Menue-Button
← FACHDEBATTE Interview

Mittelständische Digitalunternehmen profitieren von neuen EU-Regeln

Welche Chancen durch DMA und DSA entstehen

Patrick Häuser - Leiter Hauptstadtbüro des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Quelle: BITMi Patrick Häuser Leiter Hauptstadtbüro Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) 10.01.2023
INITIATORIN DIESER FACHDEBATTE
Dipl.- Journ. Nikola Marquardt
Founder & Herausgeberin
Meinungsbarometer.info
ZUR FACHDEBATTE

"Mit den neuen Plattformregulierungen aus DMA und DSA hat die EU die Tür zu mehr digitaler Souveränität, also einer selbstbestimmten Gestaltung der Digitalisierung, aufgestoßen", betont Patrick Häuser vom Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Er sieht eine erhebliche Stärkung nicht nur für unsere heimische Digitalwirtschaft in Europa. Dennoch bleibt einiges zu tun.







EU-weit sind mit dem Digital Markets Act sowie Digital Services Act weitreichende Regulierungen für große Plattformen in Kraft getreten und sollen in Kürze gelten. Inwieweit begrenzt das die Macht der großen Plattformen von außerhalb der EU künftig effizient?
In beiden Bereichen des Gesetzespakets bestehend aus DMA und DSA – also sowohl im Wettbewerbsrecht als auch im Verbraucherschutz – ist die EU mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Mit dem DMA steht ihr ein umfassendes Instrumentarium zur Sanktionierung zur Verfügung. Wettbewerbsschädigendes Verhalten kann damit u.a. durch empfindliche Geldstrafen geahndet werden. Ein großer Effizienzgewinn besteht darin, dass dies nicht mehr allein durch Einzelfallprüfungen geschieht, nachdem der Verdacht auf ein solches Verhalten entstanden ist („ex-post“). Stattdessen gibt es nun ein Regelwerk, das im Vorfeld („ex-ante“) festlegt, auf welche Art digitale Plattformen in der EU operieren dürfen – unabhängig davon, ob sie dort auch ihren Sitz haben.

Ähnlich verhält es sich mit dem DSA, der als eine Art Grundgesetz für das Internet Verantwortlichkeiten für Anbieter digitaler Dienste regelt. Dazu zählen Netzinfrastrukturdienste (z. B. Cloud und Webhosting), Online-Plattformdienste (z. B. App-Stores und Social-Media-Plattformen) sowie Dienste, die von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen angeboten werden, von denen besondere Risiken bei der Verbreitung illegaler Inhalte und gesellschaftlicher Schäden ausgehen. Zahlreiche Rechenschafts- und Transparenzpflichten sorgen dafür, dass sich insbesondere große Player für das profitable Geschäft in Europa auch einer entsprechenden Verantwortung gegenüber Verbrauchern stellen müssen.

JETZT BESTELLEN

DIE DOKUMENTATION DIESER FACHDEBATTE

DIE DOKUMENTATION ENTHÄLT

alle Debattenbeiträge ungekürzt im Original
Übersicht aller aktiven Debattenteilnehmer
Summary für Ihr Top-Management
MEHR ERFAHREN


Welche Chancen und Herausforderungen bieten die Regeln für europäische Plattformen?
Unser Verband sieht die neuen Regeln als einen wichtigen Meilenstein europäischer Gesetzgebung. Denn mit den neuen Plattformregulierungen aus DMA und DSA hat die EU die Tür zu mehr digitaler Souveränität, also einer selbstbestimmten Gestaltung der Digitalisierung, aufgestoßen.

Häufig wird vergessen, dass die Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa mittelständisch geprägt ist. So werden beispielsweise von den 10.000 digitalen Plattformen in Europa 9.000 von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) betrieben. Beherrscht wird der Markt in Europa aber bislang dennoch von großen Digitalkonzernen, insbesondere aus den USA. Deren dominante Position ist unter anderem durch sogenannte Lock-In-Effekte nahezu unangreifbar geworden. Das hemmt mittelfristig digitale Innovationen hierzulande, was wir uns definitiv nicht leisten können. Mit den eben skizzierten neuen Regeln wird nun endlich ein fairer Wettbewerb um die besten digitalen Lösungen und Produkte möglich. Ein Beispiel: Im Bereich der Messaging-Dienste müssen sich die großen Anbieter kleineren Wettbewerbern fortan öffnen, um Interoperabilität zu gewährleisten. Daraus können neue Geschäftsmodelle für Dienstleister entstehen, die bisher auf dem Markt keine Chance mehr hatten. Auch dürfen mächtige Gatekeeper-Plattformen ihre eigenen Dienste nicht mehr uneingeschränkt bevorzugt anbieten, um Nutzer noch stärker an sich zu binden. Davon profitieren mittelständische Digitalunternehmen, die auf diese Weise mehr Sichtbarkeit erhalten und besser konkurrieren können.

Die neue Regulierung bedeutet somit eine erhebliche Stärkung nicht nur für unsere heimische Digitalwirtschaft in Europa.

