag an die Verbraucherpreise gekoppelt sein sollte?
Genau das ist die Frage, die ich den Initiatoren des aktuellen Vorschlags immer wieder stelle. Eine zufriedenstellende Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Eine Neuregelung müsste in jedem Fall die parlamentarische Beteiligung an dem Gesamtprozess auch in Zukunft sichern. Ich befürchte aber, dass genau diese Entmachtung teilweise Ziel des Vorschlags ist.

Zuletzt ganz grundsätzlich: Was soll öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig leisten – und was evtl. nicht mehr?
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem jüngsten Urteil eine ausführliche Beschreibung vorgelegt - die Lektüre lohnt sich! Forderungen nach einer Konzentration auf reine Information halte ich für nicht zielführend. Auch Unterhaltung auf hohem Niveau und mit dem Ziel kultureller und gesellschaftlicher Bildung sind meines Erachtens nach unverzichtbare Bestandteile beitragsfinanzierter Programme.

Ob dazu auch Quizshows, oder andere, bei den Privatsendern abgekupferte Formate, zählen, muss man hinterfragen. Ebenso wie die Konzentration auf ein eindimensionales Sportprogramm oder das Ausweiten neuer Geschäftsmodelle, die unser duales System gefährden. Wer Vielfalt erhalten will, darf nicht alles tun, wozu er in der Lage ist. Erst recht nicht, wenn das Geld offenbar immer knapper wird.