Die Anstalten dürfen – in Absprache mit den Gremien – Videos und Audios künftig länger als sieben Tage in den Mediatheken lassen dürfen. Wie bewerten Sie das?
Die 7-Tage-Regelung stand seit vielen Jahren nur auf dem Papier. Die Gremien der Sender hatten in ihren Verweildauerkonzepten die Möglichkeit, die Einstellzeiten in den Mediatheken selbst zu regeln und sie haben davon extensiv Gebrauch gemacht. Bedauerlich ist, dass die Länder die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages nicht zum Anlass genommen haben, Regelungen zu treffen, um Produzenten und Kreative umfassend für die Entwertung des Filmschaffens durch die langen Verweilzeiten zu kompensieren. Immerhin gibt es aber eine Protokoll-Erklärung zur angemessenen Partizipation und auch zur Rechteteilung, die es jetzt in Gesprächen zwischen Produzenten und Sendern mit Leben zu füllen gilt.

Bei öffentlich-rechtlichen Angeboten soll künftig der Schwerpunkt auf Audios und Videos liegen, Texte sollen aber weiter zulässig sein. Inwieweit könnte das eine Chance für die Produzenten sein?
Wenn vor allem die ARD und ihre Landesrundfunkanstalten in ihren Mediatheken zu textlastig waren und nun stärker auf Video- und Audioinhalte setzen müssen, betrifft dies fast ausschließlich die aktuelle Berichterstattung. Diese wurde und wird inhouse produziert. Deswegen werden sich dadurch keine bedeutenden neuen Chancen für Produzenten ergeben.

Die Anstalten sollen zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten aufbauen. Wie sollten diese aus Ihrer Sicht aussehen?
Die neue Regelung sieht vor, dass die Sender auch "zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten" zeitlich unbefristet anbieten. Dies ist nur eine Klarstellung der alten Regelung, wonach "zeitlich unbefristete Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten nach Maßgabe der Telemedienkonzepte" möglich waren. Die veränderte Bestimmung ist materiell also keine Erweiterung. Die Archive bestehen auch schon und müssen nicht erst aufgebaut werden.

Nun muss der Telemedienauftrag noch durch die Parlamente der Bundesländer. Welche Regelungen müssten aus Ihrer Sicht noch ergänzt werden?
Ein Staatsvertrag kann nicht einseitig durch ein Landesparlament verändert werden, ein entsprechendes Anliegen setzt dann auch wieder Einstimmigkeit der 16 Bundesländer voraus. Bei 21 Rundfunkänderungsstaatsverträgen ist es nur einmal - nämlich bei der Ersten Novellierung des Jugendmedienschutzes - zu einer Ablehnung des von den Ministerpräsidenten ausgehandelten Textes in einem Landesparlament (NRW) gekommen. Deshalb ist die Ergänzung des jetzt vorliegenden Vertragsentwurfs unrealistisch. Anliegen oder Erweiterungen müssten in einem einvernehmlichen Prozess der Bundesländer in einem kommenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgenommen werden.