Welche Rahmenbedingungen brauchen europäische Alternativen zu den US-amerikanischen und chinesischen Plattformen abgesehen von den nun in Kraft getretenen Regeln?
China und die USA geben in nahezu allen Bereichen der Digitalisierung global das Tempo an. Viele Studien zeigen, wie weit wir dahinter zurückfallen. Durch die somit wachsenden Abhängigkeiten leidet unsere digitale Souveränität. Selbstverständlich müssen wir in Europa nicht alles selber machen, das wäre auch wenig sinnvoll. Aber für eine selbstbestimmte digitale Transformation ist es ganz entscheidend, dass wir die eigenen technologischen Fähigkeiten stärken und Abhängigkeiten von Tech-Giganten reduzieren, wo es noch möglich ist – nämlich insbesondere im B2B-Bereich.

Damit das klappt, brauchen wir in Deutschland dringend einen digitalpolitischen Aufbruch, der der Digitalisierung endlich die notwendige Priorität gibt. Der BITMi hat sich deshalb erst kürzlich in einem offenen Brief* an die Bundesregierung gewandt und darin konkrete Handlungsvorschläge gemacht. Beispielsweise fordern wir eine Änderung im Vergaberecht, die deutschen und europäischen Anbietern bei gleichem Leistungsumfang bessere Chancen gegenüber IT-Lösungen aus Übersee einräumt. Aber auch ein verbesserter Zugang zu Wachstumskapital würden helfen, dass aus aufstrebenden Tech-KMU in Deutschland global wettbewerbsfähige Player entstehen.


* https://www.bitmi.de/offener-brief-digitale-abhaengigkeiten

UNSER NEWSLETTER

Newsletter bestellen JETZT BESTELLEN

■■■ WEITERE BEITRÄGE DIESER FACHDEBATTE

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Prof. Dr. Michael Beurskens
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
Universität Passau

Prof. Dr. Michael Beurskens - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Passau
Plattformen | EU

Über die Chancen und Risiken der ■ ■ ■

Welche Auswirkungen DMA und DSA auf europäische ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Prof. Dr. Michael Beurskens
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
Universität Passau

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Prof. Dr. Henning Vöpel
Direktor
cep | Centrum für Europäische Politik

Prof. Dr. Henning Vöpel - Direktor, cep | Centrum für Europäische Politik
Plattformen | EU

Kommt ein europäischer Datenraum?

Welche Chancen und Herausforderungen die ■ ■ ■

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Prof. Dr. Henning Vöpel
Direktor
cep | Centrum für Europäische Politik

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Katharina Rieke
Bereichsleiterin Politik und Gesellschaft
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

Katharina Rieke - Bereichsleiterin Politik und Gesellschaft im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.  
Plattformen | EU

Die drei großen Herausforderungen für ■ ■ ■

Wo der Teufel im Detail liegt

EIN DEBATTENBEITRAG VON
Katharina Rieke
Bereichsleiterin Politik und Gesellschaft
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

ZUR FACHDEBATTE

■■■ DIESE FACHDEBATTEN KÖNNTEN SIE AUCH INTERESSIEREN

Uwe Rempe

INITIATOR
Uwe Rempe
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info

Uwe Schimunek

INITIATOR
Uwe Schimunek
Freier Journalist
Meinungsbarometer.info

ÜBER UNSERE FACHDEBATTEN

Meinungsbarometer.info ist die Plattform für Fachdebatten in der digitalen Welt. Unsere Fachdebatten vernetzen Meinungen, Wissen & Köpfe und richten sich an Entscheider auf allen Fach- und Führungsebenen. Unsere Fachdebatten vereinen die hellsten Köpfe, die sich in herausragender Weise mit den drängendsten Fragen unserer Zeit auseinandersetzen.

überparteilich, branchenübergreifend, interdisziplinär

Unsere Fachdebatten fördern Wissensaustausch, Meinungsbildung sowie Entscheidungsfindung in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft. Sie stehen für neue Erkenntnisse aus unterschiedlichen Perspektiven. Mit unseren Fachdebatten wollen wir den respektvollen Austausch von Argumenten auf Augenhöhe ermöglichen - faktenbasiert, in gegenseitiger Wertschätzung und ohne Ausklammerung kontroverser Meinungen.

kompetent, konstruktiv, reichweitenstark

Bei uns debattieren Spitzenpolitiker aus ganz Europa, Führungskräfte der Wirtschaft, namhafte Wissenschaftler, Top-Entscheider der Medienbranche, Vordenker aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie internationale und nationale Fachjournalisten. Wir haben bereits mehr als 600 Fachdebatten mit über 20 Millionen Teilnahmen online abgewickelt.

nachhaltig und budgetschonend

Mit unseren Fachdebatten setzen wir auf Nachhaltigkeit. Unsere Fachdebatten schonen nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch das eigene Budget. Sie helfen, aufwendige Veranstaltungen und überflüssige Geschäftsreisen zu reduzieren – und trotzdem die angestrebten Kommunikationsziele zu erreichen.

mehr als nur ein Tweet

Unsere Fachdebatten sind mehr als nur ein flüchtiger Tweet, ein oberflächlicher Post oder ein eifriger Klick auf den Gefällt-mir-Button. Im Zeitalter von X (ehemals Twitter), Facebook & Co. und der zunehmenden Verkürzung, Verkümmerung und Verrohung von Sprache wollen wir ein Zeichen setzen für die Entwicklung einer neuen Debattenkultur im Internet. Wir wollen das gesamte Potential von Sprache nutzen, verständlich und respektvoll miteinander zu kommunizieren.